Friday 22. October 2021
#177 - Dezember 2014

 

Vergessen oder nicht vergessen, das ist hier die Frage

 

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das großes Medienecho auslöste, haben EU-Bürgerinnen und -Bürger den Suchmaschinenbetreiber Google mit einer Flut von Anträgen überschüttet, in denen sie die Entfernung von Links, die persönliche Daten enthalten, aus den Trefferlisten verlangen.


Zahllose EU-Bürgerinnen und -Bürger geben bei der Internetnutzung allzu freizügig persönliche Daten heraus und machen sie damit einem fast unendlich großen Personenkreis zugänglich (man denke in diesem Zusammenhang nur an Facebook, Twitter oder LinkedIn). Aber möchten diese Nutzerinnen und Nutzer denn tatsächlich, dass diese Informationen „ewig” oder zumindest „für lange Zeit” im Netz stehen? Und sind sie sich wirklich der langfristigen Folgen ihres Online-Handelns bewusst? Diese einfachen Fragen stehen für die derzeit innerhalb der EU geführte hitzige Debatte zum so genannten „Recht auf Vergessenwerden”. Das Thema hat noch an Brisanz gewonnen, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) unlängst in die öffentliche Diskussion eingegriffen und ein heiß erwartetes Urteil verkündet hat, in dem er viele wichtige Aspekte des Datenschutzes in der Online-Umgebung angesprochen und letztendlich zugunsten des oben genannten Rechts entschieden hat.

Der Europäische Gerichtshof zum „Recht auf Vergessenwerden”

Kann eine Person den Wunsch äußern, dass wahrheitsgemäße Informationen, die auf rechtmäßige Weise von Dritten im Internet veröffentlicht wurden und die sie persönlich betreffen, nach Ablauf einer bestimmten Frist „vergessen“ werden, und dementsprechend verlangen, dass die entsprechenden Links aus der Trefferliste einer Suchmaschine gelöscht werden? Die Antwort des Gerichts lautet: Ja, unter bestimmten Voraussetzungen ist dies möglich.

 

Entscheidend ist in diesem Zusammenhang der Nachweis, dass das Anzeigen von Links mit personenbezogenen Daten auf der Ergebnisseite einer Suchmaschine nicht mit der Richtlinie 95/46/EG vereinbar ist. Eine solche Unvereinbarkeit kann z. B. vorliegen, wenn die Daten ungenau oder unangemessen sind; wenn sie nicht oder nicht mehr relevant sind; wenn sie über die Zwecke, für die sie erhoben oder verarbeitet wurden, hinausgehen; wenn sie nicht auf den neuesten Stand gebracht wurden oder länger als notwendig gespeichert werden (eine Ausnahmeregelung gilt für Daten, die zu historischen, statistischen oder wissenschaftlichen Zwecken erhoben und/oder weiterverarbeitet werden). Der EuGH betont, dass in solchen Fällen insbesondere geprüft werden muss, ob die betroffene Person ein Recht darauf hat, dass die Informationen über sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr durch eine Trefferliste, die im Anschluss an eine anhand ihres Namens durchgeführte Suche angezeigt wird, mit ihrem Namen in Verbindung gebracht werden. Zur Feststellung eines solchen Rechts muss nicht notwendigerweise nachgewiesen werden, dass der betroffenen Person durch die Einbeziehung der betreffenden Informationen in die Ergebnisliste tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Es sind alle Aspekte und Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen.

 

Sind die oben genannten Voraussetzungen gegeben, so müssen die entsprechenden Daten und Links gelöscht werden, denn das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der EU) wiegen in aller Regel schwerer als die wirtschaftlichen Interessen der Suchmaschinenbetreiber und das Interesse der breiten Öffentlichkeit am Zugang zu den betreffenden Informationen. Dies ist der Kurs, der im Regelfall eingeschlagen wird; Ausnahmen sind allerdings möglich in Fällen, in denen „besondere Gründe” vorliegen (wie die Rolle der betroffenen Person im öffentlichen Leben; in einem solchen Fall überwiegt das Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu den betreffenden Informationen).

 

Datenschutz versus Meinungs- und Informationsfreiheit: ein echtes Dilemma

Das EuGH-Urteil als solches ist auf gemischte Resonanz gestoßen. Die Abwägung zwischen dem „Recht auf Vergessenwerden“ einerseits und der Meinungs- und Informationsfreiheit andererseits war ein ganz wesentlicher Aspekt der diesbezüglichen Debatte und erklärt weitgehend das Unbehagen, mit dem der Richterspruch in einigen Mitgliedstaaten aufgenommen wurde. Das Thema ist ungemein heikel und kompliziert, bedenkt man beispielsweise, dass Suchmaschinen (und im weiteren Sinne Datenbanken) eine wichtige Rolle zur Wissensbeschaffung und für die Forschung spielen und von daher nicht in ihrer Effektivität eingeschränkt werden sollten. Das Thema ließe sich noch weiter verkomplizieren, würde man die Überlegungen zu den Auswirkungen und zur Anwendung des „Rechts auf Vergessenwerden” auf eine traditionelle, nicht-digitale, d. h. auf eine papierbasierte Umgebung ausdehnen.

 

Die anstehende Reform des Datenschutzes

In ihrem ursprünglichen Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung fügte die Europäische Kommission einen Artikel 17 ein, der sich dem „Recht auf Vergessenwerden und auf Löschung“ widmete. Die immer noch gültige Richtlinie aus dem Jahre 1995 sieht für die betroffene Person ein Recht auf Datenlöschung vor, das im aktuellen Verordnungsentwurf konkretisiert und aktualisiert wird. Durch ihre Bezugnahme auf das recht vage und umstrittene „Etikett” eines „Rechts auf Vergessenwerden” scheint die EU-Kommission unnötige Fragen aufgeworfen und Verwirrung hinsichtlich des bestehenden und akzeptablen Referenzrahmens gestiftet zu haben. Es ist kein Zufall, dass sowohl der Europarat als auch das Europaparlament die Verwendung dieses Terminus vermieden und bei der Ausarbeitung der Verordnung wieder auf den Begriff „Löschung“ zurückgegriffen haben.

 

Die Bedeutung eines vernünftigen EU-Rahmenwerks für den Datenschutz: Was dabei nicht „vergessen” werden darf

Eine Diskussion über das Recht auf „Vergessenwerden” kann dazu beitragen, dass grundlegende Fragen neu durchdacht werden. Dadurch, dass moderne Informations- und Kommunikationstechnologien eine immer größere Rolle in unserer Gesellschaft spielen, wird das Internet zu einem Ort, an dem zunehmend häufiger gegen das Recht auf Schutz personenbezogener Daten und – im weiteren Sinne – gegen die menschliche Würde verstoßen wird. Einer Gesellschaft, in der Daten (und folglich auch Leben) von Bürgerinnen und Bürgern wie Waren behandelt werden, über die man frei verfügen kann, sollten wir entschieden entgegentreten, denn es geht hier nicht um „Objekte“, sondern um Menschen.

 

Die Erziehung zur Medienkompetenz sollte einen großen Stellenwert innerhalb der Gesellschaft genießen; insbesondere – aber nicht ausschließlich – Kinder und Jugendliche müssen für einen bewussten und kritischen Umgang mit den modernen Medien sensibilisiert werden. Dabei ist es unerlässlich, ihnen aufzuzeigen, dass die Weitergabe und Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet ungeahnte (und keineswegs immer erfreuliche) Folgen haben kann; Nutzerinnen und Nutzer können Opfer von Datenmissbrauch werden, und ihre Persönlichkeitsrechte können verletzt werden (man denke beispielsweise an Fälle von Cybermobbing unter Teenagern). Wer permanent und sorglos – möglicherweise Millionen Menschen gegenüber – private Daten und letztlich das eigene Leben im Internet preisgibt, teilt uns etwas sehr Beunruhigendes über seine Persönlichkeit und sein Verantwortungsbewusstsein mit. Im Bereich der informellen Bildung mit jungen Menschen und für junge Menschen spielen die Kirchen und kirchlichen Organisationen eine maßgebliche Rolle, denn sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag durch ihr Engagement im Bereich der kirchlichen Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit, der Arbeit in Jugendverbänden und durch ihre Erziehungsarbeit in zahlreichen katholischen Bildungsstätten, in denen junge Menschen nicht nur unterrichtet oder ausgebildet, sondern auch in vielen unterschiedlichen Lebensbereichen unterstützt werden. Kirchen und kirchliche Organisationen nehmen als Anbieter informeller Bildung eine wichtige Erziehungsfunktion wahr; es wäre wünschenswert, wenn sie sich in Zukunft noch intensiver der Aufgabe widmeten, den Jugendlichen Wege zu einem verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Medien und – ganz allgemein – zu einem sorgsamen Verhalten im Internet aufzuzeigen und ihren Lernprozess zu begleiten.

 

Wie auch immer die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eines Tages aussehen mögen – bei der Einführung des „Rechts auf Vergessenwerden“ muss in jedem Fall ein gesundes Gleichgewicht erzielt werden zwischen der Verhinderung von Datenmissbrauch durch die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und der Vermeidung unnötiger Hemmnisse (oder der Einführung überflüssiger Abschreckungsmaßnahmen) für rechtmäßige Aktivitäten, die ohne Rückgriff auf bestimmte Daten nicht durchgeführt werden können. Die Straßburger Richter haben den Schutz der Privatsphäre eindeutig stärker gewichtet als die Meinungs- und Informationsfreiheit, und es ist zu hoffen, dass ihre Entscheidung keine unerwünschten Folgen nach sich ziehen wird.

 

Die EuGH-Richter erachteten es auch als notwendig, dass die EU diesbezügliche wirksame rechtliche und nicht-rechtliche Mechanismen und Lösungen bereitstellt. So bedarf es eines letzten, entscheidenden Anstoßes, damit die – mittlerweile viel zu lange währenden – Verhandlungen über die EU-Datenschutzgesetzgebung endlich zu einem guten Ende gebracht werden können. Die auf EU-Ebene zu entwickelnden Lösungen müssen (im Hinblick auf den rasanten Fortschritt im Bereich der modernen Technologien) flexibel und „offen” genug sein, gleichzeitig aber so ausgestaltet werden, dass sie wirklich sinnvoll und effizient sind. Die offenen Fragen, die durch die Reaktion von Google auf das Gerichtsurteil aufgeworfen werden (so gibt es eine anscheinend immer größer werdende Zahl von negativ beschiedenen Löschanträgen), machen unmissverständlich klar, dass wir dringend eine solide rechtliche Lösung benötigen, bei der ein klaren Fokus auf den Aspekt der „Datenlöschung“ gesetzt wird.

 

Von einer einzelnen Entscheidung kann man selbstverständlich keine erschöpfende Antwort auf die mannigfaltigen Fragen zur Anwendung des „Rechts auf Vergessenwerden“ erwarten; aber man muss dem Europäischen Gerichtshof zugutehalten, dass er mit seinem Urteil einen anerkennenswerten Beitrag zu den derzeitigen Überlegungen zum Datenschutz geleistet hat.

 

Alessandro Calcagno

COMECE

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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