Friday 22. October 2021
#160 - Mai 2013

 

Ein menschenwürdiges Leben für alle

 

Armut und Klimawandel sind die beiden größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die Europäische Kommission hat unlängst eine Mitteilung zu diesen Themen herausgegeben.


Die Europäische Kommission hat vor kurzem eine äußerst begrüßenswerte Mitteilung mit dem Titel „Ein menschenwürdiges Leben für alle: Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt“ veröffentlicht. Darin verweist sie auf die beiden wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit, wie sie der renommierte britische Ökonom Nicholas Stern, Autor des berühmten Stern-Berichts über die wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels, genannt hat.

 

Die Mitteilung hat zum Ziel, die Diskussion über dieses wichtige Thema in den anderen EU-Institutionen zu fördern. Idealerweise könnte sie anschließend in ein Gesetz oder in konkrete politische Maßnahmen münden. In diesem Fall könnte das gewählte Thema nicht besser gewählt, dringlicher und wichtiger sein.

Mit der diesjährigen Überprüfung der bis 2015 umzusetzenden Millenniumsentwicklungsziele (MEZ) möchte die Kommission eine Diskussion über die nach 2015 anvisierten Ziele, d. h. über die von den Vereinten Nationen nach Ablauf der fünfzehn Jahre nachhaltiger globaler Bemühungen zur Verringerung der Armut und zur Förderung von Gleichheit zu erarbeitenden neuen Ziele, anregen. Zweites Anliegen der Mitteilung und der daraus resultierenden Diskussion ist die Umsetzung der anlässlich von Rio+20, der UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung vom Juli 2012, erzielten Vereinbarungen.

 

Wir unterstützen den allgemeinen Tenor der Mitteilung voll und ganz, insofern sie die beiden größten Herausforderungen unserer Zeit beschreibt (Armutsbekämpfung und die Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für alle, besonders vor dem Hintergrund der Klimabedrohung), doch hat das Dokument auch seine Grenzen.

 

Erstens lässt die Mitteilung die gegenwärtige Krise in Europa völlig außen vor. Die europäische Rhetorik, die von einem Ort aus erfolgt, an dem die „Wohltäter“ sich dazu herablassen, die Probleme der weniger entwickelten Länder anzugehen, als seien Armut, Verschuldung, Emissionen oder Verschmutzung in Europa kein Thema, ist schwer zu ertragen. Alleine der Titel der Mitteilung „Ein menschenwürdiges Leben für alle“ macht eine eingehende Diskussion darüber nötig, wie diese Probleme (Armutsbekämpfung, die Nichteinhaltung ökologischer Vorgaben etc.) auch innerhalb der Union angegangen werden sollen.

 

Dies soll nicht dem Schutze unseres Wohlstands in Europa vor einem extrem verarmten Süden dienen.  Ganz im Gegenteil, wir sollten erkennen, dass wir Strategien entwickeln müssen, mit denen wir die Armut innerhalb wie außerhalb der EU bekämpfen können. Eine derartige Wahrnehmung würde die Kommissionsvorschläge realistischer machen, denn eines ist klar: Der finanzielle Spielraum der Union wird in den kommenden Jahren äußerst begrenzt sein.

 

Zweitens enthält die Mitteilung mit Ausnahme der gelungenen Verknüpfung zweier Grundprobleme – Armut und Umweltverschmutzung – keine neuen oder innovativen Ideen.  Letztendlich fasst die Kommission lediglich die Errungenschaften der MEZ zusammen, wie die Halbierung des Anteils der Menschen, die in extremer Armut leben (denen weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag zur Verfügung stehen), ein Ziel, das bereits 2010 erreicht worden sein dürfte; die Halbierung des Bevölkerungsanteils ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser, welches weltweit 2010 erreicht wurde; oder aber den besseren Zugang zu Bildung für Kinder im Volksschulalter, im Rahmen dessen der Anteil der Jungen – und mittlerweile auch Mädchen –, die eine Grundschule besuchen, auf 89 % gestiegen ist. Das Engagement Europas ist zweifelsohne bemerkenswert: 2001 belief sich die Offizielle Entwicklungshilfe (OEH) auf 53 Milliarden US-Dollar. Wenig förderlich ist allerdings, dass im Anhang lediglich die derzeitigen und zukünftigen Aktionen der EU zur Umsetzung der Zielsetzungen von Rio+20 aufgelistet werden, denn das zeigt, dass es letztendlich keine neuen Vorschläge gibt.

 

Drittens besteht die Gefahr, in eine „Brandingspirale“ zu geraten. Da sich diverse EU-Strategien (2020, 2050 etc.) mit internationalen Abkommen (Rio+20, MEZ etc.) überschneiden, wird es nicht einfach sein, die vielen unterschiedlichen Aktionen miteinander in Einklang zu bringen. Hier ist Kohärenz gefragt. Die andere große Gefahr ist die, dass man sich in einem endlosen Prozess des Umbenennens von Aktionen verliert, die im Bemühen um die Schaffung neuer Rahmenstrukturen, praktisch unverändert neu aufbereitet werden.

 

Das Bestreben der EU, die beiden großen Themen Armut und Nachhaltigkeit gemeinsam anzugehen, ist positiv und sollte unterstützt werden. Auch der vorgeschlagene Rahmen, der nicht nur auf wirtschaftliche, sondern auch auf menschliche Entwicklung setzt, trifft auf unsere Zustimmung. Die Kommission möchte nachhaltige Entwicklung fördern und fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit Rohstoffen. Gleichzeitig vernachlässigt sie aber den Klimawandel und setzt in erster Linie auf die Entwicklungszusammenarbeit, ohne wirklich auf die Probleme Handel und Besteuerung einzugehen.

 

Spannend wird es im Herbst 2013: Dann nämlich kommen die von der EU wirklich erzielten Fortschritte auf den Prüfstand, zum einen in der im Nachgang zu Rio+20 ins Leben gerufenen UN-Arbeitsgruppe, zum anderen im Rahmen einer Sonderveranstaltung der UN-Generalversammlung zum Thema MEZ.

 

José Ignacio Garcia

JESC

 

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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