Donnerstag 20. September 2018
#218 - September 2018

Für eine Kontrolle der Finanzwirtschaft durch die Bürger

Zehn Jahre nach der Finanzkrise von 2008 und zehn Monate vor den Europawahlen gibt das französische Hilfswerk Secours Catholique – Caritas France einen Bericht mit dem Titel „La finance aux citoyens“ heraus. In diesem Bericht werden ehrgeizige Reformen vorgeschlagen, mit denen die Finanzwirtschaft in den Dienst des Gemeinwohls gestellt werden soll.

Die Finanzwirtschaft spielt eine Schlüsselrolle für die Wirtschaft und wirkt sich mindestens in dreifacher Hinsicht auf das öffentliche Interesse aus: durch die Verwaltung der Zahlungsmittel, der Kreditvergabe und des Geldwertes. Infolge der seit den 1970er-Jahren fortschreitenden Deregulierung nimmt die Finanzwirtschaft mittlerweile einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert im Leben der Bürgerinnen und Bürger ein und beeinflusst verschiedene Bereiche der Wirtschaft und der öffentlichen Politik.

 

Keine Lehren aus der Krise 2008 gezogen

 

Wie vor kurzem von der katholischen Kirche betont, haben die von den G20-Staaten und vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht initiierten und anschließend auf europäischer Ebene durch Richtlinien umgesetzten Reformen nicht dazu beigetragen, die auf der Gesellschaft lastenden Risiken nachdrücklich zu minimieren. Vor allem haben sie die Rolle der Finanzwirtschaft in unseren Volkswirtschaften nicht in Frage gestellt. Wie es ein Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank unlängst formulierte, haben die Zentralbanken das Finanzsystem durch ihre Politik der quantitativen Lockerung zwar gerettet, damit aber keinesfalls der Realwirtschaft gedient.

 

Die Finanzkrise von 2008 hat diese Mängel aufgedeckt, doch haben die Reformen, wenngleich einige in die richtige Richtung gingen, nicht zu einem grundlegenden Paradigmenwechsel geführt. Ein Grund hierfür ist der Widerstand der Finanzakteure, die den politischen Entscheidungsträgern und Aufsichtsbehörden oft sehr nahestehen. Letztlich bleiben die spekulativen Finanzgeschäfte zu attraktiv, das Schattenbankenwesen ist nicht besser reguliert, die Banken sind immer noch zu groß, die Kreditvergabe ist nicht ausreichend auf die Wirtschaft ausgerichtet: Mit über 70 % machen die Marktaktivitäten noch immer den überwiegenden Teil der Aktivitäten der großen europäischen Banken aus, deren Maßnahmen zur Förderung der Realwirtschaft bei unter 30 % liegen.

 

Eine Deregulierung, die Ungleichheiten vertieft und notwendige Änderungen ausbremst

 

Die anhaltende Finanzialisierung ist nach wie vor ein großes Hemmnis für eine Veränderung der Wirtschaftsmodelle. Dabei brauchen wir diese Veränderungen, um den Herausforderungen des gesellschaftlichen und ökologischen Wandels begegnen zu können. Darüber hinaus wirkt sich die Finanzialisierung auch strukturell auf die Gesellschaften aus, unter anderem durch die Verschärfung der Ungleichheiten zwischen Arm und Reich. Gleichzeitig hat die Vermarktung der Staatsschulden zu einer Überschuldung der öffentlichen Hand geführt. Diese Überschuldung hindert die Staaten daran, eine ehrgeizige öffentliche Politik in den Bereichen Sozialschutz zu betreiben bzw. in den Klimaschutz und die Entwicklung der Länder des Südens zu investieren. Dies gilt umso mehr, als die privaten Gläubiger der Staaten oft Verfechter einer Sparpolitik sind, die dem Gemeinwohl zuwiderläuft und angesichts dieser Überschuldung zum Scheitern verurteilt ist.

 

Die Finanzvorschriften werden weitgehend in Gremien entwickelt, auf die die Politik keinen Einfluss mehr hat (wie die Zentralbanken und ihre supranationalen Strukturen). Umgekehrt sind die Akteure des Finanzsektors in diesen Gremien überrepräsentiert. Darüber hinaus sind die meisten Entwicklungsländer von besagten Gremien ausgeschlossen, obwohl sie die eigentlichen Leidtragenden des Finanzmarktsystems sind.

 

Wiedererlangung der Kontrolle über die Finanzvorschriften

 

Der Bericht „La Finance aux citoyens“ des französischen Hilfswerks Secours Catholique – Caritas France ist in der Soziallehre der Kirche verankert und schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, die darauf abzielen, die Finanzwirtschaft in den Dienst des Gemeinwohls zu stellen.

 

Da die finanzwirtschaftlichen Aktivitäten alle Bürger betreffen, sollten diese auch die Möglichkeit haben, ihre Erwartungen bei der Festlegung und Umsetzung der finanzwirtschaftlichen Rechtsvorschriften einzubringen. Somit ist es notwendig, die finanzpolitischen Gremien sowohl für die Bürger als auch für die Länder des Südens zu öffnen und ihre Rechenschaftspflicht gegenüber den Parlamenten zu verschärfen.

 

Dies würde eine Neuausrichtung der Finanzströme auf sozial und wirtschaftlich nützliche Aktivitäten (z. B. Energiewende) erleichtern, insbesondere durch die Aktivierung währungspolitischer Instrumente (gezielte Geldschöpfung und nach sektoralen Erfordernissen festgelegte Pflichtreserven) und aufsichtsrechtlicher Werkzeuge (Erhöhung der von den Banken für umweltschädliche Aktivitäten wie die Gewinnung fossiler Energien geforderten Kapitalquoten).

 

Mit Hilfe dieser Maßnahmen ließe sich die kurzfristige Logik der Finanzwirtschaft durchbrechen. Sie sollten einhergehen mit einer gründlichen Überarbeitung des Finanzsystems, vor allem mit einer seit langem überfälligen Regulierung des Schattenbanksystems, der Festlegung solider Aufsichtsregeln und der Beschränkung der Transaktionen der Banken auf Tätigkeiten, die für das Interesse der Allgemeinheit von Bedeutung sind.

 

Wenige Monate vor den Europawahlen ist es an der Zeit, die Regulierung des Finanzmarkts erneut in Angriff zu nehmen, um die Finanzwirtschaft wieder in den Dienst der Bürger zu stellen. Dafür ist es von entscheidender Bedeutung, dass sich die politisch Verantwortlichen und Kandidaten dieser Herausforderung stellen, die im Mittelpunkt der politischen Debatte stehen muss.

 

Grégoire Niaudet

Referent für Finanzfragen – Secours Catholique – Caritas France

Administrator von Finance Watch

Autor des Berichts „La Finance aux citoyens“, verfügbar in englischer und französischer Sprache unter www.lafinanceauxcitoyens.org/

 

Lesen Sie den Gesamtbericht „La Finance aux citoyens“

 

Originalfassung des Artikels: Französisch

 

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