Friday 22. October 2021
#181 - April 2015

 

Europas Krise und die katholische Soziallehre

 

Was kann die katholische Soziallehre zum Verständnis und zur Überwindung der tief greifenden Krise der Europäischen Union beitragen?


Dieses kleine Werk im Taschenbuch-Format hat es in sich! Es hält viel mehr als sein ansonsten präziser Titel verspricht. Sein Autor, Heinrich Schneider, der sich forschend, lehrend und publizistisch seit Jahrzehnten mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekten der Einigung Europas befasst, stellt sich die Frage, was die katholische Soziallehre zum Verständnis und vielleicht auch zur Überwindung der tief greifenden, seit mehreren Jahren anhaltenden Krise der Europäischen Union beitragen kann. Zu diesem Zweck erörtert er zunächst die vielschichtige Natur der Krise: die Fehlentscheidungen, Fehlentwicklungen und die Faktoren, die sie verursacht haben, und die zu einer „Ratlosigkeit der Verantwortlichen“ führten.

 

Unter Berufung sowohl auf die wichtigsten Kirchenväter wie auf zeitgenössische Autoren erörtert er sodann das Gemeinwohl, „einen der Zentralbegriffe der Soziallehre“. Der Sinn dieser profunden Erörterung im Hinblick auf das Anliegen des Buches erschließt sich durch die Darlegung, wie das Gemeinwohlverständnis durch die Enzykliken der letzten Päpste und nicht zuletzt durch das Zweite Vatikanische Konzil modernisiert wurde – und zwar sowohl durch die starke Betonung der Würde der menschlichen Person, wie auch durch ein neues Verständnis des Gemeinwohls, das ursprünglich ausschließlich auf das (national-) staatliche Gemeinwesen bezogen wurde, jetzt aber auf das ganze Menschengeschlecht beziehungsweise auf die Völkergemeinschaft ausgeweitet wird. Die „Zeichen der Zeit“ und unter ihnen vor allem die Globalisierung haben dieses neue Verständnis, diesen „Überstieg“ herausgefordert. Die Realisierung des übernationalen Gemeinwohls verlangt ebenso wie die Zähmung der Gefahr des Ökonomismus eine supranationale Regierung.

 

Vor diesem Hintergrund werden nun prägnante katholische Wegweisungen für die „Europapolitik“ referiert, wie sie vor allem die Päpste von Pius XII. bis zu Benedikt XVI., aber auch schon vor ihnen Leo XIII. und Pius XI. gegeben haben. Auch prominente evangelische Stimmen unterstützen die Erkenntnis von der Notwendigkeit, das Gemeinwohl über die nationalen Interessen zu stellen und seine Realisierung in der europäischen und darüber hinaus in der weltweiten Dimension anzustreben.

 

Heinrich Schneider ist ein Meister der politikwissenschaftlichen Analyse. In einem Kapitel, das von den Schwierigkeiten der Verkündigung dieser Einsichten handelt, zeigt er in überzeugender Weise, wie und warum die Einsichtsfähigkeit der Verantwortlichen noch weitgehend in Vorstellungen gefangen ist, die durch die Geschichte längst überholt sind. Der Mythos der nationalstaatlichen Souveränität spielt hier eine entscheidende Rolle.

 

Von diesem Befund ist es nicht weit zur Diskussion der „üblichen Leitbilder für die Reform : „Staatenbund , Bundesstaat – oder was sonst?“ Das gibt Gelegenheit, einige der gängigen Missverständnisse und Vorurteile  auszuräumen, um schließlich dafür zu plädieren, „die Umformung der Europäischen Union in einen Bundesstaat anzustreben“ – und zwar „um des übernationalen Gemeinwohls willen und zu seiner effektiven Durchsetzung“.

 

Wie von selbst stellt sich dem Autor nun die Frage, inwieweit das gegenwärtige institutionelle System und seine Organe dem Anspruch der Supranationalität genügen. Das Ergebnis dieser Untersuchung ist gemischt, wobei die Entwicklung der letzten Jahre, die unter dem Zeichen des Managements der akuten Krise der Währungsunion standen, dazu geführt hat, dass das „Regierungssystem“ der Union durch die Rolle der Staats- und Regierungschefs als Krisenmanager zunehmend eine intergouvernementale Schlagseite bekommen hat - zu Lasten seiner supranationalen Komponenten, der Kommission und des Parlaments - während andererseits die Macht der Europäischen Zentralbank als einer supranationalen Institution ohne Verankerung im demokratischen Prozess der Willensbildung und Entscheidungsfindung stark zugenommen hat.

 

Schließlich bleibt festzustellen, dass eine „Bilanzierung der rechtlichen und politischen Konstellation von supranationalen, intergouvernementalen und anderer Komponenten der Unionswillensbildung, wie sie sich heute darstellt“, deshalb schwierig ist. Wie dem auch sei: „ Die Reform muss insbesondere auf die Sicherung des Gemeinwohlvorrangs ausgehen … weil anders die Krise der Europäischen Union nicht bewältigt werden kann.“ Aber bei dieser Feststellung bleibt es nicht. Auch die Chancen und Risiken der vorgeschlagenen und möglichen, zum Teil auch eingeleiteten Reformen werden diskutiert.

 

Die Auseinandersetzung mit der europäischen Einigungspolitik und den Institutionen und Verfahren, die zu ihrer Realisierung notwendig sind, offenbaren ihre volle Bedeutung angesichts der Triebkräfte, die auf die Einigung Europas drängen und ihr in historischer und aktueller Perspektive ihren Sinn verleihen. Es geht schließlich um die Sicherung des Friedens, um die Sicherung der Freiheit und um die Rettung der Menschenwürde.

 

Es handelt sich hier um ein Lehrbuch, das den fortgeschrittenen Anfänger gleichzeitig in die katholische Soziallehre und in die europäische Integrationswissenschaft einführt; dem bereits Kundigen wird es als formidables Repetitorium dienen.

 

Thomas Jansen

Ehemaliger Beamte der EU Kommission, cellule de prospective

 

Heinrich Schneider: Europas Krise und die katholische Soziallehre. Herausforderungen und ReformperspektivenBe&Be-Verlag Heiligenkreuz im Wienerwald, 2014, 228 S., ISBN 978-3-902694-68-3.

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