Montag 29. Mai 2017

Das föderale Europa

Europäische Union

Der Europäische Gipfel vom 9. Dezember hat zwei Abschlussdokumente hervorgebracht. Den ersten, eher statischen Beschluss haben alle 27 unterzeichnet, den zweiten, der der Zukunft Europas neuen Schwung verleiht, nur 26.

Bundesverfassungsrecht stärkt abermals die Rechte des Parlaments

Bundesverfassungsgericht

Wie ein roter Faden zieht sich die starke Betonung der Stellung des Parlaments im Kontext der europäischen Integration durch die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts. Dem Deutschen Bundestag kommt in Bezug auf haushaltswirksame Maßnahmen ein vergleichbares Gewicht zu.

Die erste polnische Ratspräsidentschaft

Europäischer Rat

Zum ersten Mal übernimmt Polen den Ratsvorsitz der Europäischen Union. Das Erbe der „Solidarnosc“ soll sich während der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft Polens in den Aktionen und Prioritäten des Landes niederschlagen – insbesondere bei den neuen Haushaltsverhandlungen und im Rahmen der Außen- und Wirtschaftspolitik.

Transparenzregister

Europäische Union

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament planen die Einrichtung eines neuen gemeinsamen „Registers“ zur Kontrolle sämtlicher Organisationen und Einzelpersonen, die

Soziale Angelegenheiten

Europarat

Gemeinsame soziale Verantwortung: Neue Möglichkeiten zur Förderung des sozialen Zusammenhalts in Europa

Institutionelle Fragen

Europäischer Rat

Energie und Innovation - wenig beachtete Gipfelthemen

Obwohl Energie- und Innovationspolitik lange vorher als Hauptthemen

Institutionelle Fragen

Europäischer Rat

Herausforderungen der ungarischen Präsidentschaft

Die EU-Ratspräsidentschaft verleiht dem Land, das sie innehat, weder

Institutionnelle Fragen

Europäische Union

Die Europäische Bürgerinitiative: Eckstein eines europäischen öffentlichen Raums?

Mit seiner am 15. Dezember 2010 verabschiedeten Verordnung schafft

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Herausgeber: Fr Olivier Poquillon OP
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