Tuesday 16. July 2019

Abstimmung bei den Europawahlen

Zwischen dem 23. und dem 26. Mai 2019 sind die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aufgerufen, ein neues europäisches Parlament zu wählen.

Den wenigsten von ihnen wird bewusst sein, dass seit der ersten Direktwahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments bereits vierzig Jahre vergangen sind und am 1. Juli 2019 demzufolge das Europäische Parlament seine 9. Sitzungsperiode beginnen wird.

Seit dem Jahr 1979 hat sich nicht nur die Zahl der Abgeordneten verändert - aus 434 wurden 751 Abgeordnete im Jahr 2019 -, auch die Herausforderungen und die Aufgaben, vor denen die europäischen Parlamentarier heute stehen, sind gewachsen und schwieriger geworden. Das hängt auch mit den stark erweiterten Kompetenzen zusammen, die das Europäische Parlament durch den Vertrag von Lissabon erhalten hat: in den meisten Politikbereichen ist es Co-Gesetzgeber, auch wenn dabei ein wichtiger Aspekt fehlt, nämlich ein wirkliches Initiativrecht.

Nach der Konstituierung des neugewählten Parlaments im Juli werden die Abgeordneten als erste große Aufgabe die Hearings der Kandidaten für die Europäische Kommission, einschließlich ihres Präsidenten zu absolvieren und sie zu beurteilen haben. Damit werden wesentliche Weichen gestellt für die EU-Politik der kommenden fünf Jahren bis 2024. Auch wenn viel von Spitzenkandidaten die Rede ist: es ist noch keine endgültig ausgemachte Sache, dass der Spitzenkandidat der größten Gruppe im europäischen Parlament auch wirklich der nächste Kommissionspräsident wird. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird das politische Spektrum nach den Wahlen noch mehr zersplittert sein. Das bedeutet aber, dass die bisherige de facto-Koalition von Christdemokraten und Sozialdemokraten keine Mehrheit mehr besitzen und auf einen oder mehrere Partner angewiesen sein wird. Damit werden die Karten für die wichtigen, neu zu besetzenden Posten – nämlich Kommissionspräsident, Parlamentspräsident und, Ende des Jahres, auch der Präsident des Europäischen Rates – neu gemischt.

Neben der Frage, wie die neue Führung der Europäischen Union ihre Strategie zur Bearbeitung der großen Politikbereiche anlegen wird, für die im kommenden Jahr eine Lösung gefunden werden muss – vom Mehrjahresbudget bis zur Gemeinsamen Agrarpolitik –, stellt sich die noch viel grundsätzlichere Frage nach einer Vision für die Europäische Union, die einen mittelfristigen Vorausblick wagt und die in der Lage ist, «transversal zu denken» und die unterschiedlichen Politikbereiche aus einer gemeinsamen Perspektive zu betrachten. Klimapolitik, Industrie- und Handelspolitik, Agrar- und Umweltpolitik, Migrations- und Arbeitsmarktpolitik, Energie- und Transportpolitik hängen eng miteinander zusammen und müssen «zusammengedacht werden». Wird das neugewählten Parlament, wird die neue Europäische Kommission über Personen mit jenen Führungsqualitäten verfügen, derer es für dieses «zusammenhängende Denken» bedarf? Werden sie in der Lage sein, die Frage nach einem «grundlegenden Wandel», nach einer «Neuausrichtung» zu stellen? Wird eine Diskussion über das «Wohin der EU» möglich sein, über ein Zukunftsszenario für Europa in einer «Welt im Umbruch»?

Keine Frage: Politiker und Beamte müssen über ausreichende Sachkenntnis und Kompetenzen verfügen, um ihre Arbeit gut erfüllen zu können. Aber: Kompetenz beschränkt sich nicht auf technisches Wissen, sondern geht darüber hinaus. Zwei Beträge in dieser Ausgabe von Europeinfos versuchen, diese anderen Kompetenzen anzusprechen: Integrität, Authentizität, eine dienende Haltung, Weitblick, Mitgefühl und die Fähigkeit, «Prozesse (der Erneuerung) in Gang zu setzen statt (gefestigte) Räume zu besetzen» (Papst Franziskus, Evangelii Gaudium 223). Es wäre zu wünschen, dass möglichst viele der neuen Funktionsträger diese Kompetenzen besitzen oder sie im Laufe ihrer Amtszeit entwickeln – zum Wohl eines «zukunftsfähigen und enkeltauglichen» Europas, das sich seiner Verantwortung - auch über Europa hinaus - bewusst ist.

Ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments wird sich nach 39! Jahren nicht mehr der Wahl stellen. Er verfügt nicht nur über das Wissen um das politische Handwerk, sondern auch über den notwendigen politischen Weitblick. Und: wenn es nötig war, konnte COMECE auf Elmar Brok zählen. Für seine Arbeit an der Integration Europas gebührt ihm unser Dank!

Michael Kuhn,

COMECE

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