Donnerstag 17. August 2017

Ist ein Roboter eine Person?

Vor dem Hintergrund der Herausforderungen des rapiden technologischen Fortschritts – sowie auf Druck bestimmter interessierter Kreise – entwickelt sich das Thema Roboter und künstliche Intelligenz im „langweiligen“ Brüssel zu einem wahren Modethema.

Als die Robotik im Laufe des Jahres 2016 auf EU-Ebene zunehmend in den Fokus rückte, war es erwartungsgemäß das Europäische Parlament (EP), welches den Ball ins Spiel brachte. Auf der Grundlage einer komplexen und lebhaften Debatte wurde letztendlich im Februar 2017 eine entsprechende Entschließung verabschiedet. Getreu seinem Ruf begnügte sich das EP nicht mit reinen Anregungen oder Ermunterungen, sondern forderte die Europäische Kommission beherzt auf, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Einige seiner Vorschläge schlugen hohe Wellen und wurden kontrovers diskutiert. Besonderes Aufsehen erregte der Vorschlag, eine „Rechtspersönlichkeit“ für die fortschrittlichsten Roboter zu schaffen. Mit diesem Ansatz will das EP Haftungsfragen klären und darauf hinwirken, dass Roboter für von ihnen eventuell verursachte Schäden zur Verantwortung gezogen werden können.

 

Wie sieht die Kirche das Problem der Roboter?

Angesichts der zahlreichen Auswirkungen, die diese von den Mitgliedern des europäischen Parlaments neu aufgestoßene Tür haben könnte, reagierte die COMECE umgehend mit einem öffentlichen Beitrag zu der von der Europäischen Kommission und dem JURI-Ausschuss des EP lancierten Debatte, um schnell auf die durch die jüngste Entschließung hervorgerufene allgemeine Aufregung und das Interesse zu reagieren.

 

In diesem Beitrag äußert die COMECE in erster Linie ihre Besorgnis. Dabei geht es ihr nicht darum, sich der Zukunft zu verschließen, sondern vielmehr darum, daran zu erinnern, dass es der Mensch ist, der die Grundlage jeder Rechtsordnung darstellt. Eine natürliche Person schöpft ihre Rechtspersönlichkeit aus ihrem Dasein als Mensch. Diese Persönlichkeit verleiht ihr Rechte und Pflichten, welche im Rahmen der menschlichen Würde ausgeübt werden. Roboter, die ungeachtet ihres programmierten Potenzials und ihrer Fähigkeiten stets Maschinen bleiben werden, auf die selbe Stufe zu stellen wie Menschen, widerspricht dem ureigenen, auf den unveräußerlichen Rechten und Pflichten des Menschen basierenden Prinzip der Verantwortlichkeit. Darüber hinaus sind Verantwortlichkeit und Freiheit (die weit mehr als Autonomie bedeuten) untrennbar miteinander verbunden.

 

Auch das Argument, demzufolge es eine Analogie zwischen Robotern und fiktiven juristischen Personen (wie einer Gesellschaft) gibt, hält einer genaueren Überprüfung nicht stand: Während Letztere lediglich auf der Grundlage des ursprünglich oder wiederholt geäußerten menschlichen Willens existieren und agieren, stellt sich die Situation bei Robotern ganz anders dar. Das EP, so scheint es, schafft hier eine Verbindung zwischen der potenziellen Rechtspersönlichkeit von Robotern und deren vermeintlich autonomen Eigenschaften/Entscheidungen.

 

Alle rechtlichen Konsequenzen der betrachteten Option müssen von den politischen Entscheidungsträgern berücksichtigt werden. Roboter als eigenständige Rechtspersönlichkeiten anzuerkennen, könnte zu der beunruhigenden Möglichkeit führen, dass man ihnen auch weitergehende Rechtsansprüche und Pflichten (etwa im Bereich des Vertragsrechts, des Urheberrechts oder gar des Familienrechts) einräumt.

 

Müssen Roboter dann wie Tiere behandelt werden?

Einige Experten sehen die Lösung des Haftungsproblems darin, dass man die Haftungsregeln für Tiere auf Roboter ausweitet. Aber auch in diesem Fall muss man sich die Frage nach den potenziellen Folgen stellen. Letztendlich hieße dies, dass Roboter mehr und mehr als Teil der Welt der Lebewesen betrachtet würden - eine gefährliche Entwicklung.

 

Dabei gibt es in anderen Rechtssystemen, die auf dem Prinzip der menschlichen Haftung beruhen, bereits andere vernünftige Lösungen (wie Vorschriften über mangelhafte Produkte oder Haftungsregeln im Falle von Schäden oder Verletzungen, die durch Gegenstände, für die der Mensch die Verantwortung trägt, hervorgerufen werden). Man braucht das Rad nicht neu zu erfinden.

 

Cool versus vernünftig

Sobald ein neues, „brandaktuelles“ Thema in Brüssel in den Fokus rückt, insbesondere, wenn ein besonders kreativer und mächtiger Akteur wie das EP ins Spiel kommt, öffnen sich viele Türen. Muss das Thema der Robotik überhaupt diskutiert werden? Ja, es muss, denn die Herausforderungen liegen klar auf der Hand. Eine Herausforderung muss aber nicht zwangsläufig zu radikalen Veränderungen führen. Wichtig ist, auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben und die Realität nicht mit Fantasie zu vermischen (beispielsweise wenn es darum geht, wie selbstständig Roboter sind, was an sich bereits höchst zweifelhaft ist). Denn damit würde man ganz nah an den gefährlichen Grenzbereich der „gesetzlichen Tagträumerei“ rücken. Die Thematik ist zeitgemäß, doch sollte sie auf der Realität und nicht auf der Faszination für extreme Konstrukte fußen. Kurzum, die menschliche Person muss mit Blick auf die Frage der Roboter und der Haftung auch weiterhin im Mittelpunkt jeder Politik oder Gesetzgebung stehen.

 

Es mag cool und futuristisch klingen, von Robotern als Personen zu sprechen und ihnen eine Rechtspersönlichkeit zu verleihen. In Wirklichkeit aber wäre ein solcher Ansatz ein vernunftwidriger Schritt, mit dem man sich auf rechtliches und ethisches Neuland begeben würde.

 

Die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, Robotern eine Rechtspersönlichkeit zu gewähren, lässt gewissermaßen auch auf einen mehr oder weniger bewussten Mangel an Vertrauen in die Menschheit bzw. auf ein pessimistisches Menschenbild schließen. Man könnte meinen, dass wir uns nur noch eine Zukunft vorstellen können, in der der Mensch hilflos da steht und zuschaut, wie Roboter Tätigkeiten ausführen, die von uns Menschen weder kontrolliert noch gestoppt werden können.

 

Wir müssen uns auch die Frage stellen, welche Kräfte und Interessen sich hinter dieser Mischung aus hektischer Betriebsamkeit und Druck im Zusammenhang mit eventuellen rechtlichen Entwicklungen verbergen. Robotern eine Rechtspersönlichkeit zuzubilligen, wäre nämlich ganz im Sinne der Hersteller und anderer Akteure, die auf diese Weise von ihrer Verantwortung für Schäden aller Art entbunden würden. Dieses großzügige Geschenk würde dann aber vom normalen Bürger bezahlt werden müssen, denn die Lösung würde die Rechtssysteme und -ansätze völlig auf den Kopf stellen und unkontrollierbare Folgen nach sich ziehen.

 

Ein Ende der Geschichte ist jedenfalls noch nicht abzusehen. So heißt es in einer Stellungnahme der Kommission, dass „defekte Sensoren, angreifbare Software oder unstabile Verbindungen es erschweren, zweifelsfrei festzustellen, wer technisch und rechtlich für einen entstehenden Schaden verantwortlich ist" und „die Kommission prüfen wird, ob es möglicherweise nötig ist, den gegenwärtigen Rechtsrahmen an neue technische Entwicklungen (z. B. Robotik, künstliche Intelligenz und 3D-Druck) anzupassen, und zwar vor allem mit Blick auf die zivilrechtliche Haftung und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der laufenden Bewertung der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte und der Maschinenrichtlinie“. Die Dienststellen des EP planen derweil, das Thema erneut unter dem Blickwinkel der „Kosten des Verzichts auf EU-politisches Handeln im Bereich Robotik und künstliche Intelligenz“ zu beleuchten.

 

In jedem Fall es ist weiterhin Vorsicht geboten.

Alessandro Calcagno

COMECE

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

 

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Die Kommission wird die Überprüfung der Arbeitsbezogenen und Sozialen Entwicklungen in Europa für das Jahr 2017 vorstellen. Dieses Jahr wird sie sich auf inter-generationelle Fairness konzentrieren.
 
> 24. Juli
Der Rat “Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)” wird die Wirtschafts- und Finanzminister aus allen EU-Mitgliedstaaten versammeln, um EU-Wirtschaftspolitik, Steuerfragen und die Regulierung der Finanzdienstleistungen zu überprüfen.
 
> 17. - 18. Juli
Der Rat “Landwirtschaft und Fischerei” wird sich in Brüssel treffen. Die jeweils zuständigen Minister der Mitgliedstaaten werden Themen im Bereich der Landwirtschaft und Fischerei diskutieren, wie Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit.
 
> 31. Juli – 11. August
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> 28. – 31. August
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