Friday 22. October 2021
#165 - November

 

Ein Kind und ... wie viele Eltern noch mal?

 

Leihmutterschaft ist ein immer häufiger auftretendes Phänomen, das ethische und rechtliche Fragen sowohl auf internationaler als auch auf EU-Ebene aufwirft.

 

Eine vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments in Auftrag gegebene vergleichende Studie vom System der Leihmutterschaft in den EU-Mitgliedstaaten“ wurde vor kurzem dem Europäischen Parlament vorgestellt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass sich aus dem zunehmenden „Leihmutter-Tourismus“ in Indien mittlerweile ein bedeutender Geschäftszweig entwickelt hat, der einen Umsatz von 4 Mrd. US-Dollar jährlich erwirtschaftet.

 

 

Bei der Leihmutterschaft wird eine Frau (die Leihmutter) schwanger und trägt das Kind mit dem Ziel aus, es nach der Geburt einer anderen Person bzw. einem anderen Paar (dem Wunschelternteil bzw. den Wunscheltern) zu übergeben. Dabei wird unterschieden zwischen herkömmlicher und gestationeller Leihmutterschaft, wobei sich diese beiden Vorgehensweisen darin unterscheiden, ob die Eizellen der Leihmutter verwendet werden oder nicht. Im ersten Fall ist die Leihmutter auch die genetische Mutter des Kindes. Im zweiten Fall ist der Wunschelternteil aber nicht zwangsläufig auch der genetische Elternteil des Kindes; dies hängt davon, ob Ei- und/oder Samenzellen von Dritten verwendet wurden (siehe zum Thema Gametenspende und heterologe In-vitro-Fertilisation unseren Artikel in der europeinfos-Ausgabe Nr. 146). Schließlich könnte – zumindest theoretisch – dank neuerer Reproduktionstechniken wie des Pronukleustransfers das „genetische Material“ sogar von mehr als einem Spender stammen.

Hier kann man schnell den Überblick verlieren, denn es sind einfach zu viele „Eltern“ für nur ein Kind, und dabei ist der mögliche Ehemann oder Lebensgefährte der Leihmutter noch nicht einmal mitgerechnet!

 

Ethische und rechtliche Bedenken

Diese assistierten Reproduktionstechnologien – wobei es sich tatsächlich um reproduktionstechnologische Revolutionen handelt – werfen natürlich schwierige ethische und rechtliche Fragen und Probleme auf. Es kann sogar noch komplizierter werden: Man unterscheidet weiterhin zwischen einer kommerziellen und einer altruistischen Leihmutterschaft. Darüber hinaus können die Leihmutter und der Wunschelternteil bzw. die Wunscheltern aus verschiedenen Ländern kommen (grenzüberschreitende Leihmutterschaft), in denen die Regelungen zu Leihmutterschaft und rechtlicher Elternschaft nicht übereinstimmen; so verbietet oft eines der beiden beteiligten Länder die Leihmutterschaft (oder erkennt die Leihmutterschaftsvereinbarung nicht an) und akzeptiert folglich auch nicht die ausländische Geburtsurkunde, was schreckliche Folgen haben kann: So kann es passieren, dass ein Kind nicht nur elternlos, sondern auch staatenlos endet – und dies oft sogar, obwohl sich die Wunscheltern schon im Vorfeld der rechtlichen Problematik bewusst waren!

 

All dies geschieht, damit vermeintlich jeder in den Genuss des mutmaßlichen „Rechts auf ein Kind“ kommen kann, und zwar auf Kosten der Einheit von Ehe, Mutterschaft und Elternschaft und der Stabilität von familiären Beziehungen ganz allgemein. Die menschliche Würde aller Betroffenen, insbesondere die der Leihmutter und des zu gebärenden Kindes, wird verletzt, da beide nur als Objekte oder Waren behandelt werden; und insbesondere im Fall des zu gebärenden Kindes wird auch gegen sein Recht auf Identität verstoßen.

 

Es ist folglich kein Wunder, dass die Praktiken der Leihmutterschaft von der Bevölkerung eher negativ betrachtet werden, wohingegen sich bestimmte Gruppen wie die LGBTI-Gemeinschaft (Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuelle) und ihre Aktivisten stark für eine Legalisierung und Erleichterung der Leihmutterschaft einsetzen. Als einziger EU-Staat verfügt Griechenland über einen umfassenden rechtlichen Rahmen, der eine „altruistische” gestationelle Leihmutterschaft bei vorheriger gerichtlicher Genehmigung (d. h. bei einer Genehmigung vor der Geburt) gestattet, und zwar mit Beschränkung auf heterosexuelle Paare und allein stehende Frauen und auch nur bei vorliegender medizinischer Notwendigkeit.

 

Ein Blick in die Zukunft

Die EU-Studie offenbart einen Mangel an Konsens innerhalb der EU und macht deutlich, dass der Schutz des Kindeswohls womöglich der einzige gemeinsame Nenner zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Leihmutterschaft ist.

Die vorliegende Studie untersucht auch die potenzielle Aufgabe der EU im Hinblick auf eine Harmonisierung von Regelungen zur Leihmutterschaft und analysiert mögliche rechtliche Grundlagen: beispielsweise Artikel 56 (Dienstleistungen) und Artikel 168 (Gesundheitswesen) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die die Patientenmobilität verankern; Artikel 20 und 21 AEUV über die Freizügigkeit von Bürgern und die Unionsbürgerschaft; sowie Artikel 19 AEUV, der Diskriminierung verbietet.

 

Zur Zeit sind zwei Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig (Rechtssachen C-167/12 und C-363/12) sowie drei weitere am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Sylvie Mennesson und andere gegen Frankreich, Francis Labassee und andere gegen Frankreich und Paradiso und Campanelli gegen Italien), die eng verknüpft sind mit Artikel 8 (Recht auf Respekt für das Privat- und Familienleben) und Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) der Europäischen Menschenrechtskonvention.

 

In Anbetracht der Komplexität der Thematik und der begrenzten Zuständigkeit der EU im Bereich Familienrecht macht die Studie deutlich, dass ein globaler Ansatz im Bereich Leihmutterschaft sehr wünschenswert wäre. Zur einheitlichen Regelung von grenzüberschreitender Leihmutterschaft unterbreitet die Studie sogar einen konkreten Vorschlag, und zwar in Anlehnung an das Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption.

Leihmutterschaft ist zweifellos ein Thema von größter ethischer und rechtlicher Tragweite, das wir auch in Zukunft genauestens verfolgen sollten.

 

 

José Ramos-Ascensão

COMECE

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

 

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