Friday 22. October 2021
#165 - November

 

Verhandlungen über neue globale Entwicklungsziele laufen auf Hochtouren

 

Die heiße Phase der inhaltlichen Debatten über eine neue Generation nachhaltiger Entwicklungsziele hat begonnen. Die EU hat sich bislang konstruktiv an den UN-Verhandlungen beteiligt, steht aber weiterhin vor großen Herausforderungen.


Die Vereinten Nationen haben noch zwei Jahre, d. h. bis 2015, Zeit, um die Millennium-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDGs) umzusetzen, insbesondere extreme Armut und Hunger zu beseitigen und Mindeststandards in Bezug auf Gesundheit und Erziehung zu erfüllen. Gleichzeitig sind schon die Diskussionen über die nächsten Ziele, die zukünftigen globalen Entwicklungsziele, in vollem Gange, wie die UN-Sondersitzung zu den MDGs im September zeigte. Es hat sich als wichtig erwiesen, den Menschen, deren Zukunft oder gar Überleben auf dem Spiel steht, die Möglichkeit zu geben, sich aktiv in den Prozess einzubringen. Nur so kann eine neue Agenda die Antworten bringen, auf die die Welt in ihrer Sehnsucht nach globaler Gerechtigkeit wartet.

 

Das in New York verabschiedete Abschlussdokument stellt zwar die richtigen Fragen, beantwortet aber nur die wenigsten von ihnen. Eine der offenen Fragen lautet, wie die verschiedenen Prozesse und Arbeitsabläufe bei der Ausarbeitung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) für die Zukunft in einem kohärenten Rahmenwerk zusammenkommen und schließlich in den Synthesebericht des UN-Generalsekretärs einfließen werden.

 

Bei einem anderen zentralen Thema, das unberührt bleibt, geht es um die Frage, wie die zukünftigen Entwicklungsziele einen der größten Mängel der MDGs beheben sollen: den Mangel an Rechenschaftspflicht. Anstelle dem Thema die ihm gebührende Aufmerksamkeit zu widmen, wird hier nur recht vage auf eine „Rechenschaftspflicht auf allen Ebenen” verwiesen. Sogar der Entwicklungsprozess selbst zeichnet sich durch eine mangelnde Rechenschaftspflicht aus.

 

Der Prozess lässt zu, dass hinter den Kulissen Fäden gezogen werden, und beschränkt zudem die Mitwirkung der am stärksten marginalisierten und benachteiligten Gruppen. Es ist ganz offensichtlich, dass das Dokument Verweise auf privatwirtschaftliche Rechenschaftspflichten vermeidet. Ein reiner Appell an den Privatsektor zu verantwortungsvollem Handeln bietet – verglichen mit einer verschärften Rechenschaftspflicht – einen weitaus geringeren Anreiz, so zu agieren, dass negative Folgen für die Umwelt begrenzt werden und Menschen eine größere Chance haben, ihre Rechte zu verwirklichen.

 

Die Frage, ob der Schutz der Menschenrechte nur ein Lippenbekenntnis im Vorwort von Entwicklungsagenden oder ihre wirkliche Antriebskraft ist, bleibt ebenso unbeantwortet. Das gleiche gilt für die Frage, ob die beabsichtigte Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in ausreichender Weise die Problematik einer wachsenden Ungleichheit sowohl innerhalb einer Gesellschaft als auch zwischen Gesellschaften berücksichtigt.

 

Das 8. Millennium-Entwicklungsziel, bei dem es um Entwicklungshilfe, Schuldenerlass und Marktzugang geht, wandte sich an Industrieländer und forderte sie auf, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Entwicklungsländern ermöglichen sollten, ihre Verpflichtungen aus der Millenniumserklärung umzusetzen. Die unpräzise Formulierung von Zielen und die Festlegung wenig geeigneter Indikatoren, um die Erreichung dieser Ziele messbar zu machen, führen beim 8. Entwicklungsziel zwangsläufig zu einer ungenauen Messung der Zielerreichung. Das Abschlussdokument lässt diese Problematik außer Acht und stellt mit gnadenloser Härte fest, dass „die meisten afrikanischen Länder kaum Fortschritte zeigen” hinsichtlich der Verwirklichung der MDGs. Ein dem Ansatz der Millenniumsziele inhärentes Problem bestand darin, den Ländern, die am weitesten hinterherhinken, die Schuld an ihrem Rückstand zu geben, ohne dabei zu berücksichtigen, dass die Ausgangssituationen in den jeweiligen Ländern sehr unterschiedlich waren. Ob das neue Rahmenwerk nationale Gegebenheiten vollständig berücksichtigt, ist nicht klar.

 

Das Abschlussdokument verweist auf die „globale Partnerschaft“. Ein Aufruf zu internationaler Kooperation hätte die verbindlichen Verpflichtungen aller Länder, Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte und zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung zu ergreifen, besser widergespiegelt. Zu einer Zeit, in der Regierungen immer häufiger öffentliche Mittel einsetzen, um private Investitionen anzukurbeln, ist es riskant, über nur unzureichendes Detailwissen zu öffentlich-privaten Partnerschaften zu verfügen und öffentlich-privat finanzierten Projekten einen zu hohen Stellenwert einzuräumen. Untersuchungen zeigen, dass Public-Private-Partnerships den öffentlichen Haushalt austrocknen, während sie gleichzeitig private Profitmacherei fördern und ein gesundes Gleichgewicht von Chancen und Risiken in der Privatwirtschaft beeinträchtigen.

 

Natürlich ist nicht alles nur schlecht. Das Abschlussdokument enthält auch sehr begrüßenswerte Ausführungen zu den Themen Menschenrechte, Frieden und Sicherheit, demokratische Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit. Erfreulich ist auch die Bekräftigung der Rio-Prinzipien, wie sie in der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung formuliert wurden, sowie des Prinzips der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung. Damit all diese Elemente Eingang in das Abschlussdokument finden konnten, erforderte es ein Geben und Nehmen aller Verhandlungspartner – es fand eine echte multilaterale Zusammenarbeit statt, wie sie in letzter Zeit nicht oft anzutreffen war. Die EU hat in diesem Zusammenhang eine konstruktive Rolle gespielt. Zugleich ist es enttäuschend, dass sich die EU nicht sichtbar bemüht hat, ein stärkeres Gewicht auf Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung – einen für die EU zentralen und gesetzlich verankerten Wert – zu legen.

 

Eine der Hauptaufgaben besteht zweifellos jetzt darin, die Erfüllung der MDGs selbst zu erreichen. Wie Mgr Dominique Mamberti, Sekretär des Heiligen Stuhls für die Beziehungen mit den Staaten, in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung verdeutlichte, liegt der Hauptgrund für die fehlende Umsetzung der MDGs zum einen in der unklaren Formulierung einiger dieser Ziele, zum anderen in der Tatsache, dass das 8. Millenniumsziel, das ja die Rahmenbedingungen für die Verwirklichung der anderen sieben schaffen sollte, selbst noch nicht erreicht wurde. Bei Diskussionen über die Regulierung des internationalen Finanzmarktes werden immer noch die ärmsten Staaten ausgeschlossen. Und schließlich bleibt ein für die Menschheit zentrales Ziel schwer fassbar – ein Ziel, das außerhalb der aktuellen Liste von Zielen steht, aber unabdingbar für die Umsetzung dieser Ziele ist: Frieden.

 

Jean Saldanha, Senior Policy Advisor

Markus Drake, Communications Officer

CIDSE

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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