Friday 22. October 2021
#165 - November

 

EU-Kommissarin Reding prescht vor bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit

 

Laut Vizepräsidentin Reding muss die Europäische Union mindestens so ehrgeizig in puncto Rechtsstaatlichkeit sein, wie sie es gegenwärtig auf der Ebene des Finanz- und Bankenwesens ist, wenn sie die Herzen der EU-Bürger gewinnen will.


Länder wie Frankreich, Ungarn und Rumänien wissen nur zu gut, was es heißt, auf Grund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit heftig mit der Europäischen Kommission aneinanderzugeraten. Die „Roma-Krise“ 2010 in Frankreich, die die Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie auf Roma betraf, ist nur eines von vielen Beispielen. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen und mit dem Ziel, derartige Krisen in Zukunft zu vermeiden, forderte die EU-Kommissarin vor kurzem die Einführung eines neuen Mechanismus der Rechtsstaatlichkeit für die Europäische Union.

 

Die vier Säulen eines soliden Werkzeugs

Der neue Mechanismus würde auf vier Grundprinzipien beruhen: 1. Höhere Legitimität: Da starkes Eingreifen in die Funktionsweise der Rechtsstaatlichkeit eines bestimmten Mitgliedstaates ins Herz der nationalen Souveränität trifft, müsste der Europäischen Kommission „eine erhöhte Legitimität“ zugesprochen werden; 2. Verbesserte Fachkompetenz durch den Ausbau bestehender Informationsquellen (z. B. EU-Justizbarometer; einzelstaatliche justizielle und europäische Netzwerke, mit denen die Kommission zusammenarbeitet; sowie Agentur der Europäischen Union für Grundrechte); 3. Gleichheit der Mitgliedstaaten (kein Messen mit zweierlei Maß); 4. Anerkennung der besonderen Rolle und der ergänzenden Tätigkeit des Europarats (insbesondere der Venedig-Kommission).

 

Noch wird kein Element in Stein gemeißelt

Der von Vizepräsidentin Reding vorgeschlagene Ansatz basiert auf zwei Schritten. Beim ersten Schritt würde man das in Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) enthaltene Potenzial vollständig nutzen. Diese Bestimmung erlaubt es der EU, deutlich und bestimmt zu reagieren, wenn die Gefahr einer Verletzung der in Artikel 2 EUV genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht. Jedoch machen die erforderlichen Mehrheiten die Auslösung des Verfahrens nach Artikel 7 sehr schwierig. In solchen Fällen könnte die Kommission in Zukunft präventiv als erste Warnung ein „Aufforderungsschreiben“ an den Mitgliedstaat schicken, wenn Grund zur Annahme besteht, dass sich eine systematische Verletzung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit anbahnt.

 

In einem zweiten (und ehrgeizigeren) Schritt schlägt die EU-Kommissarin für Justiz mehrere Optionen vor, die jedoch mit einer Änderung des Vertrags einhergingen: eine Senkung der sehr hohen Schwellenwerte für die Auslösung des Verfahrens nach Artikel 7 EUV; eine Ausweitung der Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs; eine Stärkung der Befugnisse der EU-Agentur für Grundrechte, die bislang nur grundrechtsspezifische Fragen auf EU-Ebene, nicht aber auf einzelstaatlicher Ebene untersuchen kann; oder die Abschaffung von Artikel 51 der Charta der Grundrechte der EU, der vorsieht, dass die Bestimmungen der Charta nur dann in den Mitgliedstaaten anwendbar sind, wenn diese EU-Recht umsetzen. Eine Abschaffung des Artikels würde bedeuten, dass alle Grundrechte unmittelbar in den Mitgliedstaaten anwendbar wären. (Die Kommission könnte dadurch Vertragsverletzungsverfahren auch dann einleiten, wenn beim Handeln der Mitgliedstaaten keine Umsetzung von Gemeinschaftsrecht vorliegt.)

 

Die Kommission will voranpreschen, aber die Mitgliedstaaten müssen mitgenommen werden

Man muss EU-Kommissarin Reding immerhin zu Gute halten, dass sie mutig mehrere Kriegsschauplätze gleichzeitig eröffnet, auch gegenüber einzelstaatlichen Regierungen, die hartnäckig auf das Subsidiaritätsprinzip pochen. Es stellt sich allerdings die Frage, ob der übermäßige Ehrgeiz, der hier an den Tag gelegt wird, auch wirklich die erwarteten Früchte tragen wird.

 

Die Option, Artikel 51 aus der Charta herauszunehmen, muss sorgfältig abgewogen werden, denn die Bestimmung spielt zweifellos eine maßgebliche Rolle beim Balanceakt, den das Gerüst der Charta verlangt. Der Entwurf ist in großen Teilen noch reine Zukunftsmusik, aber ist er überhaupt realistisch? Wie kann er in Einklang gebracht werden mit der nationalen Identität von Mitgliedstaaten, die sich bei den strittigen Fragen oft auf landesspezifische und langjährige – zum Teil sogar die Verfassungsebene berührende – Traditionen berufen? Und was würde die Abschaffung von Artikel 51 alles nach sich ziehen? Es ist zu vermuten, dass nicht einmal die Kommission die Gesamtheit der Folgen überblickt.

 

Der Vorschlag, die Rolle der EU-Grundrechteagentur zu stärken, kommt ebenfalls etwas überraschend, da die Qualität ihrer Arbeit schon seit Jahren zu wünschen übrig lässt. Vorzuziehen und zu empfehlen wären eindeutig „wasserdichtere“ Lösungen (z. B. eine stärkere Einbeziehung des Europäischen Gerichtshofs und die Verfolgung eines ähnlichen Ansatzes, wie ihn die Kommission schon bei Vertragsverletzungsverfahren nutzt).

 

Was auch immer aus diesem ersten kühnen Vorstoß durch Viviane Reding werden wird, es ist zu vermuten, dass sich die legislativen Konsequenzen, die sich aus der Einführung von möglicherweise brisanten neuen Werkzeugen der Rechtsstaatlichkeit ergeben, nur dann als weniger problematisch erweisen werden, wenn ein viel umfangreicheres Paket geschnürt wird, das auch einige größere „Bonbons“ enthält, um die Mitgliedstaaten zufrieden zu stellen. Wird sich eine Politik der kleinen Schritte schließlich als Schlüssel zum Erfolg erweisen? Die Kommission räumt ein, dass einige der vorgeschlagenen Ideen in Richtung Föderalismus weisen. Es geht hier letztendlich wieder um die Haltung der EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Frage, wie der Weg zu einer stärkeren europäischen Integration geebnet werden kann…

 

 

Alessandro Calcagno

COMECE

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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