Samstag 19. August 2017

Frankreichs europäische Zukunft

Unter den Klängen der Europahymne schritt der neugewählte Präsident Emmanuel Macron durch den Innenhof des Louvre vor seine Anhänger. In Brüssel wurde die Wahl mit Erleichterung aufgenommen.

Emmanuel Macron, France's independent presidential candidate, waves while speaking to supporters after the first round of the French presidential election in Paris on April 23, 2017. MUST CREDIT: Bloomberg photo by Christophe Morin.

Die französischen Präsidentschaftswahlen vom 7. Mai wurden auch als eine Schicksalswahl für die Europäische Union verstanden. Die Kandidatin Marine Le Pen des rechtsextremen Front National wollte einen Austritt Frankreichs aus der EU. Entsprechend groß war das Aufatmen in Brüssel. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich „glücklich, dass die Franzosen eine europäische Zukunft gewählt haben“. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani begrüßte den Wahlsieg von Emmanuel Macron, weil sich die Franzosen damit „gegen den Populismus, gegen den Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union und für ein besseres Europa ausgesprochen“ hätten. Ratspräsident Donald Tusk wünschte dem neugewählten Präsidenten jeden Erfolg und betonte: „Frankreich ist wesentlich für Europa, so wie Europa es für Frankreich ist.“

 

Doch man kann die französische Wahl auch aus einem anderen Blickwinkel sehen. Die mehr als 10 Millionen Wähler, die für Marine Le Pen gestimmt haben, stimmten gegen die EU. Dazu kommen die 4 Millionen Wähler, die einen weißen oder ungültigen Stimmzettel abgegeben haben. Rechnet man die Stimmenanteile der acht EU-kritischen Kandidaten des ersten Wahlgangs zusammen, so kommt man auf 49,6 Prozent. Weder diese Europaskepsis noch der mit ihr verbundene Populismus und Nationalismus sind mit der Wahl von Emmanuel Macron verschwunden.

 

Eine große Bedeutung für den Wahlausgang wurde der Wahl der Katholiken beigemessen, die 61 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Laut einer Umfrage der Zeitung „Le Monde“ haben im ersten Wahlgang 44 Prozent der Katholiken für den bürgerlich-konservativen Kandidaten Francois Fillon gestimmt. Anders als in der Stichwahl im Jahr 2002 zwischen Jean-Marie Le Pen und Jacques Chirac wollte die französische Bischofskonferenz dieses Mal nicht direkt Partei für einen Kandidaten ergreifen. Doch die Bischöfe veröffentlichten am 23. April eine Reihe von Kriterien für die Wahl. Besondere Bedeutung wurde dabei der Aufnahme der Migranten und der Unterstützung des europäischen Projekts zugemessen. Mit der Enzyklika „Laudato si“ von Papst Franziskus erinnerten die Bischöfe an die ökologische Verantwortung auch gegenüber den zukünftigen Generationen – ein Thema, das im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt hat.

Aus einer Umfrage der Tageszeitung „La Croix“ nach den Wahlen ging hervor, dass 71 Prozent der regelmäßig praktizierenden Katholiken für Emmanuel Macron gestimmt haben. Mehr Zustimmung erhielt Macron mit 92 Prozent nur von den Muslimen. Die Umfrage zeigte allerdings auch große Unterschiede in der katholischen Wählerschaft. Während 46 Prozent gelegentlich praktizierende Katholiken den Front National wählten, waren es bei den regelmäßig praktizierenden 29 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei Katholiken mit 80 Prozent und Protestanten mit 76 Prozent höher als im allgemeinen Durchschnitt von 65 Prozent.

Emmanuel Macron hat gezeigt, dass man mit einer dezidiert proeuropäischen Agenda Wahlen gewinnen kann. Auf mittlere Sicht plädiert er für einen Eurozonen-Finanzminister, einen Haushalt der Eurozone, soziale Mindeststandards in der EU und für gemeinsame Anleihen der Euroländer, für die auch alle Euroländer gemeinsam haften. Doch diese Reformvorschläge stiessen schnell auf kritische Echos vor allem aus Berlin.

 

Monique Baujard greift in ihrem Artikel in dieser Ausgabe von Europe-infos das für Papst Franziskus wichtige Prinzip auf, dass das Ganze mehr ist als der Teil und auch mehr als die einfache Summe der Teile. Auf Europa angewendet heisst dies, dass Europa mehr ist, als die Länder und die Völker, aus denen es zusammengesetzt ist. Diesen „Mehrwert“ Europas wiederzuentdecken ist Aufgabe und Chance zugleich. Präsident Emmanuel Macron hat dies symbolisch dadurch verdeutlicht, dass er bei seiner Siegesfeier die Europahymne vor die Marseillaise gestellt hat.

 

Martin Maier SJ

 JESC

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Der Rat “Landwirtschaft und Fischerei” wird sich in Brüssel treffen. Die jeweils zuständigen Minister der Mitgliedstaaten werden Themen im Bereich der Landwirtschaft und Fischerei diskutieren, wie Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit.
 
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