Samstag 19. August 2017

Säule sozialer Rechte – Juncker sucht Konsens für Neuausrichtung der EU-Sozialpolitik

Die Säule sozialer Rechte soll das Auseinanderwachsen der EU aufhalten. Ende April stellte die Europäische Kommission ihre Empfehlungen vor und hofft nun auf Unterstützung von höchster politischer Ebene.

Über eineinhalb Jahre ist es her, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Begriff der Europäischen Säule sozialer Rechte in den EU-Sprachgebrauch einführte: In seiner Parlamentsrede zur Lage der Union versprach er, diese Initiative als Kompass für eine erneute Konvergenz im Euroraum zu entwickeln. Sie sollte das soziale wie auch wirtschaftliche Auseinanderdriften der Mitgliedsstaaten aufhalten und als Richtschnur zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen dienen. Nach mehrmonatigen Diskussionen über einen ersten Entwurf und der Auswertung von mehr als 16.500 Konsultationsbeiträgen stellte die EU-Kommission Ende April ihren Vorschlag vor, der Junckers Idee eines sozialen Kompasses in ein Grundsatzdokument für die europäische Sozialpolitik umsetzt.

 

Kommission hält am breiten Ansatz fest

Im Vergleich zum ersten Entwurf, den die Kommission zu Beginn der Konsultation im März 2016 präsentierte, hat sich das Grundgerüst der Säule kaum verändert. Weiterhin setzt sich das Dokument aus den 20 Grundsätzen und Rechten zusammen, die in ähnlicher Form bereits im ersten Entwurf standen. Der breit angelegte Ansatz, der die drei Kapitel (1) Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, (2) faire Arbeitsbedingungen und (3) Sozialschutz und soziale Inklusion umfasst, bleibt somit bestehen.

 

Weiterhin soll die Säule vorerst nur für die 19 Euroländer gelten, aber laut der beigefügten Mitteilung offen für die Teilnahme anderer EU-Staaten sein. Die Prinzipien sollen jedoch nicht vor Gericht einklagbar sein, sondern als gemeinsame Sozialagenda Reformen auf nationaler und europäischer Ebene antreiben.

 

Nächstes Ziel: Gemeinsame Erklärung mit Rat und Parlament

Wie dies gelingen soll, war angesichts der eingeschränkten Rechtssetzungskompetenzen der EU in der Sozialpolitik bisher unklar. Juncker möchte die Säule deswegen auf einen breiten Konsens aufbauen und hofft, „dass die Säule vor Jahresende auf höchster politischer Ebene gebilligt wird“. In den kommenden Monaten wird die Kommission daher auf Grundlage ihrer Empfehlung eine Proklamation mit dem Ministerrat und dem Parlament aushandeln, die die Staats- und Regierungschefs beim Sozialgipfel im November in Schweden politisch unterstützen könnten. Ebenso hat die Kommission ein Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas veröffentlicht, das drei Möglichkeiten zur Weiterentwicklung die EU-Sozialpolitik diskutiert.

 

Aufbauend auf diese Diskussionen möchte die Kommission die Säule maßgeblich über drei Wege umsetzen: Erstens soll sie als Grundlagendokument in den Prozess der wirtschaftspolitischen Koordinierung, das Europäischen Semester, einfließen. Auf Basis der Prinzipien hat die Kommission bereits ein sozialpolitisches Scoreboard erarbeitet, das mithilfe von Indikatoren soziale Entwicklungen aller EU-Länder in zwölf Bereichen überwacht. Dies soll den Blick des Europäischen Semesters für die soziale Entwicklung der Staaten schärfen und der Kommission erlauben, ein umfassendes Bild über die länderspezifische Situationen zu haben, wenn sie mit den nationalen Regierungen die jährlichen Reformempfehlungen ausarbeitet. Zweitens möchte die Kommission die Prinzipien zu Arbeitsbedingungen, die größtenteils im Rahmen der EU-Kompetenzen liegen, als Arbeitsplan für die notwendige Anpassung des europäischen Arbeitsrechtes an die digitalisierte Arbeitswelt nutzen und drittens künftig die EU-Fördermittel nach den Grundsätzen der Säule ausrichten.

 

Stärkere Einbeziehung der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände?

Der breite thematische Ansatz wie auch der aufgezeigte Weg der Umsetzung zeigen, dass Juncker sein Versprechen eines sozialen Triple-A-Ratings ernst nimmt. Die Initiative ist ein erster Schritt, der das EU-Vertragsziel, eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft anzustreben, mit Leben füllt. Damit kommt die Kommission einer Empfehlung nach, die die COMECE-Bischöfe bereits 2011 formulierten und erst kürzlich in ihrer Armutserklärung wieder bekräftigten.

 

Zentrale Prinzipien wie das Recht auf Mindestlohn hat die Kommission zudem im Vergleich zum ersten Entwurf im Sinne der Katholischen Soziallehre gestärkt und folgt somit dem Konsultationsbeitrag der COMECE. So erklärt der Entwurf, dass die Festsetzung nicht allein den Bedürfnissen der Arbeitnehmer, sondern auch ihrer Familien gerecht werden sollte.

 

In den nächsten Wochen muss die Kommission einen breiten politischen Konsens finden und alle Akteure in die Umsetzung einbinden. Dieser Dialog sollte auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen und ganz gezielt die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände einbeziehen. Ihre Erfahrungen in der täglichen Sozialarbeit werden für den Erfolg der Säule unerlässlich sein.

 

Markus Vennewald

 COMECE

 

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Die Kommission wird die Überprüfung der Arbeitsbezogenen und Sozialen Entwicklungen in Europa für das Jahr 2017 vorstellen. Dieses Jahr wird sie sich auf inter-generationelle Fairness konzentrieren.
 
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Der Rat “Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)” wird die Wirtschafts- und Finanzminister aus allen EU-Mitgliedstaaten versammeln, um EU-Wirtschaftspolitik, Steuerfragen und die Regulierung der Finanzdienstleistungen zu überprüfen.
 
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