Friday 22. October 2021
#139 - Juni 2011

 

Stresstest für Solidarität: Zustrom von Einwanderern im Zuge der Mittelmeerkrise

 

Der auf Malta und Italien lastende Migrationsdruck steigt, während man in Europa noch weit von echter Solidarität entfernt ist und über eine Überarbeitung des Schengener Abkommens nachdenkt.

 

Nur einige wenige Tausend der vor allem aus Tunesien kommenden 25.000 Migranten, die im Laufe der vergangenen Monate Italien und Malta erreicht haben, sind Asylbewerber. Bei den meisten von ihnen handelt es sich um Wirtschaftsflüchtlinge auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen. Die EU-Mitgliedstaaten sind nach internationalem wie europäischem Recht dazu verpflichtet, diese Flüchtlinge gemäß der Aufnahmerichtlinie aus dem Jahre 2003 aufzunehmen. Die wohlhabenden Staaten haben sogar eine moralische Verpflichtung, insofern sie in der Lage sind, Personen aufzunehmen, die internationalen Schutz beantragen. Der UNHCR verweist allerdings darauf, dass „diejenigen, die infolge eines ordentlichen Gerichtsverfahrens als Nicht-Flüchtlinge oder als Personen gelten, die keine Form des internationalen Schutzes bedürfen, in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden dürfen“. Dies ist die gegenwärtig im internationalen und europäischen Recht verankerte Standardverpflichtung, die auch der von EU-Kommissarin Cecilia Malmström unlängst verkündeten offiziellen EU-Position entspricht.

 

Die Gewährung internationalen Schutzes für Flüchtlinge ist gesetzlich vorgeschrieben. Es stellt sich jedoch die Frage, welche Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung in welchem Maße nachzukommen haben. In einer Union, die sich vom Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten leiten lassen sollte (Artikel 80 AEUV), ist dies nach wie vor ein Auslegungsproblem. Wie sieht eine gerechte Aufteilung dieser Verantwortlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten aus? Von den 248.855 Asylbewerbern, die 2010 in die EU der 27 gekommen sind, haben 50.175 einen Asylantrag in Frankreich gestellt, 39.830 in Deutschland, 29.805 in Schweden, 25.500 in Belgien und 24.020 im Vereinigten Königreich. Insofern wird argumentiert, dass diese Länder ihren Teil der gemeinsamen Verantwortung und Solidarität bereits erfüllt haben, wohingegen in Italien beispielsweise „nur“ 9675 Asylanträge gestellt wurden. Ab dem Jahre 2012 soll das Gemeinsame Europäische Asylsystem greifen. Ferner wird die Kommission in den kommenden Monaten mehrere Initiativen zu diesem Thema ergreifen (s. ihre Mitteilung zur Migration). Mit Blick auf die Krise im Mittelmeerraum ist das Problem der Aufteilung der Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten damit aber noch lange nicht gelöst.

 

Das Schengener Abkommen und nationale Wahrnehmungen

Das Thema Wirtschaftsmigration, so zeigen es die abschlägige Reaktion auf den Antrag Maltas hinsichtlich der Aktivierung der Richtlinie über die Gewährung von vorübergehendem Schutz, die jüngsten Grenzstreitigkeiten zwischen Italien und Frankreich oder die Wiederaufnahme der Grenzkontrollen in Dänemark (die zu einer Überarbeitung der Bestimmungen des Schengener Abkommens und der Möglichkeit, diese in gewissen Situationen auszusetzen, führen wird), ist noch immer äußerst umstritten.

 

Die Politiker stellen fest, dass der Vorbehalt der Bürgerinnen und Bürger in ihren Ländern – dies gilt insbesondere für Südeuropa – gegenüber dem Thema Migration wächst. Einer BEPA-Studie zufolge vertreten diese Bürger den Standpunkt, dass die Einwanderer und ihre Familien in den jeweiligen Aufnahmeländern unzureichend integriert werden (ein Manko, das auch für ihre Verbundenheit mit den gemeinsamen europäischen Werten gilt). Diese negative Einstellung rührt auch daher, dass die EU in den letzten Jahren nicht genug für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung getan hat und die Bevölkerung unter den Folgen dieser Politik (Menschenhandel, illegale Beschäftigung) zu leiden hat. Die illegale Einwanderung trägt sicherlich nicht zur Verbesserung des gesellschaftlichen Images der legalen Migration bei. Ferner untergräbt sie in erheblichem Maße den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, da sie Migrationsgesetze letztendlich außer Kraft setzt. Eine Änderung des illegalen Status in einen legalen Status als Folge einer Gesetzesänderung ändert nichts an der Wirklichkeit und kann sogar kontraproduktiv sein, wenn hierdurch ein Anziehungseffekt für weitere Migranten entsteht.

 

Andererseits haben Millionen von EU-Bürgerinnen und Bürgern ein ausgeprägtes Gespür für die potenzielle Bedrohung ihrer kulturellen und religiösen Identitäten entwickelt. Einige politische Parteien und Bewegungen profitieren von dieser Wahrnehmung. Politischer Populismus ist aber lediglich symptomatisch für ein anderes, darunter liegendes Problem, eines, das von den politischen Instanzen jahrelang vernachlässigt worden ist.

Die positive gesellschaftliche Akzeptanz von Wirtschaftsflüchtlingen wird durch die gegenwärtige Wirtschaftskrise nicht gerade begünstigt. Selbst vor Beginn der Krise hieß es im 2008 verabschiedeten Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl:Die Europäische Union verfügt nicht über genügend Mittel, um alle Migranten, die sich hier ein besseres Leben erhoffen, würdig aufzunehmen. Eine schlecht gesteuerte Einwanderung kann dem sozialen Zusammenhalt in den Zielländern abträglich sein. Bei der Gestaltung der Einwanderung müssen daher die Aufnahmekapazitäten Europas im Hinblick auf Arbeitsmarkt, Wohnraum sowie Gesundheits-, Schul- und Sozialwesen berücksichtigt und die Migranten vor der Gefahr einer Ausbeutung durch kriminelle Netze geschützt werden.“ Die Mitgliedstaaten unterscheiden sich mit Blick auf ihre wirtschaftlichen Gegebenheiten (z. B. Griechenland, Irland und Portugal) oder mit Blick auf ihre Bevölkerungs- und Landesstruktur (Malta). In Ländern wie Spanien dagegen (fünf Millionen Arbeitslose, 43,5 % beschäftigungslose Jugendliche, fünf Millionen Ausländer und über eine Million illegale Einwanderer) oder in anderen Staaten mit einer vergleichbaren Situation lassen sich leicht Argumente gegen die Aufnahme weiterer Wirtschaftsflüchtlinge finden.

 

Die Förderung von Migration wird oftmals als wichtigstes Mittel zur Bekämpfung der Bevölkerungskrise in Europa erachtet. Während sich jedoch Millionen von EU-Bürgern Kinder bzw. noch mehr Kinder wünschen, wirkt sich der Mangel an echter Unterstützung der Familien (Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Steuerermäßigungen etc.) negativ auf die Geburtenrate aus. Weitere Faktoren, die zu einer pessimistischen Lebenseinstellung und zu einem aggressiven sozialen Umfeld für die Familie führen, sind die „Kultur des Todes“ (Befürwortung von Abtreibung oder Euthanasie...), die Förderung eines extrem individualistischen Lebensstils sowie die Feindseligkeit, mit der einer natürlichen Familie begegnet wird. In einem derartigen kulturellen Umfeld wird das natürliche Gespür für Solidarität im Keim erstickt, ist doch die Familie die beste und stärkste Schule der Solidarität. Echte Solidarität, die sämtliche Aspekte des gesellschaftlichen Lebens und damit auch die Gastfreundschaft gegenüber Migranten umfasst, lässt sich langfristig nur durch eine familienfreundliche Politik erzielen.

 

Welche Art von Migrations- und Asylpolitik brauchen wir?

Jeder Mensch hat das Recht, aus seinem Land auszuwandern. Insofern es das richtig verstandene Allgemeinwohl zulässt, ist jedes Gastland dazu verpflichtet, solche Auswanderer aufzunehmen und ihnen zu helfen, sich als neue Mitglieder in seiner Gesellschaft zu integrieren. Ferner steht den Auswanderern humanitäre Hilfe zu, wenn sie Gefahr laufen, während ihrer Ausreise ihr Leben zu verlieren. Gleichzeitig haben die Mitgliedstaaten aber das Recht – unter der stetigen Achtung der Würde und der natürlichen Rechte eines jeden einzelnen Menschen – Migrationsströme zu regulieren und ihre nationalen Grenzen zu schützen. Aufgabe der Einwanderer ist es darüber hinaus, sich in ihrem Gastland zu integrieren und dessen nationale Identität, Kultur, Religion und Traditionen zu respektieren. Nur so ist soziale Harmonie möglich. Es wird sich dann darum handeln, die Aufnahme, die man allen Menschen, besonders wenn es Bedürftige sind, schuldig ist, mit der Einschätzung der Voraussetzungen zu verbinden, die für ein würdevolles und friedliches Leben der ursprünglich ansässigen Bevölkerung und der hinzugekommenen unerlässlich sind“, so die Worte von Johannes Paul II. Oder wie es Mgr. Vegliò, der Vorsitzende des Päpstlichen Rates der Seelsorge für die Migranten, so treffend zum Ausdruck bringt: „Durch schrittweise und organisierte, respektvolle, aber nicht naive Unterstützung lässt sich der menschliche Geist der Solidarität und der Gastfreundschaft zum Vorschein bringen“. Echte Solidarität zwischen Menschen kann weder erzwungen noch auferlegt werden. Sie ist das Ergebnis einer persönlichen Entscheidung. Aufgabe der öffentlichen Behörden und Institutionen ist es, die gesellschaftlichen Bedingungen zu schaffen, die es dem Bürger erleichtern, sich gegen Ausgrenzung und für Solidarität auszusprechen. Daher sollte die Integration von Einwanderern keine von den öffentlichen Behörden auferlegte „Zwangsehe“ zwischen ausländischen und nationalen Bürgern, sondern eine logische Folge zwischenmenschlicher Solidarität sein, im Rahmen derer jeder den anderen als menschliche Person mit einer unantastbaren Würde anerkennt. Eine unbeherrschbare und massive Migration in eine Gastgemeinschaft kann den „Solidaritätsmechanismus“ außer Kraft setzen, Angst und Feindschaft schüren und nachhaltigen sozialen Zusammenhalt unmöglich machen.

 

Die EU braucht eine ausgewogene Migrationspolitik, im Rahmen derer die Rechte und Pflichten des Einzelnen respektiert und eingehalten werden und die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Anwendung finden. Doch sollten die Migranten sowohl seitens der nationalen als auch der europäischen Institutionen als Individuen und nicht nur als menschliche Arbeits- oder Fertilitätsressourcen angesehen werden. Eine Kultur der Solidarität mit Blick auf die Migration – wie auch auf andere gesellschaftliche Bereiche – lässt sich auf Dauer nur erreichen, wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten einen Beitrag zum Aufbau einer neuen sozialen Mentalität leisten. Hierzu benötigen wir familienfreundliche Maßnahmen, denn die Familie – die natürliche und grundlegende Zelle unserer Gesellschaft – ist die Gemeinschaft, in der jedes Mitglied lernt, die anderen als Menschen zu lieben.

 

José Luis Bazán

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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