Tuesday 19. October 2021
#136 - März 2011

 

Neuausrichtung der EU-Außenhilfepolitik

 

Die Kommission hat einen breiten Konsultationsprozess gestartet, der zum Ziel hat, wesentliche Elemente der EU-Außenhilfeprogramme neu zu definieren.

 

Die Kommission hat einen intensiven öffentlichen Konsultationsprozess zum Thema auswärtige Aktion der EU und Entwicklungszusammenarbeit lanciert. In den vergangenen Monaten hat die Kommission drei Grünbücher verabschiedet, mit denen sie ihr vorrangiges politisches Ziel einer stärkeren Beteiligung von Akteuren und einer Förderung der öffentlichen Debatte zum Ausdruck bringt. Die Dokumente fassen die bislang erreichten Entwicklungen und Entscheidungen zusammen und geben einen Ausblick auf die bevorstehenden Herausforderungen und Probleme.

 

Das erste Grünbuch und sein Hintergrunddokument tragen die Überschrift: „EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung“. Noch aussagekräftiger ist der Untertitel: „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung“. Die Kommission möchte mit ihrer Entwicklungspolitik eine große Wirkung erzielen, sodass „mit jedem verwendeten Euro der größte Mehrwert und das günstigste Kosten-Nutzen-Verhältnis geschaffen“ und nachhaltige Entwicklung als Triebkraft für den Fortschritt, insbesondere im Bereich Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, gefördert wird.

 

Im zweiten Grünbuch mit dem Titel „Die Zukunft der EU-Budgethilfe an Drittstaaten“ geht es um die sogenannte Budgethilfe, im Rahmen derer Partnerländer finanzielle Unterstützung durch die EU erhalten. Dabei fließen die bewilligten Gelder in den Gesamthaushalt des jeweiligen Partnerlandes ein und können dann gemäß den Prioritäten und Verfahren des jeweiligen Landes für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen eingesetzt werden. Die Budgethilfe gewinnt zunehmend an Bedeutung; so machte sie im Zeitraum 2003-2009 über 13 Milliarden Euro aus. Dieses Programm ist jedoch nicht unumstritten: Kritisiert werden etwa die Rolle des politischen Dialogs mit den jeweiligen Drittstaaten, die an die wirtschaftlichen Leistungen und Ergebnisse gebundene Mittelvergabe, die eigene und gegenseitige Rechenschaftspflicht, die Programmierung der Budgethilfe und ihre Kohärenz mit anderen Instrumenten, die Risikoanalyse und der Umgang mit Betrug und Korruption, die Budgethilfe in besonderen Bedarfssituationen sowie das Wachstum und die Mobilisierung inländischer Einnahmen und die für diese Einnahmen geltende Steuerpolitik.

 

Das dritte Dokument trägt den Titel „What funding for EU external action after 2013?“ (Welche Finanzinstrumente für die EU-Außenhilfe nach 2013? ). Mit Ablauf des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 laufen auch die innerhalb der EU-Außenbeziehungen eingesetzten Finanzinstrumente aus. Insofern ist eine Überarbeitung nunmehr unausweichlich. Verkompliziert wird dieses Verfahren jedoch dadurch, dass einerseits die Nachfrage nach dieser Außenhilfe steigt (in so wichtigen Bereichen wie der Bereitschaft der Kandidatenländer, der Verbesserung der Nachbarschaftspolitiken, den Millenniumsentwicklungszielen, Krisenmanagement und Naturkatastrophen, Friedenssicherungseinsätze etc.), andererseits aber die verfügbaren Mittel vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Wirtschaftskrise begrenzt sind.

 

Ein echtes moralisches Dilemma

 

Die EU steht somit vor einem echten moralischen Dilemma. Politisch gesehen sollte die Haushaltskapazität an erster Stelle stehen und alles andere müsste sich ihr unterordnen. Vor diesem Hintergrund ist das Bemühen der Kommission um mehr öffentliche Debatten und Bürgerbeteiligung begrüßenswert.

 

Dabei sollte insbesondere die Überarbeitung der EU-Außenhilfe gewissen Kriterien genügen. Allem voran sollten die politischen Vorgaben nicht einfach anderen EU-Interessen, wie wirtschaftlichen oder sicherheitsrelevanten Belangen, untergeordnet werden. Die nachhaltige Unterstützung von Menschen ist ein Wert, den es aufgrund seiner selbst willen und unter Berücksichtigung der jeweiligen Werte und Perspektiven der Empfängerländer zu respektieren gilt. In diesem Sinne bestünde ein Schritt in die richtige Richtung mit Sicherheit darin, sich für eine effektivere Hilfe einzusetzen und mehr Transparenz in der Regierungsführung der Empfängerländer einzufordern.

 

Wichtig ist auch, dass die EU-Außenhilfe mit anderen Politiken vereinbar ist. Es macht wenig Sinn, in Afrika Gelder zur Anpassung an den Klimawandel zu investieren, ohne in Europa unsere eigenen CO2-Emissionen zu reduzieren. Gleiches gilt für die Einwanderungspolitik, für die Abwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus armen Ländern oder für die Handelspolitik, im Rahmen derer wir die Augen vor der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen auf undurchsichtigen, von Korruption durchsetzten Märkten verschließen.

 

Insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Krisen ist eine derartige Überarbeitung der Entwicklungspolitik ein Beweis für die moralische Verpflichtung derjenigen, die solche Maßnahmen umsetzen und die nicht nur die wirtschaftlichen Kosten, sondern auch die Last eines negativen Öffentlichkeitbildes zu tragen haben. In harten Zeiten ist Solidarität wertvoller denn je.

 

José Ignacio García SJ

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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