Friday 22. October 2021
#148 - April 2012

 

Neuer EU-Haushalt setzt auf grün

 

Die Europäische Kommission hat einen ehrgeizigen Vorschlag vorgelegt, demzufolge sie insgesamt 20 % der für den Zeitraum von 2014 bis 2020 vorgesehenen Haushaltsmittel für klimapolitische Ziele bereitstellen möchte. Mit diesem Ansatz verleiht die Kommission der Strategie „Europa 2020“ finanzielles Gewicht.

 

Die Europäische Kommission befindet sich derzeit mitten in den Verhandlungen über den neuen Haushalt für den Zeitraum 2014 bis 2020. Einer der interessantesten Vorschläge sieht vor, 20 % des eine Billion Euro umfassenden Haushalts für klimarelevante Maßnahmen auszugeben. Hinter dieser Herausforderung steht die allseits bekannte Verpflichtung von EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard. Natürlich wird diese bei ihren Amtskolleginnen und -kollegen um eine derart dicke Scheibe des Kuchens kämpfen müssen. Allerdings steht sie in ihrem Bemühen nicht alleine da, genießt sie doch die ausdrückliche Rückendeckung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

 

Mit ihrem Vorschlag möchte die Kommission einen Beitrag zur Strategie „Europa 2020“ leisten, ein Instrument, mit dem Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in der EU im neuen globalen Umfeld gestärkt werden sollen. Dazu gehören auch die von der EU verabschiedeten Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels: die berühmten 20-20-20 (Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 %, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien um 20 % und Steigerung der Energieeffizienz um 20 %). Diese Planung ist nunmehr Bestandteil einer Roadmap für eine emissionsarme Wirtschaft bis 2050.

 

Derzeit gibt es keine quantitativen Vorgaben mit Blick auf die Ausgaben zur Bekämpfung des Klimawandels. Heute fließen schätzungsweise nur 5 % der EU-Gesamtausgaben in umweltrelevante Aktivitäten, eine Zahl, die zeigt, wie ehrgeizig der Kommissionsvorschlag ist. Allerdings soll dieser Titel nicht nur neue Initiativen umfassen. Es sind auch zahlreiche Maßnahmen im Rahmen des Kohäsionsfonds oder der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgesehen. Aber auch Letztere sind Teil einer umfassenderen Strategie zum Aufbau einer nachhaltigeren Wirtschaft.

 

Eines der umstrittensten Themen des EU-Haushaltsvorschlags ist die sogenannte Fazilität Connecting Europe. Hierbei handelt es sich um einen Fonds zur Entwicklung grenzüberschreitender Infrastrukturen, mit denen unter maximaler Nutzung erneuerbarer Energien neue Verkehrs- und Energienetze aufgebaut werden sollen. Zur Finanzierung dieses gigantischen Infrastrukturprojekts setzt die EU auf eine Kombination aus privaten und öffentlichen Investitionen. Von den insgesamt 50 Milliarden für dieses Projekt veranschlagten Euro sollen 9,1 Milliarden in grenzüberschreitende Infrastrukturen, 31,7 Milliarden in die europäische Verkehrsinfrastruktur und 9,2 Milliarden in den Aufbau von Breitbandnetzen fließen. Dies ist ein deutliches Bekenntnis zur grünen Agenda.

 

Noch ist nicht sicher, wie viel Geld für die Reduzierung der CO2-Emissionen eingeplant wird. Einige Analysten befürchten, dass die Mittel eher in große Gaspipelines fließen könnten als in den Ausbau von Hochspannungs-Stromübertragungsnetzen für Projekte, die erneuerbare Energien und intelligente Netzanwendungen umfassen.

 

Positiv ist jedenfalls, dass gemäß den Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung reiche Mitgliedstaaten 20 %, arme dagegen nur 6 % ihrer Einnahmen für Energieeffizienz und erneuerbare Energien zur Verfügung stellen sollen. Dies ist eine gute Nachricht für die mittel- und osteuropäischen Staaten, die auf diese Weise Gelegenheit erhalten, ihre Energiestrukturen zu modernisieren und gleichzeitig ihre Treibhausgasemissionen zu verringern.

 

Technologie soll zu einem Grundpfeiler der neuen emissionsarmen Wirtschaft werden. Eines der Ziele der EU-2020-Strategie sieht vor, dass 3 % des BIP der EU für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden. Dies ist ausschlaggebend für die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und des Lebensstandards innerhalb der EU. So sieht der Europäische Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) die Erforschung umweltfreundlicher Energieträger, die Durchführung konkreter klimarelevanter Maßnahmen sowie die Entwicklung und Umsetzung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen vor. Laut neuem Haushaltsvorschlag sollen ferner 6,5 Milliarden Euro für die Erforschung und Entwicklung nichtnuklearer Energien bereitgestellt werden.

 

Bis zur Vorlage eines endgültigen Vorschlags durch die Kommission Ende 2012 gehen die Diskussionen über den neuen Haushalt weiter. Der endgültige Kommissionsvorschlag wird mit Sicherheit noch mehrfach abgeändert werden. So werden die Mitgliedstaaten versuchen, den Gesamthaushalt zu reduzieren und Maßnahmen abzuwenden, die ihre eigene Wirtschaftsaktivität einschränken könnten. Die Kommission jedenfalls beweist Mut, indem sie versucht, die von der EU in den vergangenen Jahren zur Lösung der globalen Probleme entwickelten Strategien miteinander in Einklang zu bringen und ihnen die erforderlichen Mitteln zuzuweisen. Vor diesem Hintergrund ist ihr Bemühen um budgetäre Kohärenz begrüßenswert.

José Ignacio García SJ

JESC

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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