Mittwoch 14. November 2018
#217 - Juli-August 2018

Österreich und die Europäische Union

Aus Anlass des EU-Ratsvorsitzes haben sich die österreichischen Bischöfe unter dem Vorsitz von Christoph Kardinal Schönborn zu den Herausforderungen der Europäischen Union, mit denen sich Österreich im kommenden Halbjahr auseinander zu setzen haben wird, in einer Erklärung zum Abschluss ihrer Vollversammlung am 13. Juni 2018 geäußert.

Vorstellung des nachsynodalen Schreibens von Papst Franziskus über Ehe und Familie 'Amoris Laetitia', 'Freude der Liebe', am 8. April 2016 im Vatikan. Bild: Wiener Kardinal Christoph Schönborn.

Am 1. Juli 2018 übernimmt Österreich turnusgemäß den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Viele Menschen fühlen sich gegenwärtig von globalen Entwicklungen und Umwälzungen bedroht: Zu nennen sind hier etwa der nicht mehr zu leugnende Klimawandel, der strukturelle Wandel der Arbeitswelt, die wachsende soziale Ungleichheit, die Überalterung der Bevölkerung in Europa. Viele befürchten einen sozialen Abstieg und erhoffen sich von der Politik ausreichend Schutz und Sicherheit.

 

Vor diesem Hintergrund hat die österreichische Bundesregierung ihren Ratsvorsitz unter das Motto "Ein Europa, das schützt" gestellt. Es wird von den Verantwortungsträgern abhängen, ob dieses Leitwort die politischen und gesellschaftlichen Kräfte dazu befähigt, Ängste zu nehmen und anstehende Probleme zu lösen.

 

So wichtig die wirtschaftliche Weiterentwicklung und Umgestaltung der Europäischen Union sein mag: Ein "Europa, das schützt" muss die soziale Dimension im Blick haben. Es geht um eine gute Vorbereitung junger Menschen auf einen gewandelten Arbeitsmarkt, faire und menschenwürdige Arbeitsbedingungen und einen gerechten Lohn, die soziale Absicherung bei Krankheit und Arbeitslosigkeit sowie eine ausreichende Versorgung im Alter. Noch immer gibt es innerhalb der EU Regionen und Bevölkerungsgruppen, die von manifester Armut betroffen sind. Europäische Förderprogramme können dabei helfen, Armutsmigration zu überwinden, Menschenhandel zu unterbinden und ein Leben in Würde zu ermöglichen.

 

"Ein Europa, das schützt" gilt aber nicht nur für die Menschen, die in der EU leben, sondern auch jenen, die persönlich verfolgt sind oder deren Leben bedroht ist und die daher in der EU Zuflucht suchen. Schutz meint nicht nur die Aufnahme dieser Menschen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und eine angemessene Prüfung der Asylanträge, sondern vor allem die Integration jener Personen, die bereits Asyl erhalten haben. Integration muss vom ersten Tag an beginnen und Menschen in die Mitte der Gesellschaft bringen. Ich danke allen, die sich dafür einsetzen und damit dem Gemeinwohl einen Dienst erweisen. Vom österreichischen Ratsvorsitz erhoffe ich mir konkrete Schritte zu einem gemeinsamen Asylsystem der EU. Es braucht eine konsequente politische Strategie zur Eindämmung der vielen regionalen Konflikte, der Hauptursache für Fluchtbewegungen. Gefordert sind Maßnahmen zum Ausgleich der wirtschaftlichen Ungerechtigkeit, die ganze Staaten in die Verelendung treibt. Weit mehr als bisher muss dafür getan werden, dass Menschen außerhalb Europas Möglichkeiten bekommen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Die Zukunft Europas entscheidet sich nicht an den Fluchtrouten, sondern in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten und in den Krisenregionen Afrikas.

 

Die europapolitisch aktuell wohl größte Herausforderung ist der Abschluss der Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Dabei sollen kollektive Kränkungen vermieden und ein neues Miteinander ermöglicht werden. Selbst wenn Großbritannien kein Mitglied der EU mehr sein wird, bleibt es ein wichtiger und untrennbarer Teil Europas.

 

Mit dem Austritt Großbritanniens eng verbunden ist die Diskussion über Finanzierung und Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten. Der österreichische Ratsvorsitz möchte diese Debatte unter dem Stichwort "Subsidiarität", einem Prinzip der Katholischen Soziallehre, führen. Auf die Europäische Union bezogen heißt es zu klären, welche Zuständigkeiten besser auf der Ebene der Mitgliedsstaaten und welche sinnvollerweise auf der Ebene der Institutionen der Europäischen Union anzusiedeln sind. Gleichzeitig darf die Reform der Europäischen Union ein zweites, ebenfalls christliches Prinzip nicht aus den Augen verlieren: die Solidarität. Die Europäische Union war immer auch eine Solidargemeinschaft, die auf den sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten und ihren Regionen hin angelegt ist, um die soziale Stabilität Europas zu stärken. Eine "abgeschlankte und billigere Europäische Union" könnte diese Errungenschaften gefährden.

 

Österreich hat erklärt, sein Augenmerk auf die Stabilität in der Nachbarschaft und besonders in den Ländern im westlichen Balkan bzw. im ehemaligen Jugoslawien zu legen. Dieses Anliegen teilt die Regierung mit den österreichischen Bischöfen, die bei ihrer letzten Vollversammlung mit den Bischöfen von Bosnien-Herzegowina in Sarajewo zusammengetroffen sind. Der künftige Beitritt dieser Länder ist eine konkrete Hoffnungsperspektive vieler Menschen hin zu einem friedlichen Zusammenleben. Es bedarf noch größerer politischer, wirtschaftlicher und kultureller Anstrengungen, um diese Länder an die Europäische Union heranzuführen.

 

Christen sind aufgerufen, nach dem Maßstab des Evangeliums am "Bauplatz Europa" mitzuarbeiten. Dieses Wort der österreichischen Bischöfe im Vorfeld des Referendums zum Beitritt Österreichs zur EU vor 24 Jahren ist bleibend aktuell. Dieses Engagement soll getragen und begleitet sein vom "Gebet für Europa", das von Kardinal Carlo Maria Martini (1927-2012) stammt und das ich den Gläubigen im Blick auf die österreichische Ratspräsidentschaft besonders ans Herz lege.

 

+ Christoph Kardinal Schönborn

Erzbischof von Wien

 

Teilen |
europeinfos

Monatliche Newsletter, 11 Ausgaben im Jahr
erscheint in Deutsch, Englisch und Französisch
COMECE, 19 square de Meeûs, B-1050 Brüssel
Tel: +32/2/235 05 10, Fax: +32/2/230 33 34
e-mail: europeinfos@comece.eu

Herausgeber: Fr Olivier Poquillon OP
Chefredakteure: Johanna Touzel und Martin Maier SJ

Hinweis: Die in europeinfos veröffentlichten Artikel geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht unbedingt die Meinung der COMECE und des Jesuit European Office dar.
Darstellung:
http://www.europe-infos.eu/