Tuesday 19. October 2021
#169-März 2014

 

Eine neue Vision für die EU-Justiz- und Innenpolitik?

 

Der Zeitpunkt ist gekommen, an dem die EU in den Bereichen Migration, Asyl und Justiz neue, richtungsweisende Ideen vorlegen muss.


Das Stockholmer Programm, das die Richtlinien der gemeinsamen Innen- und Justizpolitik für die Jahre 2010 bis 2014 festlegt, läuft in Kürze aus. Im Vorfeld der für Juni 2014 vorgesehenen Verabschiedung der neuen Schlussfolgerungen über die zukünftige Ausrichtung der Politik im Rahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch den Rat hat die Europäische Kommission zwei öffentliche Konsultationen über die Zukunft der Innen- und Justizpolitik durchgeführt, an denen sich das COMECE-Sekretariat beteiligt hat (Beitrag zur Innenpolitik, Beitrag zur Justizpolitik). Die nachfolgenden Überlegungen basieren auf diesen beiden Beiträgen.

 

Eine gerechtere Migrationspolitik

Eine realistische Herangehensweise an das Thema Migration liegt irgendwo zwischen den beiden Extremen des „Zuviel“ und des „Zuwenig“ – zwischen Populismus und Utopianismus. Zukünftige Migrationspolitiken sollten auf festen moralischen Grundsätzen fußen, die meisten mit unmittelbarem Bezug zum Schutz der Menschenwürde und der Menschenrechte. Gleichzeitig aber sollte unter Beachtung eben dieser Grundsätze jeder einzelne Fall einer umsichtigen und ganzheitlichen – gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen – Analyse und Bewertung unterzogen werden, um die jeweils gerechteste Lösung zu finden.

 

Dies gilt beispielsweise für das Recht auf Familienzusammenführung. In Art. 33 Abs.1 ihrer Grundrechtecharta verweist die EU auf die Verpflichtung, der Familie rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Schutz zu gewährleisten. Diese Bestimmung gilt auch für Migranten, die das Recht auf eine möglichst rasche Familienzusammenführung haben. Besonderes Augenmerk ist hierbei auf den Schutz von Kindern zu legen, die in keiner gesetzlichen Beziehung zum Zusammenführenden stehen, sowie auf die Vorbeugung jeglicher Form von Betrug bei Eheschließungen.

 

Dem gegenüber steht die wachsende Besorgnis angesichts einer Migrationspolitik, die eine ungerechte Behandlung rechtmäßig oder unrechtmäßig aufhältiger Migranten zulässt, deren Grundrechte und Menschenwürde (beispielsweise aufgrund ihrer Rassenzugehörigkeit) missachtet werden. Hier könnten gezielte Maßnahmen zur Förderung der grundsätzlichen Bereitschaft der europäischen Gesellschaften, Migranten aufzunehmen, dazu beitragen, die vielerorts feindselige Einstellung Migranten gegenüber abzubauen. Illegal aufhältige Migranten (oder Asylbewerber) zu inhaftieren, ist nicht immer eine geeignete oder verhältnismäßige Maßnahme, insbesondere, wenn es sich um Familien handelt. Hier sollten weniger restriktive Alternativen erarbeitet werden. Darüber hinaus sollte den Schutzbedürftigsten (vor allem Kindern, älteren Menschen und Schwangeren) bei Vorhandensein der entsprechenden gesellschaftlichen Ressourcen ein fairer Zugang zu den grundlegenden Dienstleistungen ermöglicht werden. Ärztliche Nothilfe und dringende Gesundheitsdienste dürfen keinen Unterschied zwischen legalen und illegalen Migranten machen.

 

Die Arbeitsmigration leistet einen Beitrag zur Bekämpfung der demografischen Probleme in den europäischen Gesellschaften. Die EU braucht den Zuzug von Studierenden, Wissenschaftlern und hochqualifizierten Arbeitskräften – nicht zuletzt, um einem möglichen Brain-Drain vorzubeugen, doch darf sie sich nicht gleichzeitig unqualifizierten Menschen verschließen. Gesellschaftliches Wohl setzt Offenheit und Großzügigkeit voraus. In den Fällen, in denen der Verbleib von Flüchtlingen von Rechts wegen nicht möglich ist, sollte vorrangig auf eine freiwillige Rückkehr gesetzt werden, wobei im Falle einer Zwangsrückführung für die entsprechende Sicherheit zu sorgen ist. Humanitäre Hilfe für Migranten sollte von den Behörden gefördert und nicht kriminalisiert werden. Der Gesetzgeber darf Menschen nicht davon abhalten, ihren bedürftigen oder Not leidenden Nachbarn zu helfen. Zudem hat die EU die moralische Verpflichtung, den Tod von Menschen an den EU-Außengrenzen zu vermeiden. Schlussendlich sollten sich die Behörden für die uneingeschränkte Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels einsetzen und dabei die Zivilgesellschaft und die Kirchen mit einbeziehen.

 

Asyl: Umsetzung und Lastenverteilung als Schlüsselelemente

Der den Mitgliedstaaten gesetzlich eingeräumte Spielraum zur Umsetzung einer Richtlinie wird mitunter dazu missbraucht, diese streckenweise inhaltlich neu zu fassen. Aus diesem Grund ist es wichtig, für eine uneingeschränkte und angemessene Implementierung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu sorgen. Nur so lassen sich ungerechtfertigte Unterschiede zwischen den Ländern vermeiden.

 

Wir erleben derzeit dramatische Ereignisse in den europäischen Nachbarländern, insbesondere im blutigen Krieg in Syrien. Auf der Flucht vor Gewalt kommen zahlreiche Flüchtlinge auf dem See- oder Landweg nach Europa, doch die Reaktion der EU-Mitgliedstaaten ist nach wie vor unzureichend. „Lastenteilung“ sollte keine Worthülse sein. Was wir brauchen, ist eine stärkere Neuansiedlung von Flüchtlingen, die einen raschen Zugang nach Europa ermöglicht und im Rahmen derer den Wünschen der Flüchtlinge (etwa, in welchem Land sie leben möchten) besser Rechnung getragen werden kann.

 

Zivilrecht: Zeit für eine Beurteilung

Im Bereich der Justizpolitik, allem voran dem des EU-Zivilrechts, sollten die in den vergangenen Jahren eingeführten neuen EU-Gesetze sorgfältig und umfassend auf ihre Qualität und ihre Auswirkungen hin geprüft werden.

 

Das Ziel des Aufbaus gegenseitigen Vertrauens zwischen den Behörden und Dienststellen der einzelnen Mitgliedstaaten sollte unter Wahrung der Besonderheiten der nationalen Rechtsordnungen und Traditionen verfolgt werden. In dieser Hinsicht ist das Familienrecht besonders sensibel. Die Forderung nach einem häufigeren Rückgriff auf die Verstärkte Zusammenarbeit in diesem Bereich im Interesse gut funktionierender Rechtsrahmen wurde bereits in einem Artikel von EuropeInfos kritisiert und kommentiert. Es würde sich empfehlen, innerhalb des erforderlichen Zeitrahmens zunächst einmal die Ergebnisse der Verordnung des Rates (EU) Nr. 1259/2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts abzuwarten. Dies sollte im Kontext einer umfassenden Bewertung der Wirksamkeit des bestehenden EU-Familienrechts erfolgen (Wie steht es beispielsweise um die Vorbeugung des sogenannten „Law-Shoppings“ oder um die Aushöhlung der Rolle der öffentlichen Ordnung?). Darüber hinaus sollten sich die in diesem Bereich getroffenen Initiativen strikt an den in Art. 9 der EU-Grundrechtecharta genannten Verweis auf die nationale Gesetzgebung halten. Ein gutes Beispiel ist der Vorschlag zur gegenseitigen Anerkennung der Rechtswirkung von Personenstandsurkunden (im Rahmen derer das COMECE-Sekretariat einen Beitrag zur entsprechenden Konsultation abgegeben hat).

 

Der Vorschlag der Erarbeitung eines neuen EU-Textes zum Thema Mindeststandards für die Anhörung von Kindern vor Gericht in Sorgerechtsangelegenheiten verdient besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung.

 

Neue strafrechtliche Möglichkeiten

In diesem Bereich könnte man den Schwerpunkt auf den Schutz von Kindern (darunter auch den Schutz im Internet) und Prostitution legen. Auch der neue Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hat sich als nützliches Instrument erwiesen. Man sollte nun darüber nachdenken, ihn formal und inhaltlich in eine entsprechende Richtlinie zu überführen. Opfer von Straftaten sollten in besonderer Weise berücksichtigt werden (etwa durch sogenannte Opferfonds oder indem für eine erfolgreiche Umsetzung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten) gesorgt wird.

 

Im Bereich des Freiheitsentzugs sollte der vom Grünbuch zur Anwendung der EU-Strafrechtsvorschriften im Bereich des Freiheitsentzugs ausgehende Impuls auch weiterhin genutzt werden, unter besonderer Berücksichtigung der geltenden Haftbedingungen.

 

Der Vorteil effizienter Verwaltungsstrukturen

Die EU-Initiativen werden sich auch auf die Bereiche EU-Verwaltungsrecht und nationale Verwaltungen erstrecken. Die Aussicht auf weniger Bürokratie, hochwertigere Arbeit und einfachere Bestimmungen einerseits und auf einen Verwaltungsapparat, der in der Lage ist, Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu generieren, andererseits, sollte Anreiz genug sein, in diesem Bereich aktiv zu werden. Die Einhaltung des in Art. 41 der EU-Grundrechtecharta verankerten Rechts auf eine gute Verwaltung sollte sorgfältig überwacht werden.

 

Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte

Die Bereiche Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte wurden bereits ausführlich in einem EuropeInfos-Artikel vom Dezember 2013 kommentiert. Man könnte noch hinzufügen, dass die Förderung der Unionsbürgerschaft ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung bleiben sollte. Dies gilt insbesondere für die korrekte Umsetzung und Auslegung der EU-Gesetzgebung mit Blick auf das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich frei innerhalb der Union zu bewegen (insbesondere Richtlinie 2004/38/EG).

 

Eine Chance für entscheidende Fortschritte

Wie aus den oben aufgeführten – zwangsläufig kurzen – Überlegungen zu entnehmen, verfügt das Folgeprogramm des Stockholmer Programms über das Potenzial, die EU in wichtigen Kernbereichen voran zu bringen. Ausschlaggebend hierfür sind eine gute Zusammenarbeit und ein konstruktives Miteinander aller Mitgliedstaaten sowie eine ausgewogene Vermittlertätigkeit durch die Europäische Kommission. Das COMECE-Sekretariat hat das Verfahren von Anfang an begleitet und wird sich auch weiterhin für eine nachhaltige und effiziente EU-Innen- und Justizpolitik für die nächsten fünf Jahre einsetzen.

 

José Luis Bazán & Alessandro Calcagno

COMECE

 

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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