Donnerstag 17. August 2017

Finanztransaktionssteuer: Ist es nun endlich soweit?

Seit mehr als fünf Jahren wird in der EU über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer diskutiert. Werden die jahrelangen Verhandlungen nun bald erfolgreich abgeschlossen, oder wird die Einigung an der letzten Hürde scheitern?

Inwieweit wird eine Finanztransaktionssteuer (FTS) der sozialen Gerechtigkeit dienen? Wer trägt die Lasten? Welche Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben sind zu erwarten? Wird die Steuer schädliche Praktiken verhindern? Dies sind die Schlüsselfragen, die es bei dieser steuerpolitischen Entscheidung zu berücksichtigen gilt.

 

Eine lange Debatte…

Nach der Finanzkrise des Jahres 2008 nahm die Idee, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, Fahrt auf und wurde von vielen Nichtregierungsorganisationen und verschiedenen kirchlichen Organisationen einschließlich des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden, der COMECE und CIDSE unterstützt. Man hoffte, durch eine FTS auf den Finanzmärkten Einkünfte zu erzielen, die dann der internationalen Entwicklungshilfe und Klimaschutzmaßnahmen zugutekämen.

 

Die Europäische Kommission schlug zum ersten Mal 2011 den Mitgliedstaaten die Einführung eines Finanztransaktionssteuersystems auf EU-Ebene vor. Als der Vorschlag keine einstimmige Unterstützung fand, einigten sich 2013 elf EU-Länder (Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei) auf eine Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer; dieses Verfahren erlaubt einer Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten, zu kooperieren und gemeinsame Regelungen einzuführen.

 

Vier Jahre später ist die Zahl der EU-Länder, die die FTS einführen wollen, auf zehn geschrumpft (Estland stieg 2015 aus dem Vorhaben aus) und das Projekt immer noch nicht abgeschlossen. Obwohl Belgien, die Slowakei und Slowenien dem Vernehmen nach die Gespräche blockieren, ist der österreichische Finanzminister, der die Verhandlungen leitet, zuversichtlich, dass bald eine Einigung erzielt werden könne. Auch der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron begrüßt Berichten zufolge die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die der Bekämpfung des Klimawandels zugutekäme, und reagiert damit auf den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Steht also eine Einigung kurz bevor?

 

Was schlägt die EU-Kommission konkret vor?

Die EU-Kommission hat drei Ziele der vorgeschlagenen FTS definiert: 1) die Steuersysteme im Binnenmarkt zu harmonisieren; 2) sicherzustellen, dass der Finanzsektor einen höheren Beitrag zur Deckung der von der Krise verursachten Kosten leistet; 3) geeignete negative Anreize für spekulative Transaktionen, die der Effizienz der Finanzmärkte und dem wirtschaftlichen Wohl nicht förderlich sind, zu schaffen.

 

Die Kommission schlägt zur Erreichung dieser Ziele einen Mindeststeuersatz (0,1 % für den Handel mit Aktien und Wertpapieren und 0,01 % für Derivatkontrakte) für Transaktionen auf sekundären Finanzmärkten vor. Besteuert würden alle Transaktionen zwischen Parteien, die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat „ansässig“ sind. (Zur Erzielung eines breiten Wirkungsbereichs der FTS wurde der Begriff „Ansässigkeit“ weit definiert.) Die Kommission schätzt die jährlichen Einnahmen aus der FTS auf etwa 31 Milliarden Euro.


Die Steuereinnahmen würden dem gemeinsamen EU-Budget zugeführt, so dass die jährlichen Zahlungsverpflichtungen der beteiligten Mitgliedstaaten zugunsten des EU-Haushalts zukünftig entsprechend niedriger ausfallen würden. Diese Länder könnten dann frei über die Verwendung ihrer zusätzlichen Einkünfte entscheiden.

 

Während der Verhandlungen verständigten sich die Mitgliedstaaten darauf, die Finanztransaktionssteuer schrittweise einzuführen und zunächst nur auf Aktien und einige Derivatkontrakte zu erheben. Sie kamen ebenfalls überein, dass die Besteuerung keine Auswirkungen auf die Kosten der staatlichen Kreditaufnahme haben sollte. Die Frage, inwieweit Rentenfonds von der FTS ausgenommen werden sollten, erwies sich indessen als Stolperstein in den Verhandlungen.

 

Welche Vor- und Nachteile hätte die FTS?

FTS-Befürworter argumentieren, dass die Besteuerung den Kurzfristhandel, der oft spekulativ ist und starke Kursschwankungen und Vermögensblasen fördert, einschränken würde. Investoren würden dann von kurz- auf langfristige Investitionen umschwenken, was zu einer besseren Führung von Unternehmen beitragen würde. Darüber hinaus führen sie an, dass es schon Länder (wie das Vereinigte Königreich) gebe, die eine solche Steuer bereits eingeführt haben, ohne dass ihre Wettbewerbsfähigkeit geschwächt wurde.

 

Die FTS-Gegner hingegen sind überzeugt, dass eine Verringerung des Handelsvolumens zu einem Rückgang der Liquidität und zu einer Zunahme der Volatilität führen würde. Auch würde die Steuer nicht das grundlegende Problem der systemischen Risiken, die durch übermäßige Kreditvergabe oder zu große Finanzinstitute entstehen, beheben. Bei Einführung einer FTS käme es überdies zu einer Erhöhung der Kapitalkosten für Unternehmen sowie zu einer Verzerrung von Produktionsentscheidungen, was sich wiederum negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken würde.

 

Empirische Untersuchungen zeigen kein eindeutiges Ergebnis in Bezug auf die Auswirkungen einer FTS auf die Volatilität. Es besteht zwar Einigkeit darüber, dass das Handelsvolumen, insbesondere im Bereich des Kurzfristhandels, abnehmen würde; betrachtet man aber den Einfluss auf die Volatilität, so ergibt sich ein gemischtes Bild. Von daher kann nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die FTS tatsächlich das Ausmaß der Kursschwankungen verringern würde, was die Befürworter als ihr Hauptargument anführen.

 

Auf der anderen Seite scheint die Annahme, die FTS würde die Kapitalkosten in die Höhe treiben und dadurch das Wirtschaftswachstum bremsen, zu pessimistisch zu sein. Zwar könnten die Kapitalkosten steigen, dies geschähe jedoch in nur sehr geringem Umfang und wäre im Hinblick auf langfristige Investitionen praktisch irrelevant. Da die Finanztransaktionssteuer einen Anreiz gerade für langfristige Investitionen bietet, wie es in Frankreich der Fall zu sein scheint, verliert dieses Argument an Bedeutung.

 

Es ist unbestritten, dass die FTS alleine nicht die Hauptursachen systemischer Risiken beheben kann; andere, komplementäre Instrumente wären immer noch erforderlich, und die EU führt derzeit bereits einige von ihnen ein.

 

Alles in allem hätte die Finanztransaktionssteuer nicht die von ihren Gegnern angeführten verheerenden Auswirkungen auf die Wirtschaft; sie könnte sich aber als unwirksames Mittel zur Senkung der Marktvolatilität erweisen. Nichtsdestotrotz kann die FTS Anreize geben für produktivere langfristige Investitionen, die sich positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken könnten.

 

Die Zivilgesellschaft muss handeln

Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist in eine entscheidende Phase gekommen, und ohne baldige Einigung wird das Projekt vielleicht im Sande verlaufen. Das Thema scheint von den Medien und Nichtregierungsorganisationen vergessen worden zu sein, vielleicht aufgrund der Dauer der Verhandlungen und der fehlenden Debatte über die Verwendung der Einnahmen, aber wenn Frankreich die Sache wirklich voranbringt, kann sie vielleicht neuen Schwung aufnehmen.

 

Will man eine Einigung über eine Steuer, für die sich die Europäer mehrheitlich aussprechen, erreichen, muss die Zivilgesellschaft nun handeln und Druck auf die Regierungen ausüben, damit das Abkommen endlich unter Dach und Fach gebracht wird.

Afonso Espregueira

JESC

 

Originalfassung des Textes: Englisch

 

Die in europeinfos veröffentlichten Artikel geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht unbedingt die Meinung der COMECE und des Jesuit European Social Centre dar.

Teilen |
Agenda

> 17. Juli
Die Kommission wird die Überprüfung der Arbeitsbezogenen und Sozialen Entwicklungen in Europa für das Jahr 2017 vorstellen. Dieses Jahr wird sie sich auf inter-generationelle Fairness konzentrieren.
 
> 24. Juli
Der Rat “Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)” wird die Wirtschafts- und Finanzminister aus allen EU-Mitgliedstaaten versammeln, um EU-Wirtschaftspolitik, Steuerfragen und die Regulierung der Finanzdienstleistungen zu überprüfen.
 
> 17. - 18. Juli
Der Rat “Landwirtschaft und Fischerei” wird sich in Brüssel treffen. Die jeweils zuständigen Minister der Mitgliedstaaten werden Themen im Bereich der Landwirtschaft und Fischerei diskutieren, wie Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit.
 
> 31. Juli – 11. August
Das COMECE-Büro in Brüssel bleibt geschlossen.
 
> 28. – 31. August
Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments werden ihre Arbeit wiederaufnehmen, um die Gesetzgebungsarbeit für die Plenartagung des Parlaments vorzubereiten.

europeinfos

Monatliche Newsletter, 11 Ausgaben im Jahr
erscheint in Deutsch, Englisch und Französisch
COMECE, 19 square de Meeûs, B-1050 Brüssel
Tel: +32/2/235 05 10, Fax: +32/2/230 33 34
e-mail: europeinfos@comece.eu

Herausgeber: Fr Olivier Poquillon OP
Chefredakteure: Johanna Touzel und Martin Maier SJ
© design by www.vipierre.fr

Hinweis: Die in europeinfos veröffentlichten Artikel geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht unbedingt die Meinung der COMECE und des Jesuit European Office dar.
Darstellung:
http://europe-infos.eu/