Tuesday 19. October 2021
#162 - Juli-August 2013

 

Der Kampf der Kommission gegen übermäßige Bürokratie geht weiter

 

Für viele der 12 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in einem Mitgliedstaat studieren, arbeiten oder wohnen, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, ist Freizügigkeit nicht gleichbedeutend mit Befreiung von Bürokratie.


Was passiert zum Beispiel, wenn zwei Menschen aus zwei verschiedenen EU-Mitgliedstaaten heiraten wollen und in einem dritten Mitgliedstaat leben, dessen Staatsbürgerschaft keiner von beiden besitzt? Sie müssen offizielle Urkunden vorlegen und während die beiden diese Formalitäten gern erfüllen um ihren Lebenstraum zu verwirklichen, erwartet sie eine unangenehme Überraschung: Sie verlieren Zeit und Geld, „nur“ um die Echtheit ihrer Dokumente und Urkunden nachzuweisen.

 

Solche Fälle sind inzwischen vielen Bürgern einer Union bekannt, in der grenzüberschreitende Beziehungen immer weniger eine exotische Ausnahme sind. Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 widmet sich solchen und ähnlichen Problemen.

 

Das Schlüsselwort heißt Vereinfachung

Die Kommission hofft in zwei Kernpunkten Erfolge zu erzielen. Der erste ist die Abschaffung aller Formen der Legalisation und Apostille, die dazu dienen, die Echtheit von öffentlichen Urkunden im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu bestätigen. Der Anwendungsbereich des Vorschlags umfasst hierbei eine Reihe verschiedenster öffentlicher Urkunden in Bezug auf Geburt, Tod, Name, Eheschließung und eingetragene Partnerschaft, Abstammung, Adoption, Wohnsitz, Unionsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit, Grundeigentum, Rechtsform einer Gesellschaft/eines Unternehmens und Vertretungsbefugnis, Rechte des geistigen Eigentums sowie Vorstrafenfreiheit. Die Kommission hat deshalb auch klare Grenzen für die möglichen Rechtswirkungen des Textes gesetzt, indem sie in ihrem Vorschlag hervorhebt, dass durch diesen nicht beabsichtigt ist, das Recht der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu ändern. Ebenso wird betont, dass sich dieser Vorschlag auf die Bestätigung der Echtheit der dort aufgezählten Urkunden bezieht und nicht auf die Anerkennung ihres Inhalts in den Mitgliedstaaten, in denen sie vorgelegt werden.

 

Der zweite Punkt ist die Einführung von mehrsprachigen EU-Formularen für öffentliche Urkunden in Bezug auf Geburt, Tod, Eheschließung, eingetragene Partnerschaft sowie Rechtsform einer Gesellschaft/eines Unternehmens und Vertretungsbefugnis. Diese Formulare sollen bei Vorlage in einem anderen Mitgliedstaat dieselbe formale Beweiskraft in Bezug auf ihre Echtheit haben wie die in einem Mitgliedstaat ausgestellten einzelstaatlichen Urkunden. Die mehrsprachigen Formulare entfalten jedoch in den Mitgliedstaaten, in denen sie vorgelegt werden, keine Rechtswirkung in Bezug auf die Anerkennung ihres Inhalts.

 

Zusätzliche (Schutz-) Maßnahmen

Natürlich gab es Formalitäten wie Legalisation und Apostille bisher nicht um Bürger in den Wahnsinn zu treiben oder aus bürokratischer Grausamkeit, sondern sie dienten dazu, möglichen Urkundenbetrug oder Urkundenfälschung zu verhindern. Ihre Abschaffung wird daher ausgeglichen durch die Einführung eines neuen Mechanismus zur Bestätigung der Echtheit von öffentlichen Urkunden in Fällen „berechtigten Zweifels“.

Die Verordnung fördert auch eine effizientere Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten. Dabei ist ein besonders nützliches Element die Einrichtung wenigstens einer „Zentralbehörde“ in jedem Mitgliedstaat für die in der Verordnung erfassten Punkte.

 

Absehbare Kontroversen

Der Vorschlag kann dazu führen, das Leben einer großen Zahl von EU-Bürgern zu vereinfachen, da einige der in diesem Zusammenhang angegangenen Formalitäten durchaus bürokratische Hindernisse darstellen und ärgerlichen Zeit- und Geldverlust bedeuten. Es wird wahrscheinlich mehr Widerstand gegen einen zweiten Vorschlag geben, der wie der erste auch, eine Folgemaßnahme des Grünbuchs zu Weniger Verwaltungsaufwand für EU-Bürger: Den freien Verkehr öffentlicher Urkunden und die Anerkennung der Rechtswirkungen von Personenstandsurkunden erleichtern sein sollte. Dieser zweite Vorschlag wird sich mit der gegenseitigen Anerkennung der Rechtswirkung von Personenstandsurkunden befassen.

 

Auch wenn der erste, bislang vorgestellte Vorschlag bisher kaum Widerspruch hervorgerufen haben mag, sollten uns sein Text und besonders der Anwendungsbereich nicht in Bezug auf den Inhalt des in Kürze erscheinenden zweiten Vorschlags beeinflussen. Dieser zweite Vorschlag könnte auch – um nur einen der kontroversesten Punkte zu nennen – beinhalten, dass der Rechtsstatus, den man in einem Mitgliedstaat durch eine gleichgeschlechtliche „Ehe“ erlangt hat, auch dann in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden und dieselben Rechtsfolgen haben muss, wenn ein solcher Rechtsstatus in diesem anderen Mitgliedstaat nicht vorgesehen ist. Es ist bereits jetzt unklar, ob und wie es möglich sein wird, den Anwendungsbereich des derzeit vorliegenden Vorschlags mit der Tatsache zu vereinbaren, dass gewisse rechtliche Voraussetzungen in den Rechtsordnungen vieler Mitgliedstaaten nicht existieren (z. B. gibt es nur in einigen Mitgliedstaaten eingetragene Partnerschaften; in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen existiert nur die Eheschließung zwischen Mann und Frau).

 

Grundsätzlich betrachtet ist Vereinfachung ein begrüßenswertes Ziel, zu einfache Lösungen sind es jedoch nicht. Wird sich der von der Kommission vorgelegte Vorschlag in der Realität bewähren können?

 

Alessandro Calcagno

COMECE

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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