Friday 22. October 2021
#139 - Juni 2011

 

Der Fall Brüstle: ein Meilenstein für den rechtlichen Schutz des menschlichen Lebens in Europa?

 

Die Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs zur Definition des Begriffs „menschlicher Embryo“ könnte beispiellose Folgen haben.

 

Ein Patent garantiert seinem Eigentümer das ausschließliche Recht auf die kommerzielle Verwertung seiner Erfindung. Unter Erfindung wiederum versteht man ein neues Produkt oder ein neues Verfahren, welches zur Lösung eines gegebenen Problems entwickelt wurde. Ohne die ausdrückliche Zustimmung des Patenteigentümers darf niemand diese Erfindung verwenden oder verkaufen. Insofern stellt die Patentierbarkeit einer Erfindung – die rechtmäßige Schaffung eines zeitweiligen Monopols und die damit einhergehenden Einnahmen – einen starken Anreiz für Forschung und Innovation dar.

Ist die „Herstellung“ menschlicher Embryonen bzw. menschlicher embryonaler Stammzellen als Erfindung patentierbar? Das ist die Frage, die durch das 1999 genehmigte Patent des Bonner Stammzellforschers Oliver Brüstle zur wirtschaftlichen Nutzung von Zellen aus menschlichen Embryonen mit dem Ziel der Behandlung von Nervenkrankheiten wie Parkinson aufgeworfen wurde. Besagtes Patent wurde später infolge einer Klage der Umweltschutzorganisation Greenpeace durch das Bundespatentgericht für ungültig erklärt, woraufhin Brüstle den Bundesgerichtshof anrief, der den Fall wiederum an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwies. Dieser soll in einer Vorabentscheidung klären, wie der Begriff „menschlicher Embryo“ gemäß der Richtlinie 98/44/EG vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz „biotechnologischer Erfindungen“ auszulegen ist. In der o. g. Richtlinie heißt es in Artikel 6, dass „die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken von der Patentierbarkeit ausgenommen ist“, da ihre „gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde“.


Am 10. März 2011 legte der Generalanwalt des EuGH, Yves Bot, eine Stellungnahme vor, in der er den menschlichen Embryo als totipotente Zelle bezeichnet, die „die Fähigkeit besitzt, sich in einen vollständigen menschlichen Körper zu entwickeln“ und somit „das erste Stadium des menschlichen Körpers“ nach der Befruchtung darstelle. Dabei sei es irrelevant, wie man an die totipotente Zelle gelangt sei – beispielsweise durch Klonen. Mit seiner Position ist Bot gar nicht so weit von der der Kirchen entfernt.

 

Unter Verweis auf eine am 26. Oktober 2005 durch das Europäische Parlament verabschiedeten Entschließung erklärte der Generalanwalt des Weiteren, ein Verfahren, das menschliche embryonale Stammzellen nutze, die aus menschlichen Embryonen stammen, welche im Rahmen ihrer Verwendung vernichtet würden und somit als „reines Basismaterial“ dienten, sei nicht patentierbar. Hier stehen natürlich enorme wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel.

 

In der Folge wurden Stimmen laut, die argumentierten, im Lichte des Grundsatzes der Subsidiarität und angesichts der Tatsache, dass es in diesem Falle um eine ethische Frage gehe, sei es Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten, den Begriff „menschlicher Embryo“ zu klären.

 

Im Gegensatz zu den Begriffen „Person“ oder „Rechtspersönlichkeit“ stellt der des „menschlichen Embryos“ jedoch ein wissenschaftliches Konzept dar. Darüber hinaus geht es in Artikel 6 nicht um ethische Probleme, sondern ausschließlich um die Frage der Patentierbarkeit menschlicher embryonaler Stammzellen und um ihre eventuelle kommerzielle und industrielle Verwendung im engen Kontext des Binnenmarkts.

 

Rechtsgrundlage für die Richtlinie ist Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). In diesem Artikel geht es um die Angleichung der Rechtsvorschriften vor dem Hintergrund der Errichtung des europäischen Binnenmarkts und des in Artikel 26 AEUV angestrebten freien Verkehrs von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Dieser freie Verkehr soll den fairen Wettbewerb und die gleichberechtigte Teilnahme aller Wirtschaftsakteure innerhalb der Europäischen Union gewährleisten. Doch wer die Frage der Patentierbarkeit den Mitgliedstaaten mit ihren unterschiedlichen nationalen Definitionen und Systemen überlässt, gefährdet damit den fairen Wettbewerb und benachteiligt bestimmte europäische Wirtschaftsakteure. Dies wiederum stünde im Widerspruch zu den im Gesetzestext verankerten Zielen.

 

Der EuGH muss nun im Lichte des Grundsatzes der Einheitlichkeit ein Auslegungsurteil fällen, welches die Einheit und die Kohärenz des EU-Rechts aufrecht erhält und die Diskriminierung von EU-Bürgern und Wirtschaftsakteuren verhindert. Sollte die Zuständigkeit für diese Frage den Mitgliedstaaten übertragen werden, würde ein zur Stärkung des Binnenmarkts erforderliches Eingreifen der EU – in Form einer Angleichung des Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten sowie einer dementsprechenden Änderung der nationalen Gesetze im zur Debatte stehenden Bereich – vollkommen sinnlos werden. Ein derartiger Schritt würde zudem den Grundsätzen der Mindestharmonisierung und der Wirksamkeit des EU-Rechts widersprechen.

Das Urteil zum Fall Brüstle wird für nächsten Sommer erwartet.

 

José Ramos-Ascensão

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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