Friday 22. October 2021
#148 - April 2012

 

Halbzeitwechsel an der Spitze des Europäischen Parlaments

 

Das Europäische Parlament hat seinen Präsidenten für die nächsten zweieinhalb Jahre gewählt.

 

Eine Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (EP) dauert grundsätzlich fünf Jahre, doch werden alle zweieinhalb Jahre der Präsident, die Vizepräsidenten, die Quästoren sowie die Ausschussvorsitzenden und ihre Stellvertreter neu gewählt. Diese Neuwahlen standen denn auch ganz oben auf der Tagesordnung der Vollversammlung des Parlaments in Straßburg im Januar.

 

Das „technische Abkommen“ zwischen den Sozialisten & Demokraten (S&D) und der Europäischen Volkspartei (EVP)

Da keine der sieben Fraktionen im Europäischen Parlament über die erforderliche Mehrheit verfügt, um eines ihrer Mitglieder zum Präsidenten der parlamentarischen Versammlung zu wählen, gibt es seit über 20 Jahren ein „Gentleman’s Agreement“ zwischen den beiden größten Fraktionen, der Mitte-rechts ausgerichteten EVP und der Mitte-links ausgerichteten S&D. Das Abkommen sieht einen alternierenden Vorsitz der Kandidaten aus den beiden Fraktionen vor. Lediglich zwischen Januar 2002 und Juni 2004 wurde von diesem Abkommen abgewichen, nachdem sich die EVP mit der ALDE, der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa auf Pat Cox als Präsidenten für besagten Zeitraum geeinigt hatte.

 

Nach den letzten Europawahlen im Juni 2009 blieb die EVP stärkste Fraktion innerhalb der Versammlung und behielt somit die Präsidentschaft für die erste Halbzeit der Wahlperiode des EP. Auf diese Weise wurde Jerzy Buzek zum ersten polnischen Präsidenten des Europäischen Parlaments. Im Januar 2012 war nun laut Abkommen der Vorsitzende der Fraktion der S&D, Martin Schulz, an der Reihe Präsident des EP zu werden. Der 28. Präsident des EP vereinigte 387 von 670 gültigen Stimmen der insgesamt 754 MdEP auf sich. Die restlichen Stimmen verteilten sich auf zwei seiner Herausforderer, Diana Wallis von der ALDE-Fraktion (141 Stimmen) und Nirj Deva von der ECR, der Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (142 Stimmen).

 

Martin Schulz, der neue Präsident des Europäischen Parlaments

Martin Schulz ist seit 1994 MdEP. 2004 übernahm er den Vorsitz der damals noch Sozialistischen Fraktion (seit 2009 als S&D-Fraktion bekannt), nachdem er von 2000 bis 2004 Vorsitzender der SPD-Fraktion innerhalb der Sozialistischen Fraktion gewesen war.

Martin Schulz übernimmt die Präsidentschaft des Europäischen Parlaments zu einer Zeit, in der die Institution, die die EU-Bürger vertritt, mitunter den Eindruck hat, gerade mit Blick auf die EU-Bemühungen zur Lösung der gegenwärtigen Krise der Eurozone vom Rat der Europäischen Union und insbesondere vom Europäischen Rat  übergangen zu werden. So ist beispielsweise der am 2. März 2012 in Brüssel von 25 Staats- und Regierungschefs unterzeichnete „Fiskalpakt“ ein Regierungsabkommen und fällt damit aus dem üblichen Rahmen der EU-Verträge heraus, mit der Folge, dass das EP bei der Überwachung seiner Umsetzung kaum ein Mitspracherecht hat. Vor diesem Hintergrund ist denn wohl auch die jüngste Reise Schulz' nach Athen am 28. Februar 2012 und seine Rede vor seinen Kollegen des griechischen Parlaments zu verstehen.

 

Die Herausforderung für Martin Schulz innerhalb der kommenden zweieinhalb Jahre wird darin bestehen, die Kompetenzen des Parlaments zu stärken, ohne die guten Beziehungen mit den anderen EU-Institutionen zu gefährden.

 

Halbzeitwechsel an der Spitze

Zur Halbzeit der siebten Legislaturperiode wurden neben einem neuen Präsidenten auch ein neuer Vizepräsident, neue Ausschussvorsitzende und stellvertretende Ausschussvorsitzende sowie neue Quaestoren des Parlaments gewählt. Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse ist nicht nur auf eine ausgewogene politische Vertretung der sieben Fraktionen in der Versammlung zu achten, sondern auch auf die relative Anzahl der MdEP in Abhängigkeit der Einwohnerzahl der einzelnen Mitgliedstaaten. Auch wenn die Ausschussvorsitzenden per Wahl ermittelt werden, werden nur Kandidaten vorgeschlagen, auf die man sich zuvor unter den Fraktionen verständigt hat.

 

Alle zweieinhalb Jahre wird die gesamte Spitze des EP neu gewählt. Die fünfjährlich stattfindenden Neuwahlen haben zwar weiter reichende Konsequenzen, da es zu diesem Zeitpunkt zu einer erheblichen Veränderung der politischen Ausrichtung im EP kommen kann, der Wechsel an der Spitze zur Halbzeit der Wahlperiode ist aber mehr als ein reines Stühlerücken.

 

Hervé Pierre Guillot SJ

JESC

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