Samstag 21. Juli 2018
#217 - Juli-August 2018

Warum der Euroraum reformiert werden sollte

Auf dem Euro-Gipfel am 29. Juni 2018 haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine erste Reihe von Beschlüssen zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion verabschiedet. Die Vizepräsidentin der Banque de France, Sylvie Goulard, erläutert, worum es bei dieser Reform geht.

Dass beim Thema „Reform des Euroraums“ ein gewisser Überdruss herrscht, ist nicht verwunderlich. Zu oft wurden Reformen angemahnt, so dass viele Europäer mit Unverständnis reagieren. Doch für Wachstum und Beschäftigung ist eine starke Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) eine Grundvoraussetzung.

 

Fehleinschätzungen vermeiden

 

Eine erste Fehleinschätzung wäre es, die Bindung an den Euro und das Ausmaß der unternommenen Anstrengungen zu unterschätzen.

 

Zweifellos geht der Euroraum gestärkt aus der Krise, die seine Feuertaufe war, hervor. Als der Notfall eintrat, wurden Hilfsinstrumente geschaffen, um Ländern in Schwierigkeiten zu helfen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hat es insbesondere ermöglicht, Griechenland, Irland und schließlich Portugal Kredite zu gewähren. Neue Gremien wurden geschaffen: Die größten Banken des Euroraums werden nun in Frankfurt unter der Schirmherrschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt. Generell konnte für das Finanzwesen (einschließlich Märkte, Versicherungen und Ratingagenturen) eine bessere Regulierung durchgesetzt werden.

 

Auf nationaler Ebene haben mehrere Länder tiefgreifende Maßnahmen ergriffen, um ihre Defizite und Schulden abzubauen und ihre Wirtschaft anzukurbeln: In Italien beispielsweise wurde eine große Rentenreform in Angriff genommen, in Spanien und in jüngster Zeit in Frankreich wurden Maßnahmen getroffen, um den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten. Unlängst gelang es, den Umfang der notleidenden Kredite bei den Banken zu reduzieren. Auch wenn die Jugendarbeitslosigkeit nach wie vor zu hoch ist, hat sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage im Euroraum deutlich verbessert. Das Eurosystem, bestehend aus der EZB und den nationalen Zentralbanken, hat Anstrengungen unternommen und außergewöhnliche „unkonventionelle“ Maßnahmen zur Vermeidung einer Deflation ergriffen, was indirekt zur Erholung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen hat.

 

Während der Krise haben alle Regierungen ihre Bereitschaft unter Beweis gestellt, an der gemeinsamen Währung festzuhalten. Auf dem Höhepunkt der Krise sind neue Länder dem Euroraum beigetreten, etwa die baltischen Länder. In diesem Sommer werden die jahrelangen Anstrengungen Griechenlands zum ersten Mal Früchte tragen. Laut der jüngsten regelmäßigen Eurobarometer-Umfrage (Standard-Eurobarometer Nr. 89, Frühjahr 2018) wollen 83 % der Deutschen, 70 % der Franzosen und 61 % der Italiener nicht mehr auf den Euro verzichten. Allem Zweifel und aller Kritik zum Trotz wollen die Europäer, z. B. die Iren (84 %), die Portugiesen (80 %) oder die Griechen (69 %), die schwierige Jahre hinter sich haben, nicht, dass ihre Währung …und damit ihre Geldbörse angetastet wird.

 

Ungeachtet dieser Bemühungen dürfen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Die Währungsunion steht auf einem solideren Fundament als die Wirtschaftsunion. Ohne neue Impulse könnte der Euroraum im Falle einer weiteren Krise erneut ins Wanken geraten. Zudem trägt die Angleichung des Lebensstandards in den Mitgliedstaaten zum Wohlstand und zur Stabilität der EU bei.

 

Der jüngste Euro-Gipfel vom 29. Juni hat gezeigt, wie viele Vorbehalte noch bestehen. Mit der deutsch-französischen Erklärung von Meseberg wird ein Grundstein gelegt. Die Diskussion über einen gemeinsamen Haushalt des Euroraums hat begonnen. Sie wird langwierig, aber umso erfolgreicher sein, als sie es ermöglichen wird, die Stichhaltigkeit eines Haushalts für den Euroraum (Investitionen? Hilfsfonds? antizyklische Haushaltsmaßnahmen?) zu bekräftigen und die Modalitäten seiner Finanzierung zu präzisieren. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind auch bei der Ausgestaltung eines Garantiefonds für Bankeinlagen sehr zurückhaltend geblieben. Allerdings haben sie eine wichtige Entscheidung getroffen, die es künftig ermöglicht, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für die Umstrukturierung einer Bank zu nutzen.

 

Nicht auf halbem Wege stehen bleiben

 

Zwei symmetrische Verhaltensmuster stellen für die EU eine Bedrohung dar. So weigern sich einige EU-Staaten zu akzeptieren, dass ihre Mitgliedschaft in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) die Einhaltung gemeinsamer Regeln mit sich bringt. Sie neigen dazu, die positiven Auswirkungen der Reformen klein zu reden, oder spiegeln sogar vor, dass man die Währungsunion rückgängig machen könnte. Andere wiederum wollen jede Form der „Risikoteilung“ (die zu einem gemeinsamen Haushalt dazugehört) auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, ohne zu sagen, wann eine „Risikominderung“ ihrer Meinung nach ausreichen würde, um voranzukommen. Dabei bedeutet, eine einheitliche Währung zu haben, doch gerade ein Element der Souveränität, eben diese Währung, zu teilen, was notwendigerweise auch erfordert, gemeinsam Risiken einzugehen. In den Augen von Helmut Kohl, der vom frühen Tod seines Bruders im Zweiten Weltkrieg geprägt worden war, lag die eigentliche Daseinsberechtigung des Euros in seiner Fähigkeit, die Geschicke der europäischen Staaten untrennbar miteinander zu verknüpfen.

 

Die Zeiten ändern sich, doch die Grunderfordernisse bleiben. Angesichts der gegenwärtigen technologischen Revolution und der geopolitischen Umwälzungen sowie dem Wiederaufflammen protektionistischer Tendenzen sollten die Mitglieder des Euro-Währungsgebiets im eigenen Interesse enger zusammenrücken.

 

Sylvie Goulard

Vizepräsidentin der Banque de France

ehemalige Europaabgeordnete

 

Originalfassung des Artikels: Französisch

 

 

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