Friday 22. October 2021
#177 - Dezember 2014

 

Für Menschen in Not sichere Zugänge zum Schutz in Europa schaffen

 

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre rechtliche und moralische Verantwortung endlich ernst nehmen und Menschen in Not sichere und legale Wege zum Schutz in Europa eröffnen.


Jean-Claude  trauert. Der Mann aus dem Kongo lebt seit Jahren in Belgien. Sein erwachsener Sohn wollte nachkommen, was auf legalem Weg nicht möglich war, weil Familiennachzug nur für Ehegatten und minderjährige Kinder erlaubt ist. Also schlug sich der Sohn nach Tunesien durch, um dort ein Boot für die Überfahrt nach Italien zu besteigen. Seitdem gab es keine Nachricht mehr von ihm, bis sein Name auf einer Liste gefunden wurde, auf der die Opfer eines Bootsunglücks verzeichnet waren.

 

Wie Jean-Claude geht es vielen Familien, die Angehörige auf der Flucht verloren haben. Mehr als 3.000 Menschen, schätzen die Vereinten Nationen, haben alleine in diesem Jahr beim Versuch, in Europa Schutz zu finden, ihr Leben auf dem Mittelmeer verloren. Die meisten von ihnen waren vor Krieg, Gewalt und schweren Menschenrechtsverletzungen geflohen. Die größten Gruppen unter den Bootsflüchtlingen kommen aus Syrien, Eritrea und Somalia – alles Länder, in denen willkürliche Gewalt das Leben unerträglich macht.

 

Solchen Menschen sollte Europa eigentlich Schutz und Sicherheit bieten. Das war das Versprechen, das Politiker nach den katastrophalen Bootsunglücken im Oktober 2013 gegeben hatten. Papst Franziskus war mit eindringlichen Worten für die Flüchtlinge eingetreten, und aus der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten war die Zusage gekommen, man wolle mehr für Menschen in Not tun.

 

Alles vergangen und vergessen. Die italienische Marine hat zwar seit Oktober 2013 Zehntausende von Menschen aus Seenot gerettet. Ihre Operation „Mare Nostrum“ steht aber vor dem Ende, weil die EU nicht bereit ist, die Verantwortung hierfür zu übernehmen. Eine „Taskforce Mittelmeer“, die Vorschläge für neue Politiken entwickeln sollte, hat lediglich alten Wein in neue Schläuche gegossen: Ihr Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung der unkontrollierten Einwanderung, nicht jedoch auf der Schutzgewährung.

 

Vor diesem Hintergrund haben mehrere christliche Organisationen die Initiative ergriffen, darunter COMECE und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa (JRS). In einem gemeinsamen Papier fordern sie einen Politikwandel: Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre rechtliche und moralische Verantwortung endlich ernst nehmen und Menschen in Not sichere und legale Wege zum Schutz in Europa eröffnen. Dabei erkennen die Autoren an, dass es nicht das Allheilmittel gibt, das den verschiedenen Gruppen gleichermaßen gerecht werden könnte. Menschen aus Syrien, die in einem Flüchtlingslager im Libanon leben, kann möglicherweise durch eine Ausweitung der Quoten für die Neuansiedlung („Resettlement“) geholfen werden. Eine Liberalisierung des Familiennachzugs kann wiederum jenen zugute kommen, die bereits Angehörige in Europa haben. Ein Verfolgter in Eritrea kann jedoch nicht erst ein Visum beantragen, sondern braucht eine schnellere Hilfe.

 

Dementsprechend werben die Organisationen für die Entwicklung eines „Werkzeugkastens“, der verschiedene Möglichkeiten zum legalen und sicheren Zugang zu Schutz in Europa enthalten sollte. Dazu gehören sowohl die Erhöhung der Resettlement-Quoten (einige Organisationen nennen eine jährliche Zahl von 20.000 für die gesamte EU) als auch die Erleichterung des Familiennachzugs. Auch die Idee der „humanitären Visa“ wird aufgegriffen: Das Papier zitiert das positive Beispiel von Brasilien, deren Botschaften in den Nachbarländern Syriens solche Visa ausstellen, damit die Betroffenen nach Brasilien kommen und dort Asylverfahren durchführen können. Gerade bei Menschen aus Syrien, Eritrea oder dem Irak, die in großer Zahl fliehen müssen, ist aber ebenso an eine zeitweilige Aufhebung des Visumszwangs zu denken, der sie derzeit noch daran hindert, legal in Europa Schutz zu suchen.

 

JRS und die anderen christlichen Organisationen fordern die Entscheidungsträger auf, schnell zu handeln. Ein konkreter Anknüpfungspunkt könnten die Beratungen über einen Vorschlag der EU-Kommission für einen neuen Visa-Kodex sein. Hier sollte man nicht nur über einzelne technische Fragen sprechen, sondern die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine umfassende Lösung schaffen.

 

Unkontrollierte, „spontane“ Schutzsuche wird auch dann nicht ausbleiben. Aber die Zahl der Flüchtlinge, die sich mangels legaler Zugangsmöglichkeiten Schmugglern anvertrauen und damit in Lebensgefahr begeben müssen, könnte verringert werden. Damit nicht erneut Menschen wie Jean-Claude um ihre auf der Flucht umgekommenen Angehörigen trauern müssen.

 

Stefan Keßler

Senior Policy Officer, Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa JRS

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