Tuesday 19. October 2021
#173 - Juli-August 2014

 

Die italienische EU-Präsidentschaft setzt alles daran, nicht zu enttäuschen

 

In der zweiten Jahreshälfte 2014 hat Italien die EU-Präsidentschaft inne. Das Land übernimmt diese Aufgabe mit einer Mischung aus Ehrgeiz und Realismus.


Für Italien bieten die kommenden sechs Monate an der Spitze der EU Gelegenheit, sich auch weiterhin dafür einzusetzen, auf europäischer Ebene an Glaubwürdigkeit und Gewicht zurückzugewinnen. Die letzte italienische Präsidentschaft hatte mit einem Eklat begonnen, mit einem skandalträchtigen Zusammenstoß zwischen dem damaligen italienischen Premierminister Silvio Berlusconi und dem sozialistischen MdEP Martin Schulz im Europäischen Parlament. Der amtierende italienische Premierminister Matteo Renzi hat versprochen, dass Italien seine Aufgabe dieses Mal sehr ernst nehmen werde. Nicht anderes ist von einem der Gründungsstaaten des europäischen Projekts zu erwarten.

 

Hintergrund

Die Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Italien erfolgt in einer schwierigen Zeit. Zum einen versucht die EU, sich nach dem heftigen Schlag, den ihr die europaskeptischen und -feindlichen Parteien bei den Europawahlen versetzt haben, neu zu sortieren. Zum anderen werden sich viele MdEP vor dem Hintergrund der erweiterten Befugnisse des Europäischen Parlaments an ihre neue Rolle als Mitgesetzgeber gewöhnen müssen, während das Parlament selbst Zeit benötigt, um sich für seine vielfältigen Aufgaben zu rüsten. Hinzu kommt, dass sich auch die neue Europäische Kommission erst gegen Ende 2014 wirklich ernsthaft an die Arbeit machen werden kann. Diese Übergangsphase erschwert die Aufgabe der italienischen EU-Präsidentschaft und lässt ihr wenig Handlungsspielraum.

 

Wichtigste geplante Aktionen

Die italienische Präsidentschaft hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie das Thema Wachstum in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen rücken wird. Neben einer Reihe von anderen wichtigen Bereichen, für die Wachstum eine Rolle spielt (Migration, Klimawandel, Zivilrecht, digitale Agenda), hat sich die italienische Präsidentschaft die flexiblere Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie die Erarbeitung des Rahmens für die Fortsetzung der Strategie Europa 2020 auf die Fahnen geschrieben. Hierzu gehört auch ihr ausdrücklicher Wille, sich dem Dauerproblem der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit zu widmen (daher hat sie den entsprechenden Gipfel auch auf das Ende ihrer Amtszeit verlegt).

 

Des Weiteren möchte Italien eine Diskussion über die Wirtschaftspolitik anstoßen, mit dem Ziel, diese wenn möglich neu auszurichten. Hier geht es dem Land in erster Linie um die Situation der KMU. Die italienische Präsidentschaft verfolgt ganz allgemein das Ziel einer stabileren, integrierten und solidarisch ausgerichteten Wirtschafts- und Währungsunion.

 

Als Land, das weiß, was es bedeutet, unmittelbar an den EU-Außengrenzen zu liegen, verfügt Italien über die erforderliche Erfahrung, um die Debatte über Solidarität und eine gerechte Lastenverteilung mit Blick auf Migration und Asyl sowie über das Problem der illegalen Einwanderung zu führen. Italien hat versprochen, dem Thema Zusammenarbeit in diesem Bereich auch in Zukunft einen hohen Stellenwert beizumessen, gleichwohl das Ergebnis abzuwarten bleibt. Die dem Problem des Menschenhandels gewidmete Aufmerksamkeit ist begrüßenswert. Gleiches gilt für die versprochene Unterstützung von Initiativen hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung nationaler Asylentscheidungen. Außenpolitisch soll die EU-Mittelmeerpolitik im Mittelpunkt stehen.

 

Das viel versprechendste (aber auch schwierigste) Ziel wird wohl die erklärte Absicht Italiens sein, sich für den Aufbau einer „politischen Union“ einzusetzen. Der italienische Premierminister ist davon überzeugt, dass institutionelle Reformen erforderlich sind. Er betont, in ihrer gegenwärtigen Form funktioniere die EU nicht mehr und müsse sich „ändern“, um sich selbst zu retten.

 

Die italienische Präsidentschaft will zudem „grundlegende Fortschritte“ beim Thema des Datenschutzpakets erzielen, eine Angelegenheit, die auch in Zukunft großer Anstrengungen bedarf. Ganz allgemein will Italien einen Beitrag zur Umsetzung der neuen strategischen Leitlinien im Bereich Justiz & Inneres leisten.

 

Auch das geplante Klimaschutz- und Energierahmenprogramm 2030 wurde als wichtige Zielsetzung identifiziert.

 

Und schließlich wird Italien eine wichtige Rolle bei den mittlerweile bereits recht fortgeschrittenen Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft spielen.

 

Hoffnung auf einen positiven Impuls

Die sprichwörtliche Kunst der Italiener, „sich stets zu helfen zu wissen“, könnte sich auf europäischer Ebene als Vorteil erweisen, wo schwierige und langwierige Verhandlungen an der Tagesordnung sind. Diese Einstellung sowie der dynamische Ansatz von Premierminister Renzi machen aus der kommenden Präsidentschaft eine, auf die man sich freuen darf.

 

Die Übergangsphase, in der sich die EU-Institutionen derzeit befinden, wird ihren Tribut fordern, doch wird sich die besondere Glaubwürdigkeit, mit der Italien bei Themen wie Migration und Beschäftigung auftreten kann, positiv auf seinen EU-Ratsvorsitz auswirken. Die mutige und offene Art und Weise, in der Italien allgemein auf politischer und institutioneller Bühne auftritt, lässt ebenfalls darauf schließen, dass sich das Land mit viel Energie an seine Aufgabe machen wird.

 

Man kann nur hoffen, dass die Erfolge der italienischen Ratspräsidentschaft dazu beitragen werden, den heftigen Gegenwind, dem das europäische Projekt derzeit ausgesetzt ist, abflauen zu lassen und den EU-Bürgerinnen und -Bürgern helfen, die Bedeutung und den Mehrwert der Europäischen Union wiederzuentdecken.

 

Alessandro Calcagno

COMECE

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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