Tuesday 19. October 2021
#162 - Juli-August 2013

 

Rohstoffe aus Konfliktregionen

 

Die Europäische Union könnte bei der Lösung des Problems der Gewinnung von Rohstoffen aus Konfliktgebieten eine Führungsrolle übernehmen.


Seit über einem Jahrzehnt steht das Thema der Gewinnung von natürlichen Ressourcen aus Konfliktgebieten auf der internationalen Tagesordnung. Als erstes Land haben sich die USA 2010 an eine rechtliche Lösung dieser Problematik gewagt. Im März 2013 lancierten die Europäische Kommission (GD Handel) und der EAD eine öffentliche Konsultation über eine europäische Initiative über den verantwortungsvollen Abbau von natürlichen Ressourcen aus Konfliktregionen oder stark gefährdeten Gebieten. Die Konsultation endete im Juni 2013.

 

Am 3. Juni betonte die Direktorin der Generaldirektion Handel, Signe Ratso, anlässlich einer von EurAc und dem „Réseau belge des ressources naturelles“ zur Erörterung dieser Initiative veranstalteten Konferenz im Europäischen Parlament: „Wir sollten nicht immer versuchen, Zweitbester zu sein“. Selbst wenn die EU zeitlich gesehen nicht die erste Organisation ist, die sich dieses Problems annimmt, könnte sie doch die Federführung bei seiner Lösung übernehmen. Die derzeit diskutierte europäische politische Lösung, die sich an Kapitel 1502 des amerikanischen Dodd-Frank-Gesetzes anlehnt, sieht vor, die negative Korrelation zwischen der Gewinnung von Mineralien und Konflikten zu unterbinden, indem dafür gesorgt wird, dass der Mineralabbau „sauber“ verläuft.

 

Die EU möchte sich mit ihrer Initiative von den USA abgrenzen, indem sie sämtliche natürlichen Ressourcen darin einbezieht und versucht, sie auf alle Konflikt- und Risikoregionen auszudehnen. Wenn es ihr aber gelingen soll, mehr als nur eine unterstützende Rolle zu spielen, sollte sie im EU-Recht Sanktionen und andere Strafmaßnahmen für den Fall des Betrugs vorsehen und entsprechende Kontrollmechanismen einrichten. Die EU weiß um die verhängnisvollen humanitären, sozioökonomischen, ökologischen und politischen Auswirkungen der gegenwärtigen Abbaupraktiken in Konfliktregionen. Sie könnte die Gelegenheit nutzen, um den internationalen Status quo zu verändern, indem sie sich für eine gerechte und nachhaltige Verwendung von Rohstoffen einsetzt und sicherstellt, dass deren Gewinnung weder gegen Menschenrechte verstößt noch die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort beeinträchtigt.

 

Während der Konferenz unterstrich die EU insbesondere den Aspekt der Rohstoffversorgung. Sie legte zwar keine zufriedenstellenden Maßnahmen zur Förderung von Stabilität und nachhaltiger Entwicklung vor, verkündete aber ihre Absicht, ein Gesetz zu erarbeiten, das den Unternehmen ein ausreichendes Maß an Gewinnen und Versorgungssicherheit und den lokalen Gemeinschaften gerechte Erträge garantieren soll. Wenn die EU den entsprechend ihrer Konsultation zu erwartenden Weg einschlägt, könnte das Gesetz die gegenwärtigen europäischen Bestimmungen für die Gewinnung von Rohstoffen sowie die europäische Rohstoffinitiative (RMI) und die zukünftige Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie ergänzen. Dies jedenfalls ist das erklärte Ziel der von der Kommission erarbeiteten Roadmap: eine bessere Entwicklungs- und Führungsstrategie für die von Konflikten betroffenen rohstoffgewinnenden Länder und bessere Lebensbedingungen für die Menschen vor Ort. Hierzu muss das zukünftige Gesetz die EU-Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigen. In dieser Hinsicht hat die bisherige Rohstoffinitiative – wie vom Verband der Entwicklungsagenturen CONCORD – unterstrichen, versagt.

 

Vor diesem Hintergrund könnte die EU mit ihrer Roadmap die Federführung übernehmen und gleichzeitig einen Wandel im gegenwärtigen Paradigma der Rohstoffgewinnung einleiten. Allerdings ist selbst für einen schrittweisen Wandel ein hohes Maß an politischem Willen erforderlich.

 

Kwinja Nako Muhaya

JESC

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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