Tuesday 19. October 2021
#162 - Juli-August 2013

 

Muss die Hilfe für Ägypten überdacht werden?

 

Auch mit der neuen ägyptischen Regierung stellt sich die Frage nach den EU-Hilfen für das Land.


Seit über zwei Jahren erlebt Ägypten schwierige und bewegte Zeiten. Die ersten Begeisterungsstürme nach dem Sturz von Präsident Mubarak sind rasch einer gewissen Ernüchterung zahlreicher Aktivisten, Revolutionäre und einiger Teile der Bevölkerung gewichen. Dieser lange und steinige Reformweg geht mit einer schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Situation einher, die sich in allen Bereichen des täglichen Lebens der über 80 Millionen Einwohner des Landes bemerkbar macht.

 

Nach den Veranstaltungen anlässlich des ersten Jahrestages der Machtergreifung von Präsident Mohammed Mursi kam es zu zahlreichen Demonstrationen gegen ihn, die letztendlich zu seinem Sturz und einer vom Militär eingesetzten Interim-Regierung geführt haben. In den kommenden Wochen und Monaten ist mit weiteren Krisen zu rechnen, sodass sich die Lage im Land wohl nicht so schnell stabilisieren wird.

 

In diesem Klima des politischen und sozialen Aufruhrs sowohl landesweit als auch regional stellt sich eine weitere, wenn auch andere Frage, die in Ägypten bislang wenig beachtet wurde: Es geht um den vom Europäischen Rechnungshof erstellten und veröffentlichten Bericht zur Frage der EU-Hilfen für Ägypten. Laut diesem Bericht hat die auf eine Milliarde Euro belaufende Hilfe, die Ägypten seit mehreren Jahren zur Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung und anderer Bereiche mit Bezug auf die Zivilgesellschaft erhalten hat, nicht die erhoffte Wirkung erzielt. Im Wesentlichen werden zwei Punkte kritisiert: der Mangel an Transparenz im Rahmen der Verwendung der Gelder von Seiten der ägyptischen Behörden sowie die Bereitstellung von Geldern trotz fehlender Fortschritte bei den notwendigen Reformen.

 

Die Botschaft ist eindeutig: Wozu hat man ein Regime unterstützt, das seit nahezu einem Jahr klar zu verstehen gegeben hat, in welche Richtung es sein Land führen wollte? Angesichts der Tatsache, dass die Politik Ägyptens im Bereich der Menschrechte als rückschrittlich, bestenfalls als stagnierend zu bezeichnen ist und sexuelle Übergriffe auf Frauen, Verletzungen der Presse-, Meinungs- und Gewissensfreiheit nach wie vor auf der Tagesordnung stehen, hätten die „befreundeten Länder“, die offiziell mehr Demokratie und Freiheiten einforderten, einen neuen Kurs einschlagen sollen, wenn sie ihr angebliches Ziel, die Schaffung demokratischer Strukturen, erreichen wollten. Allem Anschein nach aber war das Ziel eher und einmal mehr die Stabilität in Ägypten, ein Ziel, das um jeden Preis erreicht werden sollte und für das entsprechende Mittel bereitgestellt werden.

 

Seit der Revolution hat sich die Lage der religiösen Minderheiten stetig verschlechtert. Die interkonfessionellen Fronten wurden durch Hasspredigten auf verschiedenen islamischen TV-Sendern und Medien weiter verhärtet.

Auch wenn sich in der Zivilbevölkerung allgemein eine Aufbruchsstimmung bemerkbar macht, wurden die Menschen stets durch repressive Maßnahmen und Beschlüsse in Schach gehalten (Verfassungsdekret von Präsident Mursi im Herbst 2012, Verabschiedung der in liberalen Kreisen sehr umstrittenen neuen Verfassung, Gesetzentwurf zur strengeren Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen und vieles mehr).

 

Somit ist es nicht verwunderlich, wenn vor dem Hintergrund der Unzufriedenheit über diese Rückschläge in allen Bereichen die vom Europäischen Rechnungshof initiierte Studie über die von der EU Ägypten zur Verfügung gestellte eine Milliarde Euro nicht unbemerkt geblieben ist.

 

Dieses Geld, das Ägypten für die Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung und für die Entwicklung von Programmen zugunsten der Zivilgesellschaft erhalten hat, ist allem Anschein nach nicht nur ineffizient eingesetzt worden; vielmehr scheint ein Teilbetrag im Dickicht der Bürokratie und in diversen unantastbaren und damit unkontrollierbaren und nicht nachvollziehbaren Sonderfonds verschwunden zu sein.

 

Warum lassen sich sowohl die USA als auch die Europäische Union auf ein solches Spiel ein, ohne sich abzusichern und die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen? Warum werden die Hilfsfonds nicht einem Kontrollmechanismus unterworfen und die Auszahlung der Hilfen an Bedingungen geknüpft?

 

Im Gegenteil, sämtliche von der ägyptischen Führung gegen die Freiheitsrechte der Menschen beschlossenen Maßnahmen schienen die westlichen Regierungen auf dem Weg hin zu einer angeblichen mittel- und langfristigen Stabilität des Landes eher noch zu bestärken.

Vielleicht ist es an der Zeit, mittel- und langfristig neue Prioritäten zu setzen. Unabhängig davon müssen die zur Verfügung gestellten Mittel, egal welcher Art, an Bedingungen geknüpft und stärkere Kontrollen durchgeführt werden.

 

Eva Saenz-Diez

Expertin für die arabische Welt (Universität Paris 8, Universidad Autónoma de Madrid), Autorin von „Égypte d'une Révolution à l'autre. Politiques d'enseignements et changements sociaux“ (Ed. Publisud, Paris, 2013).

 

 

Originalfassung des Artikels: Französisch

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