Friday 22. October 2021
#177 - Dezember 2014

 

Beim Transatlantischen Freihandelsabkommen geht es um weit mehr als nur um Handel

 

TTIP zwingt die Europäer, sich klarer auf der Weltbühne zu positionieren.


Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union verhandeln derzeit über ein Freihandelsabkommen. Diese Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) hat europaweit für heftige Kontroversen gesorgt. Und noch immer sind Befürchtungen und Bedenken, nicht zuletzt in Bezug auf die ethischen Aspekte des Abkommens, weit verbreitet. Die Bischöfe der COMECE hatten daher den Wunsch, mehr über TTIP zu erfahren. Sie wollten in der Lage sein, die wirtschaftlichen Folgen des Abkommens qualifiziert abzuwägen und seine ethischen Implikationen zu überblicken. Aus diesem Grund widmete sich die Herbst-Vollversammlung der COMECE, die vom 12. bis zum 13. November in Brüssel tagte, schwerpunktmäßig dem geplanten Freihandelsabkommen.

 

Am Vormittag des ersten Plenartages ging es für die Bischöfe darum, einen möglichst umfassenden Einblick in das Thema zu gewinnen. Der Chefverhandler der EU für TTIP, Ignacio Garcia Bercero, informierte die Plenarteilnehmer ausführlich über den genauen Inhalt der Verhandlungen, hob einige ihrer besonders bedeutsamen Aspekte hervor, wies auf Bereiche hin, die von den Verhandlungen ausgenommen sind (wie beispielsweise geschützte Herkunftsbezeichnungen) und zeigte die nächsten Schritte der Verhandlungen auf. Der belgische Wirtschaftswissenschaftler Pierre Defraigne, geschäftsführender Direktor der Madariaga/College of Europe-Stiftung, erklärte seine Vorbehalte zum Vertrag und stellte insbesondere die Annahme in Frage, dass er Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in den Mitgliedstaaten fördern würde. Patrick O’Sullivan, Professor für Wirtschaftsethik in Grenoble, warnte vor den allgemein gebräuchlichen Wirtschaftsindikatoren, die nicht adäquat die wahre menschliche Entwicklung messen würden.

 

Die wirtschaftlichen Chancen, die das Freihandelsabkommen den Partnern auf beiden Seiten des Atlantiks verspricht, erläuterte Brian McFeeters, Wirtschaftsberater der US-Botschaft bei der EU. Schließlich brachte Pater Joseph Komakoma, Generalsekretär der SECAM, die afrikanische Perspektive in die Debatte ein und äußerte die Sorgen der afrikanischen Bischöfe.

 

Anschließend erhielten die Bischöfe Gelegenheit zum Austausch; aufkommende fachspezifische Fragen konnten dabei von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats der COMECE beantwortet werden. In den Diskussionen zeigte sich, dass das geplante Freihandelsabkommen nach Eindruck der Bischöfe heikle Fragen nach unserer europäischen Identität und nach der Position unseres Kontinents auf der Weltbühne aufwirft. Es wurde deutlich, dass es hier um weit mehr als nur um Fragen des Handels geht. In mancherlei Hinsicht halten die TTIP-Verhandlungen der EU einen Spiegel vor und zwingen die Europäer, die Rolle, die sie auf der Weltbühne spielen möchten, zu hinterfragen und – vor dem Hintergrund einer weiterhin höchst unsicheren Zukunft – ihr Gewissen im Hinblick auf das Ziel einer nachhaltigen Handels- und Währungspolitik zu prüfen.

 

Nach Ansicht der Bischöfe hat die Kirche auch den Auftrag, für die Schwächsten und Ärmsten einzustehen – nicht nur in Europa, sondern überall auf der Welt, und insbesondere dort, wo sie vermutlich von den negativen Auswirkungen dieses Freihandelsvertrags betroffen wären. Es wäre wünschenswert, wenn die COMECE-Bischöfe schon bald ein Positionspapier zum geplanten Freihandelsabkommen veröffentlichten. Ein solches Papier wird sich in erster Linie an die Europaabgeordneten, die letztendlich über den Abschluss des Vertrags zu entscheiden haben, richten, wird aber gleichzeitig einem größeren Publikum die ethischen Aspekte des Freihandelsabkommens und die Fragen der sozialen Gerechtigkeit, die der geplante Vertrag zweifellos aufwerfen wird, nahebringen.

 

P. Patrick H. Daly

COMECE

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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