Donnerstag 20. September 2018
#218 - September 2018

Wie kann man den Menschen ins Zentrum des Internetgeschehens stellen?

Das Internet bringt auf der ganzen Welt Veränderungen mit sich, verbessert die zwischenmenschliche Kommunikation und treibt die digitale Wirtschaft voran. Cristina Monti (GD Connect) erklärt, wie die EU-Kommission die Entwicklung und Nutzung des Internets gestalten will.

Was ist Internet Governance und warum ist sie wichtig?

 

Bei der Internet Governance geht es darum sicherzustellen, dass die Vorteile des Internets auch weiterhin genutzt werden können, dies aber auf der Grundlage gemeinsamer Normen und Grundsätze fair und integrativ gestaltet wird.

 

Die Internet Governance wird aufgrund der zahlreichen Akteure auf lokaler, nationaler, regionaler und weltweiter Ebene und der ständig wachsenden Zahl an diskutierten Themen immer komplexer: von der Verwaltung kritischer technischer Ressourcen und der Entwicklung von Standards über Sicherheit und Vertrauen im Internet bis hin zu Zugang und digitaler Bildung. Und die Liste wird mit jeder neuen technologischen Entwicklung wie der Künstlichen Intelligenz und dem Internet der Dinge länger. Das heikle Zusammenspiel unterschiedlicher Bedürfnisse und Interessen macht die Diskussion über die Internet Governance besonders schwierig.

 

Insbesondere die Regierungen müssen das digitale Wachstum und die Entwicklung fördern und gleichzeitig die unterschiedlichen Interessen in Bezug auf Privatsphäre und Menschenrechte einerseits und den Zugang zu Informationen und ungehinderten Datenfluss, Wettbewerbsfragen und die Aufgabe alter Geschäftsmodelle andererseits unter einen Hut bekommen. Des Weiteren müssen sie auf die zunehmende Cyberkriminalität reagieren. Dieses verstärkte Eingreifen durch den Staat ist jedoch nicht immer mit dem ursprünglichen Modell der Internet Governance vereinbar, das in erster Linie von der technischen Gemeinschaft und dem im Laufe der Jahre deutlich angewachsenen Privatsektor entwickelt wurde. In einigen Fällen ist es noch nicht einmal mit dem offenen Internet selbst kompatibel.

 

Welche Prinzipien und Werte stehen auf dem Spiel?

 

Im Laufe der Jahre hat die EU eine immer klarere Vision des Begriffs Internet Governance entwickelt. So sollte das Internet offen und frei sein (Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit), und die EU strebt an, bei der Entwicklung von Regeln für das offene Internet eine Führungsrolle zu übernehmen. Dazu gehört auch, dafür zu sorgen, dass das Internet eine treibende Kraft für Innovationen sowie eine internationale Ressource bleibt, welche der europäischen Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.

 

In diesem Zusammenhang setzt sich die EU mit aller Macht für ein offenes und freies Internet ein, das auf dem Schutz der Grundrechte und der demokratischen Rechtsstaatlichkeit fußt. Aufbauend auf den Werten, für die die EU steht (Demokratie, Achtung der Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte), hat sie die wichtige Aufgabe, das Internet offen, vertrauenswürdig, frei und sicher zu machen, indem sie Strategien entwickelt, die dem Gemeinwohl zugutekommen. Der Schutz der Grundrechte ist mehr als eine moralische Pflicht, sie ist eine im Vertrag von Lissabon verankerte Verpflichtung und eines der Grundprinzipien des EU-Rechts.

 

Gleichzeitig wurde das Internet in den letzten zehn Jahren durch eine wahre Flut an neuen Diensten, Technologien, Inhalten und mobilen Geräten bereichert. Angetrieben von einem produktiven Internet der Dinge, künstlicher Intelligenz, der Analyse großer Datenmengen und der in Kürze verfügbaren 5G-Technologie wird sich diese dynamische Entwicklung auf dem Weg hin zu einer europäischen Datenwirtschaft unvermindert fortsetzen.

 

So positiv das technologische Szenario auch aussehen mag, so sehr sorgt es auch für gesellschaftliche Probleme, die sich angesichts mangelnden Vertrauens, Lock-in-Effekten, des Fehlens echter Alternativen sowie der Aushöhlung der europäischen Werte wie Offenheit, Privatsphäre, Sicherheit, Vielfalt, Inklusivität und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle weiter verschärfen werden. Dies stellt uns vor eine Reihe von Herausforderungen im Hinblick auf die Governance.

 

Was unternimmt die EU, um diese Grundsätze und Werte zu schützen und zu fördern?

 

Vor zehn Jahren waren diese Probleme noch nicht so offensichtlich, mittlerweile wurden sie aber klar als solche erkannt. Mit ihrer Initiative Next Generation Internet (NGI), einer gemeinsamen Aktion von Forschung und Politik, hat die Kommission eine Diskussion darüber angeregt, wie das Internet stärker auf die Bedürfnisse des menschlichen Nutzers ausgerichtet werden kann. Durch die Einführung eines Ansatzes, der die menschliche Person in den Mittelpunkt des Geschehens stellt, wird ein Internet angestrebt, das den Menschen in ihren verschiedenen Rollen (z. B. als Bürger, als kleinem und mittelständischen Unternehmer, als Student oder Arbeitslosen) mehr bietet als heute. Ziel ist es, zu einem Internet beizutragen, das menschliche und gesellschaftliche Werte, Privatsphäre, Partizipation und Vielfalt respektiert und neue Funktionalitäten bietet, die den wirklichen Bedürfnissen der Menschen Rechnung tragen und die globalen Nachhaltigkeitsfragen angehen.

 

Darüber hinaus wurde das Potenzial des Internets als Beitrag zur Agenda für nachhaltige Entwicklung 2030 von den Vereinten Nationen anerkannt. Die EU ist entschlossen, einen Beitrag zur Überwindung der digitalen Kluft, zum Aufbau von Kompetenzen und zur Bewusstseinsbildung zu leisten, um zu einem breiteren politischen Konsens zu gelangen. Vor diesem Hintergrund setzt die EU-Kommission nunmehr auch im Rahmen der EU-Entwicklungspolitik verstärkt auf den Einsatz digitaler Technologien und Dienste. Hierzu fördert sie digitale Lösungen zur Bekämpfung von Armut, Ungleichheit und Ressourcenknappheit, wobei sie ihre Bemühungen zunächst auf Afrika konzentriert.

 

Cristina Monti

Referatsleiterin in der GD CONNECT, Europäische Kommission

 

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

 

 

Disclaimer: The views expressed in the article are the sole responsibility of the author and in no way represent the view of the European Commission and its services

 

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