Wednesday 23. October 2019

Die andauernden Herausforderungen Europas

Der ehemalige EU-Beamte Orlando Henao, seinerzeit bei der Europäischen Kommission zuständig für den Bereich politische Zusammenarbeit, unterstreicht die dringende Notwendigkeit für das europäische Projekt, sich selbst zu hinterfragen und auf die Anliegen und Bedürfnisse der europäischen Bürger einzugehen.

 

Der ehemalige EU-Beamte Orlando Henao, seinerzeit bei der Europäischen Kommission zuständig für den Bereich politische Zusammenarbeit, unterstreicht die dringende Notwendigkeit für das europäische Projekt, sich selbst zu hinterfragen und auf die Anliegen und Bedürfnisse der europäischen Bürger einzugehen.

 

Die europäischen Institutionen werden oft wegen ihres Kommunikationsdefizits kritisiert, doch auch die Mitgliedstaaten selbst tragen eine gewisse Mitverantwortung, da ihre Kommunikation häufig ausschließlich auf ihre eigenen Interessen ausgerichtet und euroskeptischen Einflüssen ausgesetzt ist. Das Europäische Parlament hat jüngst eine Internetseite mit dem Titel: Das tut die EU für mich (https://what-europe-does-for-me.eu/) gestartet. Diese bietet jedoch keine Informationen über die Funktionsweise und die Entscheidungsmechanismen Europas.

 

„Das ist Europa!“, heißt es ständig, obwohl sich der Begriff je nach Kontext auf die Gemeinschaftsorgane oder die Mitgliedstaaten bezieht. „Europa“ wird oft als Ventil für Verdrossenheit verwendet, ohne einen wirklichen Bezug zum europäischen Projekt zu haben.

Die weitgehende Unkenntnis der europäischen Realität, die zuweilen von einem Großteil der öffentlichen Meinung instrumentalisiert wird, ist ein echtes Problem. Bestes Beispiel hierfür sind die vielfältigen Meinungsumfragen und Überlegungen, die allgemein im öffentlichen Raum angestellt werden. Das europäische Modell und der europäische Integrationsprozess weisen viele Mängel auf, bleiben aber, vorausgesetzt, es gelingt sie immer wieder in Frage zu stellen, die einzige Alternative zu den vielen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind und sein werden.

 

Schwächung des multilateralen Systems

Ungeachtet ihrer Unzulänglichkeiten stellten sie bislang eine Art globaler Weltordnungspolitik dar. Mit ihren unverzichtbaren Schutzvorkehrungen milderten sie die Auswirkungen einer unkontrollierten Globalisierung ab. Gleichzeitig erleben wir, wie bestimmte Kräfte und Interessengruppen sich offensiv für den Bi- und Unilateralismus einsetzen, u. a. mit dem Ziel, Europa und sein demokratisches System, das auf dem Schutz seiner Grundwerte gründet, zu schwächen. Doch in allen internationalen politischen Fragen und Herausforderungen sollte einer europäischen Antwort Vorrang vor einer nationalen Antwort eingeräumt werden, da sie die einzige ist, die diese (globalen) Herausforderungen bewältigen kann.

Auf wirtschaftlicher Ebene haben die jüngsten Ereignisse die grundlegende Bedeutung einer Harmonisierung bzw. zumindest einer Konvergenz oder Koordinierung der Steuersysteme aufgezeigt, die gerechter sind und gleichzeitig Wachstum und Entwicklung fördern. Die Antwort muss in Teilen europäisch sein.

 

Globale Herausforderungen verlangen globale Antworten

In Bezug auf Klimawandel, Umwelt und Energie hat die jüngste Vergangenheit gezeigt, dass wir eine globale Antwort brauchen. Hier muss sich Europa engagieren. Was die Migrationsfrage betrifft, so müssen wir die demografischen Herausforderungen (einerseits bis 2050 2,5 Milliarden Afrikaner, von denen die Mehrheit junge Menschen sein werden, und andererseits Stagnation/Rückgang in Europa) mittelfristig auf europäischer Ebene angehen, wohlwissend, dass eine europäische „Festung à la Trump“ eine Utopie ist.

Bei den neuen Technologien, der Kontrolle der GAFA (die vier Internetgiganten), der KI (Künstliche Intelligenz) und der Forschung liegt Europa bereits zurück. Ohne eine schnelle und starke Reaktion besteht die Gefahr, dass die Position Europas geschwächt wird, mit allen Folgen, die dies für die Beschäftigung und seine globale Positionierung mit sich bringt.

Was die Diplomatie und Verteidigung betrifft, so sollten uns die Entwicklungen in den USA sowie die neuen russischen und chinesischen Strategien aufhorchen lassen. Sie zeigen, wie wichtig es ist, die europäische Diplomatie und damit den Aufbau einer europäischen Verteidigung fortzusetzen und zu stärken (erste zaghafte Ansätze gibt es bereits). Im Zentrum der Medienberichterstattung steht eine europäische Diplomatie mit Fokus auf der deutsch-französischen Achse. Diese Berichterstattung vernachlässigt jedoch, wie viel auf Ebene der europäischen Diplomatie getan wird, um die Standpunkte der Mitgliedstaaten zu koordinieren, Initiativen zu ergreifen, europäische militärische und zivile Sicherheitsmissionen zu organisieren, die europäischen Polizei- und Nachrichtendienste zu koordinieren und den Terrorismus zu bekämpfen.

 

Landwirtschaft und Handel

Im Bereich der europäischen Landwirtschaft und des Handels ist festzuhalten, dass die Europäische Union die führende Handelsmacht ist. Die Mitgliedstaaten haben sich bereit erklärt, der EU einen Teil ihrer Souveränität zu übertragen und die Zuständigkeit der Kommission zu überlassen. Dieses „Pooling“ hat zu einer höheren Effizienz geführt. Einige sehen in den ausgehandelten Handels- und Freihandelsabkommen die Symptome eines ungezügelten Liberalismus. Die Meinungen hierzu mögen auseinandergehen, doch sind diese Handelsabkommen mit ihren komplexen Bestandteilen wahrscheinlich unabdingbar. Es ist wichtig, dass Europa in der Lage ist, seine Interessen im Kampf zwischen den Handelsmächten zu verhandeln und zu verteidiDie Landwirtschaft, die eine finanzielle Säule der europäischen Politik war, muss reformiert und an die neuen ökologischen Herausforderungen mit Blick auf die Verödung des ländlichen Raums und die negativen Auswirkungen der Agrarindustrie anpasst werden. Wichtig sind auch die Stärkung und Anpassung der Gemeinsamen Fischereipolitik sowie die Überwachung der Bewirtschaftung der Fischbestände und der Fischfangmethoden.

 

Verbleibende Herausforderungen

Das soziale Europa liegt hauptsächlich in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten, die in Bezug auf ihre Sozialpolitik erhebliche Unterschiede aufweisen. Es bleibt noch viel zu tun und ein neuer europäischer Impuls scheint unerlässlich. Fragen der Arbeitslosigkeit, der Mindestlöhne, der steigenden Armut, des sozialen Dialogs oder der Umverteilung des Reichtums müssen vorrangig angegangen werden. Ungeachtet der unbestreitbaren Qualität unserer Gesundheits- und Bildungssysteme (insbesondere Erasmus) und der Vorteile, die sich aus der Anerkennung von Diplomen und der Berufsausübungsfreiheit auf europäischer Ebene ergeben, ist es doch eine Tatsache, dass diese Errungenschaften nicht den Benachteiligten zugutekommen, deren Zahl nach wie vor zu hoch ist.

 

Wir erleben zudem Ermüdungserscheinungen innerhalb unseres demokratischen Modells und einen Verlust des Vertrauens in unsere politischen Eliten. Auf europäischer Ebene sieht der Vertrag von Lissabon (2007) beispielsweise vor, dass die Europäische Kommission mit zwei Millionen Unterschriften von EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus einer bestimmten Zahl an Mitgliedstaaten zur Vorbereitung und Vorlage eines Gesetzentwurfs verpflichtet werden kann. Ferner sind Mechanismen für die Konsultation der Zivilgesellschaft vorgesehen. Letztere jedoch nutzt die Möglichkeiten, die dieser Vertrag bietet, schlichtweg nicht ausreichend. Und auch in der Frage der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Rolle des Gerichtshofs oder des Verbraucherschutzes bleibt noch viel zu tun.

 

Orlando Henao

 

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