Friday 22. October 2021
#179 - Februar 2015

 

Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015: Hin zu einer neuen Migrations- und Asylpolitik?

 

Die vorrangigen Ziele der neuen EU-Kommission, insbesondere die Förderung von Wachstum und Beschäftigung, prägen in hohem Maße den Teil ihres Arbeitsprogramms, in dem sie ihr Migrationskonzept vorstellt.


Der wichtigste Legislativvorschlag der EU-Kommission im Bereich der Migrationspolitik betrifft die „Blue-Card-Richtlinie“, die darauf abzielt, die EU für talentierte Arbeitskräfte attraktiver zu machen, da in Anbetracht des starken globalen Wettbewerbs mit anderen hochentwickelten und leistungsstarken Volkswirtschaften der Innovationsprozess in der EU nur mit Hilfe besonders qualifizierter Arbeitskräfte fortgesetzt werden kann. Die EU-Kommission will nun diese Richtlinie auf den Prüfstand stellen, denn es ist – daran sei erinnert – trotz der bestehenden Regelung nicht wirklich gelungen, unsere europäischen Länder zu attraktiven Zielen für talentierte Menschen aus dem Ausland zu machen. Innerhalb dieses Rechtsrahmens wurden lediglich 12.000 Arbeitserlaubnisse – davon 11.500 allein in Deutschland – ausgestellt. Die Tatsache, dass nur relativ wenige hochqualifizierte Arbeitskräfte an einer Beschäftigung in der EU interessiert sind und fast alle von ihnen von einem einzelnen Mitgliedstaat aufgenommen wurden, machte unmissverständlich klar, dass das derzeit gültige Regelwerk grundlegend reformiert werden musste.

 

Die Kommission strebt darüber hinaus für 2015 eine engere Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Migrationspolitik an und kündigt die Förderung von Lastenverteilung und Solidarität unter den Mitgliedstaaten sowie die Bekämpfung von illegaler Migration und Schmuggel an. Auf Grundlage dieser Vorschläge wird die Europäische Kommission in den kommenden Jahren hoffentlich konkrete Legislativmaßnahmen und Nicht-Legislativmaßnahmen ergreifen. Die neue EU-Kommission wird sich 2015 auf eine im Vergleich zur Barroso-Kommission eher geringe Zahl neuer Initiativen konzentrieren und handelt dabei ganz im Sinne der politischen Leitlinien von Kommissionspräsident Juncker. Im Rahmen des so genannten REFIT-Programms (Programm zur Eignungsprüfung bestehender EU-Vorschriften, mit dem bürokratische Hindernisse, Unstimmigkeiten und ineffektive Verwaltungsverfahren beseitigt werden sollen, damit das EU-Recht in Zukunft schlanker, einfacher und kostensparender wird) umfasst die Kommissionsagenda für 2015 hingegen wesentlich mehr Vorschläge; dazu gehören eine Evaluierung mehrerer EU-Vorschriften (der Verordnung über das Visa-Informationssystem und der Richtlinien zur unerlaubten Ein- und Ausreise und zum unerlaubten Aufenthalt) und der FRONTEX-Verordnung, eine Verbesserung der Rechtsetzung durch Kodifizierung der Visaverordnung und ein „Fitnesscheck" der Richtlinien zur Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen und zur kombinierten Erlaubnis, sich in einem Mitgliedstaat aufzuhalten und zu arbeiten (einheitlicher Aufenthaltstitel) sowie, ganz allgemein, eine Eignungsprüfung des derzeit gültigen Acquis im Bereich der legalen Zuwanderung. Und schließlich kündigt die Kommission an, den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus, der auf eine Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands abzielt, zurückzuziehen. Die Bekämpfung von Menschenhandel wird im Aktionsprogramm nicht explizit als Ziel aufgeführt, was jedoch nicht heißt, dass sie keines der vorrangigen Anliegen der Kommission ist: Ganz im Gegenteil wird in den politischen Leitlinien von Kommissionspräsident Juncker im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Kriminalität und Migrationspolitik mehrfach auf das Thema Menschenhandel Bezug genommen.

 

All dies bedeutet nicht, dass es in den übrigen Bereichen der Migrations- und Asylpolitik nun etwa zu einem Stillstand in der Europäischen Union kommen wird, denn frühere Initiativen werden weiterhin im Rat vorangetrieben: So verweist das Programm der derzeitigen lettischen Ratspräsidentschaft ganz explizit auf die Reform der Dublin-Verordnung für den Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen. Gleichzeitig zielt die Arbeit der Europäischen Kommission nun stärker auf eine Überwachung der Umsetzung beschlossener Standards ab. Bereits in Kraft getretene Regelungen werden 2015 durch neue Rechtsvorschriften ergänzt; hierzu zählen die Richtlinien, die die Bedingungen für die Aufnahme von Asylsuchenden und das Verfahren zur Erlangung eines Asylstatus festlegen, sowie die Eurodac-Verordnung zur Speicherung und zum Abgleich von Fingerabdrücken.

 

Generell scheint die jetzige Kommission stärker an der Umsetzung bereits beschlossener Standards als an der Einführung neuer Richtlinien und Verordnungen interessiert zu sein. Eine gewisse legislative Zurückhaltung erscheint vernünftig, denn es ist zweifelsohne wichtig, bereits gültige Rechtsvorschriften kontinuierlich auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu evaluieren und ihre Umsetzung (im Fall von Richtlinien) und praktische Durchführung durch EU-Mitgliedstaaten zu überprüfen. Daneben ist auch der Entwurf von „Leitlinien“ oder „Handbüchern” durch die Europäische Kommission (wie beispielsweise das Handbuch zum Vorgehen gegen mutmaßliche Scheinehen im Zusammenhang mit den EU-Rechtsvorschriften zur Freizügigkeit von EU-Bürgern von September 2014) von großem praktischen Nutzen.

 

Wenn es um Fragen der Migration geht, ist politisches Handeln immer ganz besonders heikel, denn in den europäischen Gesellschaften wird Einwanderung zunehmend als negatives Phänomen wahrgenommen; ein Teil der EU-Bürgerinnen und -Bürger assoziiert damit einen übermäßigen wirtschaftlichen Druck auf die Wohlfahrtsstaaten sowie eine wachsende Kriminalitätsrate. Die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die EU, wie es das Arbeitsprogramm für 2015 anstrebt, ist eines der Hauptanliegen, denen sich die neue Europäische Kommission widmen will. Dabei wird sie oft auf ein feindseliges gesellschaftliches und politisches Umfeld stoßen, in dem Fragen der Migration – und Freizügigkeit – im Zentrum politischer Debatten in den Mitgliedstaaten stehen werden. Statistiken aus dem Jahre 2011 zeigen, dass damals noch 42 % der EU-Bürgerinnen und -Bürger für eine Förderung der Arbeitskräftemigration aus Nicht-EU-Ländern zur Bewältigung demografischer Herausforderungen und eines Arbeitskräftemangels waren (während 46 % eine andere Meinung vertraten); doch in den letzten Jahren empfinden Menschen in der Europäischen Union Migration zunehmend als besorgniserregend. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, das Vertrauen der EU-Bürgerinnen und -Bürger wiederherzustellen, ohne dabei einem gefährlichen Populismus anheimzufallen. Gleichzeitig müssen sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten auf eine Verbesserung ihres Migrationsmanagements hinwirken und einer verzerrten Berichterstattung über Einwanderung, Migranten und ihre Familien mit Hilfe von Daten und Fakten entgegentreten.

 

José Luis Bazán

COMECE

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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