Friday 22. October 2021
#181 - April 2015

 

Nein zu einem „Nationalismus der Ausgrenzung”

 

Zunehmender Rassismus und wachsende Fremdenfeindlichkeit in Europa sind das Thema der diesjährigen Konzertierten Aktion von Justitia et Pax Europa.


Die nationalen Kommissionen der Konferenz Justitia et Pax Europa haben ihre gemeinsame Initiative zu einem passenden Zeitpunkt gestartet: In Europa herrscht hohe Arbeitslosigkeit, die Wirtschaftskrise hat zu sozialer Ausgrenzung geführt, unsere Grundwerte sind neuen Bedrohungen ausgesetzt (man denke nur an die jüngsten Anschläge in Paris und Kopenhagen), und rechts- und linksextremistische Strömungen nehmen zu. Bei Wahlen überall auf dem europäischen Kontinent, nicht zuletzt bei den Europawahlen, haben wir erleben müssen, wie populistische Parteien, die hegemoniale nationalistische Interessen über universelle menschliche Werte stellen, erheblichen Zulauf verzeichnen konnten.

 

Eine gemeinsame Anstrengung im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus

Die jährliche Konzertierte Aktion ist eines der gemeinsamen Projekte, die vom Netzwerk der nationalen Justitia et Pax-Kommissionen aus 31 europäischen Ländern (EU-Mitgliedstaaten und Nicht-Mitglieder) durchgeführt werden. Diese Schwerpunktaktion widmet sich immer einem bestimmten, von der Generalversammlung festgelegten Thema. Wie üblich, wurde die diesjährige Konzertierte Aktion zu Beginn der Fastenzeit mit der Veröffentlichung des gemeinsam erarbeiteten Dokumentes „Gegen Nationalismus und Ausgrenzung“ eingeleitet.

 

Der Text macht deutlich, dass Nationalismus in den verschiedenen Teilen Europas ganz unterschiedliche Bedeutungen haben kann, und bekräftigt, dass es oft gute Gründe dafür gibt, sich seinem Heimatland stark verbunden zu fühlen und seine Muttersprache zu lieben. Auch die Forderung einer Nation oder ethnischen Gruppe nach mehr Autonomie innerhalb eines bestehenden Staates „kann ein legitimes politisches Ziel sein, allerdings nur, solange sie mit demokratischen und gewaltfreien Mitteln verfolgt und unter Achtung der ‚Anderen‘ in der Gesellschaft vorgetragen wird.“

 

Die Jahresaktion richtet sich gegen ein Phänomen von europäischer Dimension: den Auftritt von Parteien, die durch undifferenzierte politische Programme und simple Wahlslogans, die auf einem „Paradigma der Exklusion“ gründen, Popularität und Macht gewinnen wollen und deren Ausdrucksweise häufig rassistisch oder fremdenfeindlich ist. Die Themen Migration und Europäische Union sind geradezu zwei Paradebeispiele für Angriffsziele populistischer Politiker, die in ihren Parolen einfache Lösungen präsentieren und Realitäten ignorieren; ihr „Nationalismus stellt letztendlich eine Bedrohung dar für den sozialen Zusammenhalt […] und für den Frieden“.

 

Die Lehre der Kirche in Bezug auf Nationalismus

Nach kirchlicher Soziallehre stehen nationalistische Ideologien im Widerspruch zur Menschenwürde: „Insbesondere ist jede Theorie oder Verhaltensweise moralisch unannehmbar, die von Rassismus oder Rassendiskriminierung geprägt ist“ (Kompendium der Soziallehre der Kirche, 433). Die katholische Soziallehre bekräftigt, dass die Rechte von Nationen, Kulturen und Minderheiten geachtet werden müssen, und betont gleichzeitig, dass alle Menschen gleich sind und dass es ein Verstoß gegen die Gerechtigkeit sei, insbesondere im Hinblick auf die schutzbedürftigsten Mitglieder der Gesellschaft, Grundrechte nur eingeschränkt je nach nationaler, ethnischer oder religiöser Herkunft zuzubilligen. Für Christen gibt es daher keine Rechtfertigung für Überlegenheitsgefühle auf Kosten von Solidarität und Respekt für alle.

 

Wie soll man dem Nationalismus der Ausgrenzung entgegenwirken?

Die Konzertierte Aktion 2015 von Justitia et Pax Europa ruft dazu auf, eine deutliche Antwort auf den wachsenden Rassismus und die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Europa zu finden – eine Antwort, die in unseren gemeinsamen europäischen Werten, insbesondere in der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde, verwurzelt ist.

 

Als Teil dieser Initiative wurde der gemeinsam ausgearbeitete Text politischen Entscheidungsträgern aller Ebenen – der regionalen und nationalen, aber auch der europäischen Ebene – überreicht; die politisch Verantwortlichen werden dazu aufgerufen, sich für eine inklusive und gerechte Wirtschafts- und Sozialordnung einzusetzen, bei der insbesondere die Schwächsten unserer Gesellschaft geschützt werden, und eine „konsequente europäische Migrationspolitik“ zu entwickeln. Die jüngste Ankündigung der Europäischen Kommission, die Arbeit an einer umfassenden Europäischen Migrationsagenda aufzunehmen, die sich den grundlegenden Ursachen von Migration widmet, angemessene Entwicklungsstrategien entwirft und eine bessere Aufteilung von Verantwortlichkeiten sicherstellt, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.

 

Auf der anderen Seite wendet sich das europäische Netzwerk auch an die zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Kirchen und appelliert an sie, „jegliche nationalistisch geprägte Rhetorik im privaten und öffentlichen Leben anzuprangern“ und „ein erneutes Bekenntnis zur europäischen Integration“ zu fördern.

 

Die nationalen Justitia et Pax-Kommissionen werden verschiedene Aktionen organisieren, in denen sie auf das Thema aufmerksam machen wollen und zur Auseinandersetzung mit den Programmen und Methoden der populistischen Parteien einladen.

 

Die Zeichen der Zeit erkennen

Neben den jährlichen Zusammenkünften in Form von Treffen des Generalsekretariats und von Generalversammlungen, denen Internationale Workshops vorausgehen, rufen die Jahresschwerpunktaktionen von Justitia et Pax uns dazu auf, sorgsam „die Zeichen der Zeit” im Geist der pastoralen Konstitution „Gaudium et Spes” des Zweiten Vatikanischen Konzils zu lesen und soziales Bewusstsein zu fördern. Um seinem Auftrag, sich weltweit für soziale Gerechtigkeit und Frieden einzusetzen, noch besser nachkommen zu können, ist das Netzwerk Justitia et Pax Europa unlängst eine strategische Partnerschaft mit der COMECE eingegangen und hat eine gemeinsame Kommission eingerichtet, die die außenpolitischen Beziehungen der Europäischen Union genau verfolgt und analysiert.

Marek Misak

Justitia et Pax Europa

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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