Friday 22. October 2021
#177 - Dezember 2014

 

Ein kurzer Überblick über die Zeit der Barroso-Kommission

 

Jetzt, da José Manuel Barroso als Präsident der EU-Kommission abgetreten ist, sollte seine zehnjährige Amtszeit etwas genauer unter die Lupe genommen werden, um so den außergewöhnlichen Kontext der erlebten Krisen besser verstehen zu können.


In seiner letzten Rede, die José Manuel Barroso als Präsident der Europäischen Kommission vor dem EU-Parlament in Straßburg hielt, sprach er über die von der Kommission während seiner Amtszeit unternommenen Anstrengungen und stellte fest: „Eine der Lehren, die ich aus dem Ganzen ziehe, ist, dass, wenn wir denn endlich zu einer Entscheidung kamen, diese oft sehr schmerzhaft und schwierig war. Und viel Zeit erforderte. Auch haben wir festgestellt, und ich denke, dem können wir alle zustimmen: Demokratie funktioniert langsamer als die Märkte.

 

Im Bemühen, die Kommission von Verantwortung zu entlasten, deutete der scheidende Präsident auf die tiefer liegende Quelle einer Besorgnis, die sich in unseren Gesprächen über die politische Lage offenbart: die Dominanz der Wirtschaft (und insbesondere des Finanzsektors) über die Politik. Allzu gerne wird auf die Unterwerfung der Demokratie unter die Gesetze des Marktes verwiesen, wenn man unsere „Demokratiedefizite“ bemängelt, und das Eingeständnis Barrosos – auch wenn er es nur in Bezug auf die Reaktionsgeschwindigkeit macht – liefert all jenen, die unsere fragilen Demokratien mit Skepsis beäugen, jede Menge Munition.

 

Aber wir können Barroso nicht vorwerfen, die Macht der Märkte unterschätzt zu haben. In seiner Abschiedsrede unterstrich er selbst die Einzigartigkeit der Situation, die er in seiner Amtszeit durchleben musste: „Dies war nicht allein eine Wirtschaftskrise, sondern auch eine gravierende politische Krise“. Und er erklärte in derselben Rede: „ Ich denke, Sie können mir zustimmen, dass dies eine außergewöhnliche Zeit war, die uns vor viele Belastungsproben gestellt hat. Zehn Jahre Krise – und Maßnahmen der Union zu deren Bewältigung. Nicht nur die Finanz- und Staatschuldenkrise – vergessen wir nicht, dass wir zu Beginn meiner ersten Amtszeit mit einer Verfassungskrise konfrontiert waren, als zwei Gründungsmitglieder der Europäischen Union den Verfassungsvertrag per Referendum ablehnten. Wir hatten also eine Verfassungskrise, eine Staatschuldenkrise und eine Finanzkrise, und ganz akut haben wir jetzt eine geopolitische Krise durch den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.“

„Zehn Jahre Krise“, so fasste Barroso selbst diesen Zeitraum zusammen. Und über die rhetorische Wirkung dieser Worte hinaus können wir ihm nur Recht geben. Wenn ein Wort die öffentliche Debatte in den letzten zehn Jahren beherrschte, dann war es „Krise“; und wenn wir uns die Folgen der Krise (sehr hohe Arbeitslosenzahlen, drastische Haushaltskürzungen, Einschnitte in das soziale Netz, ein großes Misstrauen gegenüber der Politik ganz allgemein und eine historisch geringe Wertschätzung der Europäischen Union durch ihre Bürgerinnen und Bürger) vor Augen führen, müssen wir zugeben, dass diese einfach verheerend waren und es zum Teil noch sind.

 

Wenn wir eine solch dramatische Sichtweise des vergangenen Jahrzehnts teilen, so stellen wir fest, dass es alles andere als eine einfache Zeit war – ganz im Gegenteil: Wir haben äußerst schwierige Jahre durchgemacht, und für manche sind die harten Zeiten noch nicht vorbei. Die Finanzkrise hat den Fortbestand des Euro in Frage gestellt und sogar ernsthaft die Möglichkeit eines Ausscheidens Griechenlands aus der EU aufgeworfen (die Liste potenzieller Austrittskandidaten aus dem Club der Mitgliedstaaten war sogar noch länger), aber diese Probleme sind mittlerweile überwunden. Die tiefgreifende Krise lastete schwer auf der EU, doch es war vor allem die Europäische Zentralbank – und nicht die Kommission – , die diesem Druck standhalten musste. Aber man muss der Barroso-Kommission auch Anerkennung zollen für ihre führende Rolle, die sie bei der Schaffung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gespielt hat – dies war alles andere als eine gering zu schätzende Leistung.

 

Den Kampf um die öffentliche Meinung hat Barroso allerdings vermutlich verloren. Das in den Medien weitverbreitete Bild von ihm ist das eines blassen und wenig charismatischen Bürokraten, der zumeist in die Geschehnisse hineingezogen wurde, sich aber nicht aus den Krisen befreien konnte. Aber vielleicht kann ein Blick auf die äußeren Umstände seiner Amtszeit helfen, seine Kommissionsleitung besser zu verstehen. 2009 beschloss die Europäische Union, die Position des Ratspräsidenten zu stärken, und übertrug dieses Amt dem Belgier Herman Van Rompuy. Mit dieser Ernennung wollten die Mitgliedstaaten die Architektur zwischenstaatlicher Zusammenarbeit stärken und gleichzeitig die EU-Kommission in ihrer Rolle beschneiden.

 

Gerade zu jener Zeit, mitten in dieser schrecklichen Krise, erlebte sich die Kommission als machtlos, und der Rat beherrschte – insbesondere durch die Einflussnahme Angela Merkels – die Szene. Entscheidungen mussten rasch getroffen werden, und zwar von denjenigen, die die Macht hatten und in der Lage waren, diese Entscheidungen auch tatsächlich umzusetzen. Die Kommission verfügte weder über die Mittel noch die Macht, viele der erforderlichen Maßnahmen durchzusetzen. Denn die Europäische Union stellt nicht einen einzigen, einheitlichen Raum dar, sondern setzt sich aus 28 unterschiedlichen Räumen zusammen, wie Barroso zu Recht bemerkte. Durch stärkere Interventionen der Mitgliedstaaten wurde zwangsläufig der Handlungsspielraum der Europäischen Kommission eingeschränkt.

 

Das Vermächtnis Barrosos lässt sich nur dann wirklich verstehen, wenn man es im Kontext der oben beschriebenen Krisen jener Zeit und als Folge der Erweiterung der EU von 15 auf 28 Mitgliedstaaten betrachtet; für ein umfassendes Verständnis sind aber noch weitere Aspekte wichtig, wie beispielsweise der Vertrag von Lissabon, die neuen geopolitischen Entwicklungen (China, Indien und Russland) und die – zwar sachlich richtige, aber nicht gerade Begeisterung auslösende – Beziehung zur Regierung Obama. Es ist zu erwarten, dass die Zukunft gnädiger über Barroso urteilen wird, als es die Gegenwart tut; gleichwohl wird Barrosos Nachfolger dafür Sorge tragen müssen, dass die EU in Zukunft wieder größere Unterstützung in der Öffentlichkeit genießt. Im Hinblick auf die Kirchen und unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Barroso-Kommission von dem Leitgedanken „eher Konsolidierung als Innovation” geprägt war, müssen wir die Umsetzung von Artikel 17 des Vertrags von Lissabon (AEUV) positiv hervorheben. Durch die jährlich stattfindenden Treffen mit hochrangigen Vertretern der Religionsgemeinschaften und durch die Dialogseminare führt die EU-Kommission nun einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit der Kirche. Selbstverständlich gäbe es diesbezüglich noch Verbesserungsmöglichkeiten, aber allein schon die Tatsache, dass ein derartiger Austausch ins Leben gerufen wurde, verdient hohe Anerkennung.

 

Jose Ignacio Garcia SJ

JESC

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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