Tuesday 19. October 2021
#162 - Juli-August 2013

 

Ein Bankkonto für jedermann

 

58 Millionen der über 15-jährigen Verbraucher in der EU besitzen kein Zahlungskonto; 25 Millionen Verbraucher hätten gerne eines und 2,5 Millionen Verbrauchern aus dieser Gruppe wurde ein solches verweigert.


Diese Zahlen, die die Europäische Kommission im Zuge ihres Richtlinienvorschlags über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen [KOM(2013) 266 final] veröffentlicht hat, stimmen nachdenklich.

 

Die Zeiten der Lohntüten, die viele nur noch aus den Erzählungen der Eltern und Großeltern kennen, sind längst passé. Das Gehalt wird heute auf das Konto des Arbeitnehmers überwiesen. Betrachtet man die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte, so stellt man fest, dass sich Wirtschaft und auch Verwaltung stetig zu mehr bargeldlosen Transaktionen bewegt haben. Ob Miete, Strom- oder Gasrechnung viele Geldschulden werden heute via Lastschrift oder Überweisung beglichen.

 

Rechtsanspruch auf Basiskonto

Der von Binnenmarktkommissar Michel Barnier und Verbraucherkommissar Tonio Borg am 8. Mai vorgelegte Richtlinienvorschlag will sicherstellen, dass jeder Verbraucher in der EU ein Recht auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (sog. Basiskonto) erhält. Mindestens ein Zahlungsdienstleister in jedem Mitgliedstaat soll zukünftig verpflichtet sein, den Verbrauchern ein Basiskonto anzubieten; ein reines Online-Konto soll nicht genügen. Das Basiskonto soll u. a. die folgenden Zahlungsdienste umfassen: Ein- und Auszahlungen, Barabhebungen, die Ausführung der Zahlungsvorgänge innerhalb der EU, gemeint sind: Lastschriften, Zahlungen mit Zahlungskarten inkl. Online-Zahlungen, Überweisungen. Kontoüberziehungen sollen bei dieser Kontoart nicht möglich sein. Des Weiteren will die neue Richtlinie eine Hürde für grenzüberschreitend aktive Verbraucher abstellen. Die Kommission gibt an, dass viele Bürger bei der Eröffnung eines Zahlungskontos auf Schwierigkeiten gestoßen seien, weil sie in dem Mitgliedstaat, in dem der Dienstleister ansässig ist, keinen dauerhaften Wohnsitz nachweisen konnten. Nunmehr soll der rechtmäßige Wohnsitz in der Union allein ausreichen.

 

Kundentreue als Binnenmarkthemmnis?

Die Treue des Kunden zu einem Unternehmen wird grundsätzlich als positives Zeichen gewertet, lässt sie doch eine gewisse Kundenzufriedenheit vermuten. Den Verbrauchern, die über ein Bankkonto verfügen, bescheinigt die Kommission eine Tendenz zur Treue zu ihrer Bank und beruft sich dabei auf eine Eurobarometerumfrage über Finanzdienstleistungen für Privatkunden aus dem Jahr 2012. Genau hier beabsichtigt sie anzusetzen, indem der Kontowechsel vereinfacht werden soll, um den Wettbewerb zwischen den Zahlungsdienstleistern zu beflügeln. Die Ursachen für die wenig ausgeprägte Mobilität liegen nach Ansicht zufolge u. a. in undeutlichen Informationen über Zahlungskontogebühren sowie in den langwierigen und komplexen Verfahren für einen Kontowechsel. So soll es künftig genügen, der neuen Bank einen Auftrag zur Abwicklung des alten Kontos zu erteilen. Diese muss dann zeitnah und kostengünstig tätig werden. Dieser Kontowechsel-Service soll auch auf grenzüberschreitende Sachverhalte Anwendung finden. Noch unüberschaubarer als der Kontenwechsel sei für die Verbraucher der grenzüberschreitende Kauf von Finanzprodukten.

 

Andererseits mache die mangelnde Mobilität der Verbraucher es für die Finanzdienstleister schwieriger, neue Kunden zu gewinnen, und könne insbesondere im grenzüberschreitenden Kontext die Eroberung neuer Märkte weniger attraktiv machen. Die Kommission ist der Ansicht, dass dies zu höheren Preisen und einer geringeren Qualität der Dienstleistungen für den Verbraucher führe.

 

Auch hier soll die geplante Richtlinie Abhilfe schaffen. Transparenz und Vergleichbarkeit von Informationen über Zahlungskonten sollen verbessert werden. Überdies soll es künftig in jedem Mitgliedstaat mindestens eine Webseite geben, die Vergleiche der von Zahlungsdienstleistern auf nationaler Ebene für ihre Dienste im Zusammenhang mit Zahlungskonten berechneten Gebühren ermöglicht.

 

Bewertung und Ausblick

Der von der Kommission vorgesehene Rechtsanspruch auf ein Basiskonto ist zu begrüßen. Ein Bankkonto zu besitzen ist für die Teilhabe an Wirtschaft und Gesellschaft heutzutage elementar. Ohne Konto ist es schwer einen Arbeits- oder einen Mietvertrag zu erhalten. Bareinzahlungen von Rechnungen am Bankschalter ziehen oftmals eine Gebühr nach sich. Für die Gruppe derer mit geringem Einkommen, oder für diejenigen, die überschuldet sind, ist dies besonders fatal. Für Banken dürfte sich das im Richtlinienvorschlag vorgesehene Basiskonto wegen seiner Entkoppelung vom Dispositionskredit sowie vom Erwerb zusätzlicher Dienste und wegen des hohen Verwaltungsaufwands nicht rentieren. Der Vorschlag der Kommission wird nun in Rat und Parlament erörtert werden.

 

Anna Echterhoff

COMECE

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