Friday 22. October 2021
#165 - November

 

Welche Zukunft für den Sozialstaat in der EU?

 

Bei der Präsentation ihres neuen Berichts über die Zukunft des Sozialstaates „The Future of the Welfare State” machte Caritas Europa deutlich, dass soziale Fürsorge eines der zentralen Themen ist, mit denen die EU und ihre Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, angemessen auf die Wirtschaftskrise zu reagieren, konfrontiert sind.


Caritasverbände arbeiten europaweit an vorderster Front mit Menschen, die Armut und soziale Ausgrenzung erleben. Der von Robert Urbé von Caritas Luxemburg herausgegebene Bericht entstand unter wertvoller Mitarbeit mehrerer Caritasverbände und präsentiert eine Analyse von fünf unterschiedlichen Sozialsystemen, die aktuell in der Europäischen Union nebeneinander existieren.

 

Fünf unterschiedliche Sozialsysteme

Bei diesen Modellen handelt es sich um das Bismarcksche Sozialversicherungssystem, das Beveridge-Modell, das skandinavische Wohlfahrtsmodell, die Mittelmeer-Variante sowie das mittel- und osteuropäische Modell. Die Arbeiten zu dieser komparativen Studie, an der Caritasverbände aus ganz Europa mitgewirkt haben, begannen bereits vor fünf Jahren, aber aufgrund der sich von Jahr zu Jahr verschärfenden Wirtschaftskrise mussten viele Teile neu geschrieben werden.

 

Die fünf unterschiedlichen Sozialsysteme verschmelzen selbstverständlich nicht zu einem einzigen europäischen Sozialmodell. Wie können nun die europäischen Sozialmodelle in ihren fünf unterschiedlichen Ausprägungen sowohl gesellschaftlichen Zusammenhalt als auch das Wohlergehen jedes Einzelnen aufrechterhalten? Dies ist heute und in naher Zukunft die entscheidende Frage.”, erklärte Robert Urbé im September in Brüssel, als er dort tätigen Entscheidungsträgern den Bericht vorstellte.

 

Die neue Studie offenbart beträchtliche Unterschiede in der Art und Weise, wie die europäischen Mitgliedstaaten ihren Bürgerinnen und Bürgern ein angemessenes Niveau an sozialer Sicherheit garantieren, und wirft interessante Fragen bezüglich der Zukunft der Wohlfahrtsstaaten in Europa auf. Aufgrund der Auswirkungen der jüngsten Wirtschaftskrise und anderer Faktoren wie des demographischen Wandels in den Mitgliedstaaten ist laut Verfasser eine Reform der Sozialsysteme mehr denn je geboten. Der Bericht stellt auch die Frage, ob die unterschiedlichen Sozialsysteme in Europa weiterhin unabhängig nebeneinander stehen sollten oder ob es zu einer gewissen Annäherung der Modelle kommen sollte.

 

Jorge Nuño Mayer, Generalsekretär von Caritas Europa, hegt die Hoffnung, dass der Bericht den europäischen Entscheidungsträgern, Wissenschaftlern und anderen wichtigen Interessengruppen dienlich sein wird. „Diese komparative Studie wird nicht nur den europäischen Entscheidungsträgern in ihrem Bemühen um die Schaffung eines nachhaltigen Wohlfahrtsstaates von Nutzen sein, sondern auch den Sozialpartnern, den zivilgesellschaftlichen Organisationen und all jenen, die an der Errichtung eines zukünftigen Sozialstaates mitwirken möchten. Wir alle sind hier angesprochen.”, betonte er.

 

Kombination eines starken Wohlfahrtsstaates mit einer starken Wirtschaft

Luxemburgs Premierminister Jean Claude Juncker, der das Vorwort zu diesem Bericht verfasste, unterstrich: „Wir bewegen uns in Richtung einer neuen Wirtschaft und Gesellschaft, die beide nach einer neuen Form der Sozialpolitik verlangen. Daher müssen wir den Wohlfahrtsstaat des 19. und 20. Jahrhunderts so reformieren, dass ein starkes und positives politisches Netzwerk entsteht, das geprägt ist von sozialer Subsidiariät und politischen Prioritäten wie Vollbeschäftigung, integrativem Wachstum, Investitionen in Familien und junge Menschen, einem hohen Maß an sozialer Sicherheit, angemessenen Ruhestandsregelungen und einer aktiven Gesundheitspolitik.” Juncker schloss mit den Worten: „Der einzige Ausweg aus der jüngsten Krise ist eine geschickte Kombination eines starken Sozialstaates mit einer starken Wirtschaft und einer starken Haushaltskonsolidierung.”

 

Die Studie „The Future of the Welfare State” wird auch als Grundlage dienen für weiterreichende Forschungen von Caritas Europa zur Zukunft der sozialen Fürsorge und Sicherheit in Europa. Die Organisation beabsichtigt, sich in den kommenden Jahren schwerpunktmäßig mit den Sozialsystemen in Europa auseinanderzusetzen und Reform- und Entwicklungsvorschläge auszuarbeiten.

 

Der neue Bericht reiht sich ein in eine ganze Liste von Veröffentlichungen, bei denen Caritas Europa auf die Basisarbeit ihrer Verbände in ganz Europa als einzigartige Informationsquelle zurückgreifen kann; diese Verbände liefern wertvolle Beiträge, wenn es um die Frage geht, wie das Leben der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Menschen verbessert werden kann. Caritas Europa wird bald ihren neuen „Schattenbericht“ zur „Strategie Europa 2010“ sowie den „Crisis Monitoring Report 2014“ vorlegen. Weitere Forschungsgebiete von Caritas Europa umfassen eine gründliche globale Analyse der Ernährungssicherung und des Rechts auf angemessene Nahrung.

 

So verdeutlichte Jorge Nuño-Mayer: „Die Wirtschaftskrise dient als Ausrede für viele politische Entscheidungen, die den Sozialstaat gefährden. Die EU muss eine soziale EU sein. Sonst wird es keine Europäische Union mehr sein.“

 

 

Thorfinnur Ómarsson

Caritas Europa

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

Teilen |
europeinfos

Published in English, French, German
COMECE, 19 square de Meeûs, B-1050 Brussels
Tel: +32/2/235 05 10
e-mail: europeinfos@comece.eu

Editors-in-Chief: Martin Maier SJ

Note: The views expressed in europeinfos are those of the authors and do not necessarily represent the position of the Jesuit European Office and COMECE.
Display:
https://europe-infos.eu/