Tuesday 19. October 2021
#134 - Januar 2011

 

EU-Afrika-Gipfel

 

Die Erklärung von Tripolis bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, legt aber ehrgeizige Ziele für die EU fest.

 

Nach Kairo (2000) und Lissabon (2007) fand am 29. und 30. November 2010 in der libyschen Hauptstadt Tripolis der dritte EU-Afrika-Gipfel statt. Für eine Zusammenkunft, an der Vertreter aus 80 Staaten mit insgesamt 1,5 Milliarden Einwohnern teilnahmen, war das Medieninteresse eher gering. In Lissabon wurde zuletzt ein gemeinsamer strategischer Plan über acht teilweise recht kontroverse Themenbereiche vorgelegt: Frieden und Sicherheit, demokratische Regierungsführung und Menschenrechte, Handel, Klimawandel sowie Migration, Mobilität und Beschäftigung.

 

Ziel dieser gemeinsamen Strategie war es, sich aus der ausschließlichen „Geber-Nehmer-Beziehung“ zwischen der EU und Afrika zu lösen und eine partnerschaftliche Beziehung aufzubauen, in der den Worten auch Taten folgen. Auf dem Tripolis-Gipfel sollte die gemeinsame Strategie geprüft und überarbeitet und neue Prioritäten für die kommenden Jahre festgelegt werden. Tatsächlich wurde in Tripolis ein überraschend enger Blickwinkel gewählt.

 

Dies zeigte sich bereits im erklärten Motto des Gipfels: Unter dem übergreifenden Thema „Investitionen, Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsförderung“ sollten sich die Staats- und Regierungschefs über Schlüsselthemen wie Frieden und Sicherheit, Bekämpfung des Klimawandels, Regionale Integration und Entwicklung des Privatsektors, Infrastruktur und Energie, Landwirtschaft und Nahrungsmittelsicherheit sowie Migration austauschen. Mit anderen Worten, diese unterschiedlichen sozialen, politischen und kulturellen Themen sollten unter einem rein wirtschaftlichen Blickwinkel beleuchtet werden. Ob dieser rein ökonomische Blickwinkel eine effiziente Auseinandersetzung mit diesen Themen erlaubte, bleibt jedoch dahingestellt.

 

Vorgesehen war es, gemeinsame Positionen für die bevorstehenden Schlüsselverhandlungen auf internationaler Ebene zu erarbeiten. In der kuriosen Sprache der Kommuniqués hatten beide Seiten den Wunsch zum Ausdruck gebracht, „Ehrgeiz mit Pragmatismus zu verbinden“. Gemeinsame Positionen wurden jedoch nicht erarbeitet und es war mehr Pragmatismus als Ehrgeiz zu spüren.

 

In Bezug auf den Klimawandel hatte die EU beispielsweise gehofft, mit einer gemeinsamen Position zur Klimaschutzkonferenz nach Cancún reisen zu können. Doch lehnten die afrikanischen Länder eine solche mit dem Argument ab, nicht genug Zeit gehabt zu haben, sie zu prüfen. Zudem entspräche eine gemeinsame Stellungnahme zu diesem Thema lediglich dem vorrangigen Wunsch Europas. In der Erklärung von Tripolis heißt es denn auch nur: „Unsere Partnerschaft sollte sich mit den Folgen des Klimawandels auseinandersetzen“.

 

Zum Thema Migration hatte der libysche Präsident Gaddafi in seiner Eröffnungsrede betont, das christliche weiße Europa solle mehr finanzielle Mittel für seine Bemühungen zur Bekämpfung der illegalen Auswanderung nach Europa bereitstellen. Ansonsten liefe Europa Gefahr, „schwarz“ zu werden. Dies war natürlich ein eindeutiges Eigentor, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die besondere Zusammenarbeit mit Libyen – im Rahmen derer „wirksam“ dafür gesorgt wird, dass potenzielle Flüchtlinge nach Libyen zurückgeschickt werden, noch bevor sie Europa, wo sie internationalen Schutz beantragen könnten, erreichen – ohnehin umstritten, in den Augen vieler sogar beschämend ist. Wie beim Thema Klimaschutz verliert die Abschlusserklärung auch hier wenig Worte. Es wird lediglich betont, die EU-Afrika-Partnerschaft müsse sich mit den „Realitäten und Herausforderungen der Migration und ihren Auswirkungen auf die Entwicklung“ befassen.

 

Was das zentrale Thema Handel und Investitionen betrifft, so konnte man bereits aus einem im Vorfeld des Gipfels veröffentlichten Dokument erfahren, dass die afrikanischen Staats- und Regierungschefs mit dem Abbruch der zehnjährigen Handelsgespräche drohen, mit der Begründung, die europäischen Marktöffnungsforderungen gingen nicht mit den entsprechenden Gegenleistungen in Form der Billigung afrikanischer Importe nach Europa einher.

 

Auf einen positiven, ja sogar extrem wichtigen Aspekt konnten sich die Teilnehmer im Hinblick auf das zentrale Thema der Handelsbeziehungen dann doch einigen, auch wenn die konkreten Ergebnisse abzuwarten sind.

 

So heißt es in der Erklärung: „Wir verpflichten uns dazu, den Privatsektor als wichtigen Motor für inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum und als bedeutenden Akteur für die Schaffung von gerechterem und ausgewogenem Wachstum zu fördern. Für erfolgreiche private Investitionen benötigen wir ein transparentes und gut geführtes wirtschaftliches Umfeld, Partnerschaften mit dem öffentlichen Sektor, bessere Produktivität sowie Sozialschutz für die Beschäftigten in der formellen wie in der informellen Wirtschaft“. Ein löbliches Ziel. Wirtschaftswachstum soll also nach sozialen Kriterien bewertet werden (ein Prinzip, das sich interessanterweise unmittelbar aus der christlichen Soziallehre ableiten lassen könnte): inklusives anstatt entzweiendes Wachstum, Nachhaltigkeit, Achtung der Arbeitnehmerrechte, Förderung und nicht Unterlaufung von Entwicklung. Worüber die Erklärung sich allerdings ausschweigt, ist, dass die EU, wenn ihre Investitionen in Afrika diesen Kriterien genügen sollen, für ein grundlegendes Umdenken der europäischen Unternehmenspolitik auf dem afrikanischen Kontinent sorgen muss.

 

Frank Turner SJ

 

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