Friday 22. October 2021
#160 - Mai 2013

 

Die ethische Herausforderung des Offshore Bankings

 

Die zyprische Finanzkrise ist ein Sonderfall im Rahmen einer breiteren Finanz- und Ethikkrise.


Niemand kommt im Zusammenhang mit dem ungeschickten Versuch der Rettung des zyprischen Bankensektors unbeschadet davon. Nachdem das zyprische Parlament den ersten Plan über eine stufenweise Zwangsabgabe für sämtliche zyprische Kontoinhaber abgelehnt hatte, wurde dieser durch Plan B ersetzt, der Kleinanleger verschont und nur Einlagen über 100.000 Euro mit einer Abgabe belegt. Solchen Großanlegern, zu denen insbesondere russische Investoren gehören, schlägt angesichts Zyperns Rufs als Steueroase wenig Sympathie entgegen.

 

Der Fall Zyperns ist besonders, insofern die Kapitallücke auf etwa die Hälfte des gesamten zyprischen BIP geschätzt wird und tiefgreifende wirtschaftliche Auswirkungen zu erwarten sind. Andererseits ist das zyprische Bankensystem nur ein Beispiel für ein weltweites Phänomen. Ihren Wohlstand verdanken die zyprischen Banken der Tatsache, dass sie jahrelang als Standort für Offshore Finanzdienstleistungen zur Verfügung standen. Bei einer Gesamtbevölkerung von 860.000 Einwohnern gibt es in Zypern 320.000 eingetragene Unternehmen, darunter zahlreiche Briefkastenfirmen. Es dauerte nicht lange und die ersten konkurrierenden Offshore-Finanzplätze standen parat, um sich auf dieses lukrative Geschäft zu stürzen.

 

Doch dann veränderte sich der Blick Europas (nicht allerdings der Zyperns) auf die Krise von Grund auf. Mit der Veröffentlichung einer Liste von 120.000 Offshore-Unternehmen und Treuhandgesellschaften durch das bislang wenig bekannte Journalistennetzwerk „International Coalition of Investigative Journalists“ (ICIJ), im Rahmen derer die illegalen Machenschaften von zahlreichen Politikern und Megareichen der ganzen Welt ans Tageslicht kamen, rückte die gesamte undurchsichtige Offshore Finanzindustrie plötzlich ins Rampenlicht, eine längst überfällige Entwicklung.

 

Dieser kurz nach Inkrafttreten des „Foreign Account Tax Compliance Act“, einem US-Gesetz, mit dem das US-Steuer-Reporting von ausländischen Finanzinstitutionen deutlich verschärft wurde, erfolgte journalistische Coup scheint nun zur Folge zu haben, dass selbst so verschwiegene Bankensysteme wie das Luxemburgs sich einverstanden erklärt haben, ab 2015 Informationen über die Konten ihrer Auslandskunden an die zuständigen Steuerbehörden weiterzuleiten. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs haben der Europäischen Kommission – nicht aus eigenen Stücken, sondern als Reaktion auf die Initiative der Kommission vom Dezember 2012 – die Schaffung eines „Pilotprojekts“ zur Verbesserung der Steuertransparenz vorgeschlagen. Der Vorschlag ist strikt limitiert, soll er doch dazu dienen, die Banken zu schützen und nicht, sie zu unterlaufen. Es wird nicht von den europäischen Banken erwartet, dass sie über kurz oder lang Informationen über die Einlagen von Ölscheichs oder über die Erträge aus der Kapitalflucht aus Afrika veröffentlichen.

 

Die Folgen dieser Enthüllungen werden die EU noch monatelang beschäftigen. Europe Infos wird sich in Kürze mit den zahlreichen brisanten Aspekten dieser Entwicklung auseinander setzen. Drei brisante und provozierende Erwägungen sollen das ganze Ausmaß dieser Herausforderung beleuchten.

  • Die Offshore Finanzindustrie dient dazu, Steuern zu hinterziehen und Vermögen zu verbergen, nicht zuletzt vor den Steuerbehörden. Banken stellen in diesem Prozess notwendige Vermittler dar. Großbanken sind mit öffentlichen Mitteln gerettet worden, während sie gleichzeitig großzügig für Machenschaften entlohnt wurden, die die Regierungen ihrer rechtmäßigen Abgaben beraubten. Wie soll man darauf reagieren?
  • Regulierung ist zwar wichtig, kann aber nicht die alleinige Lösung darstellen. Großunternehmen und spezielle „Steuerberater“ werden den Regulierungsbehörden immer einen Schritt voraus sein, wenngleich nicht ohne eine gewisse Furcht. Vorschriften werden schon allein deswegen umgangen, weil diejenigen, die sie erlassen, nicht unbedingt leuchtende Vorbilder sind. Exzessive Regulierung lähmt die Wirtschaft. Wäre es aber nicht vernünftig, die Rentabilität von Banken zu begrenzen, um ihre Vertrauenswürdigkeit zu sichern?
  • Wie sind die Journalisten des ICIJ an ihre Informationen gelangt? Wurden die Daten „gestohlen“? Wenn ja, stellt sich die Frage, inwiefern es erlaubt ist, das Gesetz zu brechen, um Gesetzeswidrigkeiten aufzudecken. Welche privaten Daten sollten gesetzlich geschützt werden? Sind Informanten Kriminelle oder öffentliche Wohltäter?

Um es mit der sprichwörtlichen Weisheit eines anglikanischen Bischofs aus dem 19. Jahrhunderts zu sagen: „Ehrlichkeit ist die beste Politik, aber diese entspricht nicht dem Motto eines ehrlichen Mannes“. Weder Banken noch Regierungen können ohne eine „tugendhafte Ethik“ auskommen.

Frank Turner SJ

Sekretär für europäische Angelegenheiten, JESC

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

 

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