Tuesday 19. October 2021
#183 - Juni 2015

 

EU-Kommissar Cañete: „Paris muss ein Erfolg werden!“

 

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, spricht mit Europe Infos über die größten Herausforderungen, vor denen die EU im Rahmen der Klimaschutzkonferenz in Paris steht.

 

Ein Großteil der Bevölkerung steht dem Klimawandel nach wie vor skeptisch gegenüber. Warum sollte sich Europa, ein Kontinent, der noch immer unter einer tiefgreifenden Krise, unter Arbeitslosigkeit und öffentlichen Defiziten leidet, Sorgen über den Klimawandel machen? Stellt der Klimawandel wirklich eine Bedrohung für unsere Zukunft dar?

 

Der Klimawandel ist nicht nur eine ernst zu nehmende Bedrohung für Europa, sondern eine existentielle Gefahr für die gesamte Menschheit. Dass es ihn gibt, ist seit vielen Jahren zweifelsfrei wissenschaftlich nachgewiesen. Sicher ist auch, dass wir uns immer stärker dem Punkt nähern, an dem die Folgen des Klimawandels unumkehrbar sein werden. Insofern besteht dringender Handlungsbedarf.

 

Darüber hinaus dürfen wir nicht den Fehler begehen, zu denken, unser Wachstums- und Beschäftigungsbedarf stünde im Widerspruch zur Bekämpfung des Klimawandels. Die europäischen Wirtschaften müssen kein CO2 mehr ausstoßen, um weiter wachsen zu können. Zwischen 1990 und 2013 sind die Treibhausgasemissionen EU-weit um insgesamt 19 % gesunken, während das BIP um 45 % gestiegen ist. Ebenso kann die Bekämpfung des Klimawandels zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Wiederbelebung der Wirtschaft beitragen. So sichert beispielsweise der Sektor der erneuerbaren Energien rund eine Million Arbeitsplätze innerhalb der EU. Dank ihrer Ziele zur Reduzierung der CO2-Emissionen leistet die EU darüber hinaus einen Beitrag zur Förderung von Energieeffizienz und technologischer Innovation, Faktoren, die wiederum die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen stärken. Heutzutage geht die Bekämpfung des Klimawandels Hand in Hand mit wirtschaftlichem Fortschritt.

 

Das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) hat nicht den erwarteten Erfolg gebracht. Glaubt die EU nach wie vor, dass dieses System ein geeignetes Instrument zur Regulierung der Treibhausgasemissionen darstellt? Wo liegen die Mängel dieses Systems und was schlägt die EU mit Blick auf die anstehende Klimaschutzkonferenz in Paris (COP21) vor? Werden über das Emissionshandelssystem hinaus andere Regulierungsinstrumente ins Auge gefasst?

 

Das EU-Emissionshandelssystem ist eines der wirksamsten Systeme zur Reduzierung der CO2-Emissionen, über das wir derzeit verfügen. Es funktioniert aber seit einigen Jahren in der Tat nicht mehr so, wie es sollte. Durch die Wirtschaftskrise ist es zu einem Übermaß an Emissionsrechten gekommen, was zu Ungleichgewichten geführt hat. Dieses Problem muss so schnell wie möglich gelöst werden. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission eine Marktstabilitätsreserve vorgeschlagen, mit der die Ungleichgewichte ausgeglichen werden sollen. Die Verhandlungen hierüber im Europäischen Parlament und in den Mitgliedstaaten befinden sich kurz vor dem Abschluss.

 

Darüber hinaus erarbeiten wir derzeit einen Vorschlag für eine strukturelle Neufassung des EU-ETS für den Zeitraum 2020 bis 2030. Mithilfe dieser Initiativen haben wir größere Chancen, die gesteckten Ziele zu erreichen. Gleichzeitig haben sie mit Blick auf die anstehende COP21 Vorbildcharakter für andere Länder.

 

Bei welchen Themen wird sich Ihrer Ansicht nach bei der COP 21 am ehesten Einigkeit erzielen lassen? Gibt es Verhandlungspunkte, die uns hoffnungsfroh stimmen können? Welche Themen könnten für die COP21 hingegen gefährlich werden? Die Öffentlichkeit war sehr enttäuscht über den Ausgang der Konferenz von Kopenhagen. Gibt es Themen, die die Pariser Konferenz zum Scheitern bringen könnten?

 

Paris wird ein Meilenstein für die Verabschiedung globaler Ziele sein. Die Europäische Union hat sich äußerst ehrgeizige Ziele gesteckt und wird sich gut vorbereitet und mit einer Vorbildfunktion für den Rest der Welt an den Verhandlungstisch setzen. Die anderen Länder sollten versuchen, ebenso ehrgeizig zu sein wie wir und ihren Teil der Verantwortung für ein Problem zu übernehmen, das uns alle betrifft und das mit Sicherheit als größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts bezeichnet werden kann.

 

Die G7-Länder müssen ein Gradmesser im Kampf gegen den Klimawandel bleiben, doch ist es nunmehr an der Zeit, dass die neuen aufstrebenden Mächte die europäischen Bemühungen mittragen. Auch sollten Mitglieder der G20-Gruppe wie China, die bereits eine Schlüsselrolle in der Weltwirtschaft spielen, darüber nachdenken, welche Verantwortung sie am Klimawandel tragen. In Paris werden sie Gelegenheit hierzu haben. Darüber hinaus sollten die am wenigsten entwickelten Länder, die sich in einer schwierigeren Lage befinden, wissen, dass sie auf die Unterstützung der EU zählen und somit ebenfalls dem Abkommen beitreten können. Paris muss ein Erfolg werden und die EU setzt alles daran, dies zu ermöglichen.

 

Eines der schwierigsten Themen im Zusammenhang mit dem Klimawandel ist stets das der finanziellen Unterstützung der Länder, die bereits unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden, sowie der zur Anpassung an die neuen Klimabedingungen erforderliche Technologietransfer. Wie hoch werden diese finanziellen Unterstützungsleistungen Ihrer Ansicht nach ausfallen und welche Maßnahmen sieht die EU in diesem Zusammenhang vor?

 

Es ist allgemein bekannt, dass die Europäische Union erhebliche Summen für ihre internationalen Verpflichtungen aufbringt, eine Tatsache, die insbesondere für den Bereich des Klimaschutzes gilt. Die EU ist der weltweit größte Geber von öffentlicher Entwicklungshilfe und von Mitteln zur Bekämpfung des Klimawandels. Zwischen 2007 und 2013 hat die Europäische Kommission knapp 4,5 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben und die EU insgesamt 9,5 Milliarden Euro in nur einem Jahr. Hinzu kommen die Leistungen der Europäischen Investitionsbank (EIB), die 25 % ihrer Hilfe in Form von Darlehen für Klimaschutzprojekte bereitstellt und damit weltweit der größte Kreditgeber in diesem Bereich ist. Zwischen 2008 und 2012 hat die EIB in Europa sowie in Schwellen- und Entwicklungsländern rund 80 Milliarden Euro in Projekte zur Emmissionsminderung und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels investiert. Zählt man alle anderen ausschließlich klimaschutzrelevanten Instrumente und Initiativen hinzu, wird deutlich, dass die EU alles in ihrer Macht stehende tut, um die weltweiten Klimaschutzbemühungen zu unterstützen, eine Verpflichtung, der sie auch in Zukunft nachkommen wird.

 

Über die finanziellen Fragen hinaus hat sich die EU stets darum bemüht, die zielstrebige Einstellung, die sie bei früheren Klimaschutzkonferenzen insbesondere im Vergleich zu anderen Ländern an den Tag gelegt hat, beizubehalten. Worin könnte Ihrer Ansicht nach der größte Beitrag bestehen, den die EU im Rahmen der anstehenden Verhandlungen leisten kann?

 

 

Neben der Finanzhilfe gibt es in der Tat eine Vielzahl an Kooperationsmöglichkeiten. Damit sich möglichst viele andere Länder den Pariser Klimaschutzverpflichtungen anschließen können, unterstützt die EU sie auf vielfältige andere Weise. Zum einen erarbeiten wir Kooperationsinitiativen, im Rahmen derer wir unsere Erfahrungen mit der Umsetzung der politischen Maßnahmen und der guten Praktiken in bi- und multilateralen Foren weitergeben wollen. Diese Foren dienen Experten aus Fachorganisationen, dem privaten Sektor, dem Hochschulbereich und Regierungskreisen als Plattform, auf der sie ihre Kenntnisse austauschen und von den Erfahrungen der anderen lernen können. Zum anderen laden wir Drittländer ein, an unserem Forschungs-und Innovationsprogramm Horizont 2020 mitzuwirken, wobei wir die Teilnahme der am wenigsten entwickelten Länder finanziell unterstützen. Darüber hinaus betreibt die Europäischen Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst in den Monaten bis zur COP21 eine aktive Klimaschutzdiplomatie, im Rahmen derer sie unsere internationalen Partner dazu aufruft, genauso ehrgeizig zu sein wie wir und dem zukünftigen Abkommen beizutreten.

 

Für viele Menschen ist das Problem des Klimawandels Teil eines breiteren Phänomens des ökologischen Wandels. Im Grunde genommen geht es darum, unsere Gesellschaften gerechter und nachhaltiger zu machen. Hierfür reichen unsere politischen Maßnahmen nicht aus; wir brauchen einen kulturellen und sozialen Wandel. Denken Sie, dass die Kirchen eine Rolle spielen könnten? Denken Sie, dass Papst Franziskus, der bereits seine Besorgnis über die Auswirkungen des Klimawandels zum Ausdruck gebracht hat und dieses Thema in seiner nächsten Enzyklika noch stärker in den Vordergrund zu stellen gedenkt, mit seiner Führungsrolle eine moralische Unterstützung für die COP21 darstellen kann?

 

Um den Klimawandel zu bekämpfen, brauchen wir einen strukturellen Wandel, der nicht alleine von der Politik ausgehen kann. Die ökologische Wende muss zwangsläufig sozial unterstützt werden. Vor diesem Hintergrund spielen die Gruppen und sozialen Bewegungen, darunter auch die Kirchen, eine ausschlaggebende Rolle. Seit mehreren Jahren gehört der Heilige Stuhl zu den größten Befürwortern dieser Wende. Papst Benedikt XVI. hat in seiner Enzyklika Caritas in Veritate erste Ansätze für eine solche Wende beschrieben. Einige Monate vor der nächsten Klimaschutzkonferenz in Paris kommt der Aufruf von Papst Franziskus zum Kampf gegen den Klimawandel genau zum richtigen Zeitpunkt. Ich bin davon überzeugt, dass es unter seiner Führung große gesellschaftliche Auswirkungen und entsprechenden Druck auf die Staaten geben wird, sich den gemeinsamen Anstrengungen ambitioniert und engagiert anzuschließen.

 

Paula Sendin

JESC

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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