Friday 22. October 2021
#148 - April 2012

 

Neue Bedrohung für die soziale Marktwirtschaft

 

Im Januar haben die Bischöfe der COMECE eine Erklärung zur „sozialen Marktwirtschaft“ herausgegeben, in der sie Letztere als Herzstück des europäischen Aufbauwerks anerkennen. Der Markt alleine, so die Bischöfe, der nach dem Prinzip von „Leistung und Gegenleistung“ funktioniere, berücksichtige aber keine anderen Bedürfnisse des Menschen. Aus diesem Grunde seien als soziales Element Solidarleistungen erforderlich, damit „ein menschenwürdiger Lebensunterhalt für alle Bürgerinnen und Bürger garantiert werden kann“. Teil der Aufgabe einer Regierung sei es, für diese Leistungen zu sorgen, eine Verpflichtung, die nicht nur den Mitgliedstaaten, sondern auch der EU obliege.

 

Das Konzept der sozialen Marktwirtschaft geriet aber rasch unter erneuten Druck, der von keinem geringeren als dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi ausging. Allerdings wurden die Aussagen Draghis zum Teil missverständlich ausgelegt. So behaupte Draghi in dramatischer und bedrohlicher Art und Weise, die Rettung des Euro impliziere unweigerlich die Abkehr von einem Sozialmodell, welches auf Arbeitsplatzsicherheit und einem großzügigen Sozialnetz basiert.

 

Draghi gibt aber keine politische Richtung vor, sondern weist lediglich auf eine Gefahr hin. Auf die Frage eines Journalisten des Wall Street Journal, ob er denke, dass das Sozialmodell, welches die Grundlage Europas bilde, bedroht sei, antwortete er, dieses Modell existiere bereits nicht mehr, wenn man sich die in einigen Ländern herrschende Jugendarbeitslosigkeit anschaue. Die angemahnten Reformen, so der EZB-Chef, seien notwendig, um insbesondere für junge Menschen Arbeitsplätze zu schaffen und auf diese Weise den Konsum und die Wirtschaft anzukurbeln. Mit diesen Worten verteidigt er zumindest gewisse Aspekte des Sozialmodells: Wenn die Jugendarbeitslosigkeit 40 bis 50 % erreicht, dann stellt die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen ein dringendes und sozial verantwortungsbewusstes Ziel dar.

 

Draghi ist ein Zentralbanker. In der gegenwärtigen Krise sind sein Sachverstand und der seiner Kollegen unerlässlich. Banker sind aber weder unsere politischen Führungskräfte noch unsere ethischen und philosophischen Vorbilder. Es ist beispielsweise weder Aufgabe der EZB darüber zu befinden, welche Art von Arbeitsplätzen für junge Erwachsene angemessen sind oder mit welchen Jobs man lediglich ihre Hoffnungslosigkeit ausnutzen würde, noch welchen Stellenwert der Sozialschutz im Vergleich zu anderen politischen Zielen einzunehmen hat.

 

Wirtschaftliche Entscheidungen erfordern immer ein politisches Abwägen. Setzen wir vorrangig auf Wachstum und verschieben damit eine gerechte Verteilung auf unabsehbare Zeit – wie im sogenannten „Trickle-down-Modell“? Oder optieren wir für einen besseren Sozialschutz, mit der Folge, dass sich das Wachstum insgesamt verlangsamt, dafür aber menschenwürdige Lebensbedingungen ermöglicht werden? Wie kann die EU der griechischen Regierung helfen, unter so extremem Druck derart schwierige Entscheidungen zu treffen?

 

Was für den Markt zählt, ist Geld (Wirtschaftswachstum, Gewinnmaximierung und – nicht zuletzt – immer stärkere Anreize für diejenigen, die innerhalb des Systems operieren). Die Armen, die keine Kaufkraft haben, bleiben dabei auf der Strecke. Es ist der Gedanke der sozialen Marktwirtschaft, der die Auswirkungen des marktwirtschaftlichen Modells relativiert und kontrolliert. Gerade in der christlichen Sozialtradition gibt es kein „Gemeinwohl“ ohne Gerechtigkeit für die Armen.

 

Bereits 1991, lange vor der gegenwärtigen Krise, war in der Enzyklika Centesimus Annus zu lesen, dass eine freie Wirtschaft (im Gegensatz zu einer freien Marktwirtschaft) „eine gewisse Gleichheit unter den Beteiligten voraussetzt, sodass der eine nicht so übermächtig wird, dass er den anderen praktisch zur Sklaverei verurteilt“. Die Förderung allgemeiner sozialer und umweltpolitischer Ziele erfordert es insofern, die Freiheit des Marktes hinter die des Menschen zurückzustellen.

 

Frank Turner SJ

JESC

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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