Friday 15. November 2019

Das Volksmandat in Europa und in Indien

Denzil Fernandes, Geschäftsführer des Indian Social Institute in Neu-Delhi, vergleicht die jüngsten Wahlen in Europa und Indien.

In Frühjahr 2019 wurde in Indien das Unterhaus des Parlaments neu gewählt, wenig später fanden in Europa die Wahlen zum EU-Parlament statt. Gleichwohl es sich um zwei unterschiedliche Arten von Wahlen auf zwei verschiedenen Kontinenten handelt, weisen sie mit Blick auf die Wahlverfahren und die Wahlergebnisse doch ähnliche Muster und Trends auf.

 

Das Wahlverfahren

Sowohl in Europa als auch in Indien herrscht ein demokratisches Mehrparteiensystem, im Rahmen dessen alle fünf Jahre Parlamentswahlen stattfinden. In Indien wurde in den 29 Bundesstaaten gewählt und insgesamt 543 Sitze im Unterhaus verteilt. In Europa gingen die Bürgerinnen und Bürger der 28 EU-Mitgliedstaten an die Urnen, um ein neues EU-Parlament zu wählen, das insgesamt 751 Sitze zählt. Die Parlamentswahlen in Indien fanden in einem Zeitraum von 39 Tagen zwischen dem 11. April 2019 und dem 19. Mai 2019 an insgesamt sieben Wahltagen statt. Die Stimmenauszählung erfolgte am 23. Mai 2019 und die Ergebnisse wurden am Ende des Tages bekannt gegeben.

 

 

In Europa fanden die Wahlen in den 28 EU-Mitgliedstaaten über einen Zeitraum von vier Tagen vom 23. bis 26. Mai 2019 statt. Im Gegensatz zu Indien wurden die Stimmen gleich nach Schließung der Wahllokale ausgezählt und die Ergebnisse spät in der Nacht oder am frühen Morgen des nächsten Tages verkündet.

 

 

In Indien, einem Land mit einer Einwohnerzahl von 1,3 Milliarden Menschen, lag die Wahlbeteiligung bei rund 67 Prozent, d. h. etwa 600 Millionen der 900 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. In der Europäischen Union hingegen leben 514 Millionen Menschen, von denen etwa 400 Millionen wahlberechtigt sind. Hier lag die Wahlbeteiligung bei 51,8 Prozent, was bedeutet, dass rund 200 Millionen zu den Urnen gingen, obwohl in einigen EU-Staaten Wahlpflicht herrscht. Interessanterweise verwendet die EU, obwohl sie Indien technologisch weit voraus ist, nach wie vor Stimmzettel in Papierform für ihr Abstimmungsverfahren. In Indien dagegen kamen zum ersten Mal elektronische Wahlautomaten und sogenannte VVPAT-Geräte (Voter Verified Paper Audit Trail) zum Einsatz, die ein Papierprotokoll ausdrucken, das dem Wähler für einige Sekunden angezeigt wird, bevor es in den Wahlautomaten fällt. Allerdings wurden lediglich zwei Prozent der von den VVPAT-Geräten ausgedruckten Protokolle stichprobenartig mit den in den elektronischen Wahlautomaten während der Auszählung angezeigten Stimmen abgeglichen.

 

Die Wahlergebnisse

Die Wahlergebnisse sind sowohl für Europa als auch für Indien von zukunftsweisender Bedeutung. In Europa hatten die Menschen darüber zu befinden, ob sie am Gedanken einer gemeinsamen europäischen Identität mit einer einheitlichen Währung und einem gemeinsamen Parlament, das über Fragen entscheidet, die alle EU-Länder betreffen, festhalten oder eher ihre individuellen nationalen Identitäten durchsetzen wollen. Im Brexit und im Erstarken der rechtsextremen Parteien in Europa fanden sich all diejenigen in den EU-Staaten wieder, die nicht an die Idee eines vereinten Europas glauben.

 

 

Doch lassen die Wahlergebnisse hoffen, dass die Zukunft Europas in einem vereinten Europa sicherer ist als in einem geteilten Europa. Die euroskeptischen Parteien haben zwar Sitze im Europäischen Parlament dazu gewonnen, waren jedoch bei weitem nicht so erfolgreich wie erwartet. Die Mehrheit der Sitze im Europäischen Parlament gingen an proeuropäische Parteien, sodass die Zukunft der EU für die nächsten fünf Jahre gesichert ist.

 

In Indien ging es bei den Wahlen um die Frage, ob Indien als säkulare demokratische Republik überleben würde oder nicht. Der Erdrutschsieg der von der national-konservativen Regierungspartei Bharatiya Janata Party (BJP) angeführten Parteienkoalition National Democratic Alliance (NDA) – ob fair oder nicht –, lässt darauf schließen, dass die rechte hindu-nationalistische Politik in den kommenden fünf Jahren fortgesetzt wird. Die Dezimierung der indischen Regierungsopposition stellt eine große Bedrohung für die Demokratie Indiens dar, da das Land auf längere Zeit unter dem Regime einer dominanten und autoritären Staatspartei stehen wird, die faschistische Tendenzen aufweist. Die letzten fünf Regierungsjahre waren ein Misserfolg und gekennzeichnet von einer nachlassenden Konjunktur, erheblichen Problemen im Landwirtschaftssektor, hoher Arbeitslosigkeit und massiver Gewalt gegen Minderheiten. Somit ist die Aussicht auf eine Fortsetzung der Regierungspolitik unter Premierminister Narendra Modi für die Inder kein Grund zum Feiern, da sich die Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere die Minderheiten, die indigenen Völker und andere marginalisierte Gemeinschaften große Sorgen um die Zukunft ihres Landes machen.

 

Ungeachtet des Erstarkens der antieuropäischen Parteien haben die EU-Bürgerinnen und -Bürger mit ihren Stimmen die Zukunft der Europäischen Union gesichert. Die Zukunft Indiens als säkulare demokratische Republik hingegen ist durch den Erfolg der rechten Parteien bedroht, die versuchen, die säkulare demokratische Ausrichtung des Landes zu zerstören, um einen autoritären und faschistischen hindu-nationalistischen Staat zu errichten.

 

Denzil Fernandes SJ,

Indian Social Institute

 

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