Friday 15. November 2019

Eine Chance für Europa

Mit einigem Abstand betrachtet ist das erfreulichste Ergebnis der Europawahlen vom 23. bis zum 26. Mai 2019 die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung. Mit 51,8 Prozent lag sie um 8 Punkte höher als vor fünf Jahren.

Gemessen an der kontinierlichen Abwärtsbewegung seit den ersten Wahlen zum Europarlament im Jahr 1979 bedeutet dies eine Trendwende. Mehr als die Hälfte der 426 Millionen Wahlberechtigten haben damit zum Ausdruck gebracht, daß die EU-Politik wichtig für sie ist und daß sie die Zukunft der EU betrifft.

 

Diese Mobilisierung ist nicht zuletzt die Frucht von zahlreichen Erklärungen und Veranstaltungen im Vorfeld der Wahlen – auch von kirchlicher Seite. Die Bischöfe der COMECE riefen in einer gemeinsamen Erklärung im Februar zur Teilnahme an den Wahlen auf, um so den Aufbau Europas mitzugestalten. Am 10. April 2019 fand in der Chapel for Europe in Brüssel ein öffentliches Gespräch zwischen acht im Bereich sozialer Gerechtigkeit engagierten kirchlichen Organisationen und den EU-Parlamentsabgeordneten Klaus Buchner von den Grünen und Andreas Schwab von der Europäischen Volkspartei über die drängendsten sozialen und politischen Herausforderungen statt.

 

Das zweite erfreuliche Ergebnis der Wahlen war, daß die EU-feindlichen Kräfte weniger stark zugenommen haben, als das die Umfragen vor den Wahlen befürchten ließen. Doch die rechtsnationalen und populistischen Parteien konnten immer noch einen Zuwachs von 21 Abgeordneten verzeichnen und zählen damit 114 Sitze. Dazu kommen 58 Sitze der europaskeptischen Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“.

 

Ein drittes Ergebnis mit weitreichenden Konsequenzen ist, daß die europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren haben. Das ist die Folge eines Niedergangs der traditionellen Volksparteien in den meisten Ländern Europas. Mehrheiten werden in Zukunft nur unter Einbeziehung der Liberalen und der Grünen möglich sein. Dies wird eine breitere Abstimmung in den politischen Sachfragen nötig machen.

 

Der Zuwachs der Grünen unterstreicht die Bedeutung der ökologischen Frage und des gefährlichen Klimawandels im Bewußtsein der Wähler und Wählerinnen. Der Präsident der COMECE Erzbischof Jean-Claude Hollerich forderte bei einer Veranstaltung anläßlich des 4. Jahrestags der Enzyklika Laudato sí schnelle und umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels. Ausdrücklich solidarisierte er sich dabei mit der „Fridays for future“ -Bewegung der jungen Leute.

 

Auch vier Jahre nach ihrer Veröffentlichung bleibt die zentrale Botschaft der Enzyklika Laudato sí brennend aktuell. Die Menschheit ist dabei, ihre eigenen Lebensgrundlagen und die zukünftiger Generationen zu zerstören. Doch es besteht noch die Möglichkeit eines Umsteuerns, einer ökologisch-sozialen Wende. Was fehlt, ist der politische Wille. Entscheidungen, die in den nächsten Jahren getroffen werden, entscheiden über das langfristige Schicksal der Menschheit. Europa kann nicht allein die globalen Herausforderungen des gefährlichen Klimawandels, der Migration und der weltweiten Gerechtigkeit bewältigen. Doch es kann zum Vorreiter und zum Modell für eine nachhaltige Weltordnungspolitik werden.

 

Der frühere italienische Premierminister Enrico Letta hat das Wahlergebnis so auf den Punkt gebracht: „Die Wähler haben Europa eine Chance gegeben.“ Nun liegt es am neu konstituierten europäischen Parlament und an der neuen Kommission, diese Chance für eine ökologisch nachhaltige und sozial gerechtere Politik zu nützen.

 

Martin Maier SJ,

JESC

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