Friday 22. October 2021
#162 - Juli-August 2013

 

Mehrjähriger Finanzrahmen 2014–2020 endlich verabschiedet

 

Die Form ist genauso wichtig wie der Inhalt. Dieses Motto hat sich einmal mehr Ende Juni im Rahmen der abschließenden Verhandlungen über den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) bewahrheitet.


Um den Forderungen der Vertreter des Europäischen Parlaments entgegenzukommen, einigten sich die Protagonisten der europäischen Institutionen in letzter Minute auf ein Abkommen. Dem Europäischen Parlament gelang es dabei jedoch kaum, Einfluss auf den Umfang und die allgemeinen Vorgaben des europäischen Haushalts für die Jahre 2014-2020 zu nehmen.

 

Keine Debatte zum Inhalt

Das Gesamtvolumen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) wurde auf dem Februar-Gipfel der Staats- und Regierungschefs festgelegt. Mit einem Verpflichtungskredit in Höhe von 960 Milliarden Euro und einem Zahlungskredit in Höhe von 908 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014-2020 hat sich der Europäische Rat für eine Senkung des Haushalts entschieden, der unter den nunmehr 28 Mitgliedstaaten aufgeteilt wird. Wenn man einerseits eine Senkung der nationalen Haushalte einfordert, kann man andererseits die Ausgaben auf europäischer Ebene logischerweise nicht nach oben schrauben. Diese Tatsache, an der es nichts zu rütteln gibt, musste das Europäische Parlament dementsprechend widerspruchslos hinnehmen.

 

Auch die allgemeinen Vorgaben und die Ausrichtung des Haushaltsplans waren nicht mehr verhandelbar. Außer Frage steht, dass die Währungsunion innerhalb der EU Transfermechanismen braucht, um die konjunkturellen Probleme zu meistern. Dieses Problem kann aber nicht im Haushaltsrahmen der gesamten EU gelöst werden, sondern es betrifft die siebzehn Mitgliedstaaten der Eurozone. Kurz vor dem Gipfeltreffen vom 27. und 28. Juni machte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen entsprechenden Vorstoß. Sie schlug dem Bundestag vor, mittelfristig einen Solidaritätsfonds einzurichten, mit dem in Finanznot geratene Mitglieder der Eurozone unterstützt werden sollen, wenn sie sich ihrerseits dazu verpflichten, Maßnahmen zugunsten von Wachstum und Wettbewerb zu ergreifen.

 

Diskussion über die Form

Da das Europäische Parlament weder den Umfang noch die allgemeine Ausrichtung des MFR beeinflussen kann, hat es bereits im März eine Liste mit Forderungen über die Art und Weise der Ausführung des europäischen Haushalts vorgelegt, über die es mit der Kommission und insbesondere mit dem Ministerrat in einem „Trilog“ verhandeln wollte. Nach wenigen Stunden der Verhandlung zwischen dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und dem irischen Ministerpräsidenten und amtierenden Vorsitzenden des Ministerrates, Enda Kenny, konnte am 27. Juni, nur wenige Stunden vor Beginn des Europäischen Rates eine Einigung erzielt werden.

Diese Einigung sieht zum einen eine größere Flexibilität in Bezug auf den Grundsatz der Jährlichkeit des Haushalts vor. Gelder, die bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht ausgegeben werden, fließen nicht in vollem Umfang in die Kassen der Mitgliedstaaten zurück. Bis zu 26 Milliarden Euro des MFR können von einem Haushaltsjahr auf das nächste übertragen werden. Die Einigung sieht zudem eine Revisionsklausel für den MFR nach den Europawahlen vor, was für den Präsidenten des Parlaments, Martin Schulz, einen der größten Fortschritte bei den abschließenden Verhandlungen darstellte, auch wenn ein wirksames Prüfungsverfahren nur einstimmig von den Mitgliedstaaten beschlossen werden kann.

 

Weitere formale Elemente: Die Dauer des kommenden MFR soll auf fünf Jahre verkürzt werden und damit mit der des Kommissions- und des Parlamentsmandats übereinstimmen. Ferner soll eine Arbeitsgruppe die Frage der Einführung einer europäischen Steuer (ähnlich der Finanztransaktionssteuer) klären, damit der europäische Haushalt nicht mehr alleinig von den nationalen Beiträgen abhängig ist. Die Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe sollen dem Europäischen Parlament 2016 vorgelegt werden.

 

….und noch immer kein Ende in Sicht

Die Ergebnisse der politischen Rangeleien der letzten Monate rund um den MFR werden erst im Herbst 2013 in eine rechtlich bindende Form gebracht werden können. Die Ausarbeitung der Texte über die Gemeinsame Agrarpolitik, die Kohäsionsfonds, die Forschung, die Bildung etc., mit denen die politische Einigung gesetzlich verankert werden soll, wird einige Wochen in Anspruch nehmen. Die Texte werden somit für eine abschließende, Mitte Oktober anberaumte Abstimmung im Europäischen Parlament nicht fertig sein. Möglicherweise werden die Diskussionen zu diesem Zeitpunkt wieder aufflammen, doch dürften die Verhandlungsbefürworter in den Reihen des Europäischen Parlaments nur spärlich gesät sein. Vergleicht man die ursprünglichen Forderungen und die tatsächlich erreichten Ziele, kann das Parlament bislang keinen allzu großen Erfolg vermelden, und es erscheint unwahrscheinlich, dass sich dies in Zukunft ändern wird.

 

Stefan Lunte

COMECE

 

 

Originalfassung des Artikels: Französisch

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