Tuesday 19. October 2021
#134 - Januar 2011

 

Für einen Vertrag der Zusammenarbeit zwischen EU und US

Überlegungen anlässlich des EU-US. Gipfels vom 20. November

 

Der EU-US Gipfel am 20. November wurde vom vorher tagenden NATO-Gipfel überschattet. Der Weg zu einer stärkeren Kooperation könnte durch einen Vertrag Zusammenarbeit geebnet werden.

 

Mit Beginn des Nato-Gipfels am 19. November in Lissabon hat Barack Obama in einer Reihe von europäischen Zeitungen einen Beitrag veröffentlicht, um „ das Bündnis neu zu beleben und unsere Zukunft in Sicherheit und Wohlstand zu garantieren“. In seinem Artikel charakterisierte er die Beziehung der Vereinigten Staaten von Amerika zu Europa als „ Eckstein des geopolitischen Engagements [der USA] und als Katalysator für eine globale Zusammenarbeit“.

 

Bei der Lektüre des Artikels fällt allerdings auf, dass der amerikanische Präsident nur am Rande auf die Europäische Union eingeht. Mit einem Satz wünscht er sich die Vertiefung der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der OSZE und eben der EU, ohne erkennen zu lassen, dass seitens der USA zwischen UN, OSZE oder auch dem Europarat auf der einen Seite und der Europäischen Union auf der anderen grundlegend unterschieden wird, obwohl das Vorschlagsrecht der Europäischen Kommission, die Verallgemeinerung der Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat, die Mitsprache des Europäischen Parlaments und der Primat des Rechts in der Staatengemeinschaft die Europäischen Union eindeutig von anderen internationalen Organisationen abheben.

 

Das nicht erkennbar zu reflektieren, ist aus mindestens zwei Gründen verzeihlich. Erstens, fehlt auch in Europa häufig das Verständnis für diese Besonderheit, und nationale Eliten tun oft nur wenig, um diesen Mangel zu beheben. Zweitens sind die USA nicht Mitglied der EU wohl aber der wichtigste Partner und Akteur im nordatlantischen Bündnis. Es ist deshalb verständlich, wenn der amerikanische Präsident in seinem Meinungsartikel fast ausschließlich auf die NATO, ihre neue Strategie, die Lage in Afghanistan, den Neuanfang in den Beziehungen zu Russland und den Raketenschutzschirm eingeht.

 

Andererseits ist es bedauerlich, dass auf höchster Ebene nur auf kleiner Flamme an einer sichtbareren und aktiveren Partnerschaft von USA und Europäischer Union gearbeitet wird. So überschattete der NATO-Gipfel von Lissabon am 19. und 20. November fast vollständig den anschließenden EU-US Gipfel, bei dem sich Barack Obama und seine Außenministerin Hillary Clinton mit José Manuel Barroso, Herman Van Rompuy und der Hohen Vertreterin für die EU- Aussenbeziehungen Catherine Ashton trafen.

 

Die Themen der zweistündigen Begegnung waren die Wirtschaftskrise, Klimawandel und Entwicklungshilfe, sowie die Sicherheit der Bürger und wurden einvernehmlich, aber auch ein wenig unverbindlich erörtert. Dabei könnten die beiden Partner, die zurzeit gemeinsam noch 53 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts erwirtschaften und 31 Prozent des Welthandels abwickeln, in einer sich langsam abzeichnenden neuen Weltordnung in den nächsten Jahrzehnten auf eine wirksamere Zusammenarbeit angewiesen sein.

 

Diese neue Qualität in den Beziehungen von EU und USA könnte durch einen Vertrag besiegelt werden, der sich an dem als « Elysee-Vertrag » bekannten Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit von 1963 orientiert und vom amerikanischen Senat und vom Europäischen Parlament ratifiziert würde. Die Ziele des Vertrages bräuchten im Übrigen nicht erst gesucht werden. Die von Franklin Delano Roosevelt in seiner Jahresbotschaft an den amerikanischen Kongress vom 6. Januar 1941 formulierten vier Freiheiten bleiben das westliche Angebot der Welt für eine globale Friedensordnung. Es sind die Freiheit der Meinung und Rede, die Freiheit der Religion, die Freiheit von Not und die Freiheit von Furcht.

 

Nur Themen, die der Verteidigung der dritten und vierten Freiheit zugeordnet werden können, kommen indessen der gemeinsamen Gipfelerklärung der Verantwortlichen von EU und USA vom 20. November vor. Nicht erwähnt werden Besorgnisse über die Missachtung der Meinungs- und Redefreiheit – hier könnte beispielsweise an das Schicksal des chinesischen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo erinnert werden – und über die Verletzung der Religionsfreiheit, z.B. im Irak, wo am 31. Oktober 58 Christen bei einem Bombenanschlag auf die syrisch-katholische Kathedrale im Herzen Bagdads ums Leben kamen.

 

Auf dem Weg zu einem umfassenden Vertrag zur Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika Vertrag müsste wohl zunächst die Zurückhaltung der europäischen Staats- und Regierungschefs bei der gemeinsamen Außenpolitik überwunden werden. Er entspräche jedoch dem Lebensgefühl vieler Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks, und er wäre ein konstruktives Signal für eine auf Werten basierende Ordnung für die Welt des 21. Jahrhunderts. Aus diesem letzten Grund könnte der Vorschlag vermutlich auch auf breite Zustimmung bei den Christen hoffen.

 

Stefan Lunte

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