Tuesday 16. July 2019

Europäische Klimapolitik zwischen Ehrgeiz und Enttäuschung

Edmond Grace, Sekretär des JESC für Ökologie und Gerechtigkeit, erläutert im Überblick, was in der europäischen Klimapolitik bereits erreicht wurde und vor welchen Herausforderungen wir noch stehen.

 

Nachrichten über den Klimawandel müssen nicht per se schlecht sein. Die EU ist auf einem guten Weg, ihr Ziel, die CO2-Emissionen bis zum nächsten Jahr um 20 % zu senken, zu erreichen. So sind tatsächlich zwischen 1990 und 2017 die Treibhausgasemissionen um 22 % gesunken, während das Wirtschaftswachstum im gleichen Zeitraum 28 % betrug. Dieser Emissionsrückgang ist vor allem auf Innovationen, u. a. auf Fortschritte im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, zurückzuführen. All dies erfahren wir auf der offiziellen Website der Europäischen Union (www.europa.eu), die uns auch darüber informiert, dass das Klimaschutzziel-2020 Emissionen aus der Landwirtschaft nicht berücksichtigt, wohl aber jene aus der internationalen Luftfahrt. Die EU-Klimapolitik ist ein ziemlich kompliziertes Geschäft, und manchen sind diese Klimaschutzziele nicht ambitioniert genug.

 

Unterschiede zwischen dem Kyoto-Protokoll und den Klimaschutzzielen-2020

Die Europäische Kommission verbindet diese Entwicklungen mit den im Kyoto-Protokoll vereinbarten Zielen. Dieses UN-Rahmenübereinkommen ist Teil des COP-Prozesses; COP steht für „Conference of the Parties”, d. h. für die Vertragsstaatenkonferenz der 1992 erstmalig ratifizierten UN-Klimarahmenkonvention. Das Kyoto-Protokoll wurde 1997 unterzeichnet und trat 2005 in Kraft. Die Vertragsparteien haben sich in dem Protokoll dazu verpflichtet, jährlich einen Bericht über die Emissionen von sieben Treibhausgasen und die zu ihrer Senkung ergriffenen Maßnahmen vorzulegen. Die erste Kyoto-Verpflichtungsperiode umfasste den Zeitraum von 2008 bis 2012. Wir nähern uns derzeit dem Ende der zweiten, im Jahr 2012 begonnenen Verpflichtungsperiode.

 

Der Europa-Website können wir ebenfalls entnehmen, dass die „Kyoto-Ziele sich von den eigenen Klimaschutzzielen-2020 der EU unterscheiden”, allerdings erfahren wir nicht, warum dies so ist. Warum berücksichtigen beispielsweise die Kyoto-Ziele die Emissionen aus der Landwirtschaft, nicht aber die aus der internationalen Luftfahrt, während es bei den EU-Zielen genau umgekehrt ist? Diese Unterschiede sind nicht zufälliger Natur; sie sind von maßgeblicher Bedeutung, spiegeln sie doch den ständigen Einfluss wider, den mächtige Partikularinteressen auf die Entwicklung der Klimapolitik haben.

 

Der EU-Rahmen für Klima- und Energiepolitik bis 2030 besteht seit 2014 und basiert wie die 2020-Klimaziele auf dem Kyoto-Prozess. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, Treibhausgasemissionen um 40 % zu senken, den Anteil der Energie aus erneuerbaren Energien auf 32 % zu erhöhen und die Energieeffizienz um mindestens 23,5 % zu steigern. Der Plan sieht die Möglichkeit einer Aufwärtskorrektur dieser Ziele im Jahr 2023 vor; jedoch zeigte sich der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Kattowitz im vergangenen Jahr zuversichtlich, dass im Jahr 2030 eine Treibhausgasminderung von 45 % erreicht werden würde, und schlug dies als neues Ziel vor.

 

Mächtige Partikularinteressen

Vierzehn EU-Mitgliedstaaten einschließlich Frankreich und Deutschland forderten ein solches verschärftes Klimaziel, manche von ihnen plädierten sogar für eine Senkung um 55%. Nach einer Intervention des BDI erklärte jedoch Angela Merkel in letzter Sekunde ihre Ablehnung von „immer ehrgeizigeren Zielen“. Polen und andere osteuropäische Staaten vertraten bereits zuvor diesen Standpunkt, der sich nun mit Merkels Unterstützung durchsetzte.

In klimapolitischen Diskussionen kann man leicht den Überblick verlieren. Denn zum einen sind einige Bestimmungen derart komplex, dass außerhalb bestimmter Expertengruppen nur wenige die Details verstehen können. Zum anderen sind die Vertreter der unzähligen mächtigen Partikularinteressen in der komfortablen Lage, sich Experten mit größtem Fachwissen heranziehen zu können und diese dann einzuspannen, um die Komplexität der Thematik noch weiter zu erhöhen.

 

Im Bereich der Klimapolitik gibt es keine einfache Lösung, keine Wunderwaffe, und wenn man überhaupt etwas aus den Ereignissen des letzten Jahres lernen könnte, dann, dass gut gemeinte Regelungen zu enttäuschenden Ergebnissen führen können. Das Phänomen der Gelbwesten spiegelt ein legitimes Gefühl der Unzufriedenheit auf Seiten derjenigen wider, die sich von der neoliberalen Dominanz der letzten Jahrzehnte im Stich gelassen fühlen, aber es mündet auch in ein politisches Narrativ, in dem die Regierten als Opfer der Regierenden betrachtet werden.

 

Die Pflege unseres gemeinsamen Heims

Bei den bevorstehenden Wahlen gilt es, politische Repräsentanten zu finden, die sich eine Zukunft vorzustellen vermögen, in der die Menschheit über die sie derzeit bedrohenden Gefahren triumphiert und wir uns alle ein gemeinsames Heim mit sauberer Luft, frischem, klarem Wasser und fruchtbarer und gesunder Erde teilen. Für die Politiker der aktuellen Generation ist dies keine leichte Aufgabe, aber sie werden lernen müssen, auch emotionale Töne anzuschlagen; denn nur, wenn sie zum Hoffnungsträger werden, können sie der selbstzentrierten Welt des Populismus wirksam entgegentreten.

 

Die Klimapolitik ist eine einzigartige Herausforderung – nicht nur in Bezug auf das, was getan werden muss, sondern auch hinsichtlich der Frage, inwieweit uns selbst dieses Thema betreffen kann. Es kann, gelinde gesagt, entmutigend sein. Gelingt es uns nicht, den Planeten, den wir uns alle teilen, mit einem gewissen Abstand zu betrachten, dann wird die Liebe, ohne die wir ihn nicht pflegen können, verkümmern. Die Liebe einer einzelnen Person mag angesichts dieser Wirklichkeit winzig klein erscheinen, aber diese winzige individuelle Existenz ist die einzige Gestalt, die die menschliche Liebe auf unserem Planeten annimmt. Es gibt kein Leben ohne die einzelnen winzigen Zellen, aus denen jeder Organismus auf der Erde besteht. Wenn wir diese Mischung aus Zerbrechlichkeit und Stärke nicht ein Stück weit selbst erfahren, ist alles Gerede über Politiker, über Politik und Wahlen vergebens. Anders ausgedrückt heißt dies: Wir hoffen. Nur so können wir uns ernsthaft den dunklen Seiten stellen und dem, was wir finden, entgegentreten.

 

Edmond Grace SJ,

JESC

 

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