Wednesday 23. October 2019

Mitgefühl im Rahmen der europäischen Energiewende

Die Energiewende steht im Mittelpunkt sämtlicher Bemühungen, die wir unternehmen, um die im Pariser Klimaschutzabkommen festgelegten Ziele zu erreichen.

 

Einer der Vorkämpfer in diesem Bereich ist die EU. Neben allen notwendigen technischen Vorschlägen und Lösungen brauchen wir aber, wie von Papst Franziskus in seiner Enzyklika Laudato si‘ gefordert, eine andere Einstellung. Was wäre, wenn wir unsere einseitig technische Herangehensweise durch eine andere Dimension ergänzen würden, eine, die von unserem Herzen und nicht von unserem Verstand geleitet wird? Genau hier bringt Marieke Reijalt, Theologin und Geschäftsführerin des Europäischen Wasserstoff-Verbandes (EHA), den Begriff „Mitgefühl“ (Empathie) ins Spiel, das zu einer anderen Handlungsweise führt.

 

In den Römischen Verträgen vom 25. März 1957 wurden vier Freiheiten für die Bürger Europas festgelegt: der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Diesen fügte die neue Juncker-Kommission am 25. Februar 2015 in ihrer Mitteilung „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ eine fünfte Freiheit hinzu (KOM(2015) 080): ungehinderte Energieströme.

 

In der Präambel des Vertrags von Rom erklärten die sechs Unterzeichnenden ihre Absicht, «die Verbundenheit Europas mit den überseeischen Ländern zu bekräftigen und den Wohlstand der überseeischen Länder entsprechend den Grundsätzen der Satzung der Vereinten Nationen zu fördern». Die „fünfte Freiheit“ ist somit Teil eines der bedeutendsten Verträge des letzten Jahrhunderts, mit dem der größte, auf dem Grundsatz der Solidarität basierende Binnenmarkt der Welt geschaffen wurde.

 

Ein umfassendes Gesetzeswerk

In den letzten Jahren hat die EU sechs Gesetzespakete verabschiedet, um besagte Strategie für eine Energieunion umzusetzen. Diese haben zum Ziel:

  1. die Verringerung des europäischen Energiebedarfs und eine Erhöhung der Energieeffizienz
  2. eine sichere Energieversorgung und die Verringerung der Importabhängigkeit
  3. die vollständige Integration des europäischen Energiemarktes
  4. die Reduzierung der CO2-Emissionen
  5. die Förderung erneuerbarer Energiequellen zur Wiederherstellung eines ausgewogenen Energiemixes
  6. die Förderung einer nachhaltigen Verkehrspolitik.

Das ist ein umfassendes Gesetzeswerk, das die EU-Bürger mitten ins Herz der europäischen Energie- und Verkehrswende katapultiert hat, welche eine Abkehr von der Nutzung fossiler Brennstoffe und das Erreichen von Netto-Null-Emissionen bis 2050 vorsieht. Angesichts der Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Einkommen und Ausgaben der EU-Bürger gehen diese in jüngster Zeit in ganz Europa verstärkt auf die Straße, um für eine verantwortungsvollere Umsetzung (Schulstreiks für das Klima) und eine gerechte Verteilung der Kostenlast dieser Wende (Gelbwesten) zu demonstrieren.

 

Solidarität als Mitgefühl

In den umfangreichen Veröffentlichungen, Mitteilungen, Verordnungen und Richtlinien der EU kommt das Wort Mitgefühl nicht häufig vor. Obwohl Solidarität das tägliche Brot der EU ist, bleiben durch die permanenten Konflikte zwischen den nationalen Interessen im EU-Rat, den politischen Ambitionen der EU-Kommission und der Stimme des Volkes im EU-Parlament letzten Endes nur Brosamen übrig, um diese Intention zu speisen.

 

Mitgefühl mit den EU-Bürgern, die, um ein menschenwürdiges Leben zu führen, immer noch von fossilen Brennstoffen abhängig sind, um ihre Häuser zu heizen und ihre Autos zu betreiben. Mitgefühl mit den kommenden Generationen, die sich mit den Warnungen auseinandersetzen müssen, denen zufolge bis 2030 radikale Maßnahmen erforderlich sind, um der katastrophalen Erwärmung unseres gemeinsamen Planeten zu begegnen. Aber auch Mitgefühl mit der EU und den nationalen politischen Entscheidungsträgern, die alle das Bedürfnis nach Solidarität in ihren Herzen verspüren, denen aber oftmals die Worte fehlen, um diesen Grundsatz in eine Sprache zu übersetzen, die der eingehenden Prüfung ihrer „internen Dienste“ standhält.

 

Die europäische Energie- und Verkehrswende wurde auf den Grundsätzen der Technologieneutralität und der Marktmechanismen entwickelt. Hierdurch wurde die Umsetzung potenziell emissionsfreier Lösungen wie beispielsweise die Verwendung von Wasserstoff als Energieträger erheblich behindert. Da wir naturgemäß nicht vorhersagen können, was „Märkte tun werden“, entscheiden wir uns dafür, mit sämtlichen Alternativen zu jonglieren, „bis der Markt entscheidet“. Da „der Markt“ immer unberechenbarer (Dieselskandal) und unzuverlässiger (erneut Dieselskandal) geworden ist, ist die „radikale“ Einführung alternativer Lösungen (die notwendig wären) tatsächlich in Gefahr.

 

In ihrem World Energy Outlook 2018 weist die Internationale Energieagentur (IEA) darauf hin, dass die Regierungen in jedem Fall einen entscheidenden Einfluss auf die Ausrichtung des zukünftigen Energiesystems haben werden und dass im Rahmen der derzeitigen und zukünftigen Politik – im Szenario der neuen energiepolitischen Rahmenbedingungen der IEA abgebildet – die Energienachfrage bis 2040 um über 25 % steigen wird, was mehr als zwei Billionen Dollar pro Jahr an Investitionen in die neue Energieversorgung erforderlich macht. Auch wenn die Kosten für erneuerbare Energien und Energiespeichertechnologien rapide sinken, müssen noch 70 % dieser zwei Billionen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Entscheidungen über öffentliche Mittel erfordern somit die Stimmen von EU-Bürgern, die sich eher von «Supermarkt-Mechanismen» (möglichst viel zu einem möglichst niedrigen Preis) leiten lassen.

 

Wie lässt sich Mitgefühl mit den gegenwärtigen und zukünftigen Generationen von EU-Bürgern mit dem herkömmlichen «Mitgefühl» der EU mit den Märkten und für alle «sauberen» Technologien zwecks Wahrung der fünften Freiheit in Einklang bringen? Die Lösung könnte möglicherweise in jenem Mitgefühl liegen, das sich aus dem Verständnis von Solidarität ergibt, wie es im Vertrag von Rom vor über 60 Jahren verankert wurde.

 

Verantwortung für die Schwellen- und Entwicklungsländer

Da die Auswirkungen der «europäischen» Null-Emissionstechnologien im Bemühen, CO2-Emissionen durch konventionelle Anwendungen fossiler Brennstoffe zu vermeiden, in den Schwellen- und Entwicklungsländern am stärksten zu spüren sein werden, wird diese Solidarität mit den «überseeischen» Ländern einfühlsame und ehrliche Antworten erfordern. Die Forderungen nach technischer Unterstützung und Zusammenarbeit bei der Umsetzung dieser Technologien unter Bedingungen, die wesentlich härter sind als die im Rahmen der europäischen Energie- und Verkehrsgeographie durchgeführten Pilotprojekte, werden immer zahlreicher.

 

Wenn die EU-Organe die Bürger von heute und morgen, von denen immer mehr aus «Überseeländern» kommen, im Hinblick auf den zentralen europäischen Grundsatz der Solidarität im Stich lassen, dann sind die verschiedenen Glaubensgemeinschaften gefragt, Verantwortung zu übernehmen und öffentlichkeitswirksame Aktionen zu organisieren und so eine Dimension zu konkretisieren, in der sie nach eigener Aussage über eine mehr als tausendjährige  Expertise verfügen, nämlich dem Mitgefühl, und das in einem so komplexen, schwierigen und anspruchsvollen Bereich wie der Energienutzung und der Energiewende. Zur Verwirklichung der Ziele könnte diese Haltung entscheidend sein.

 

Marieke Reijalt,

Geschäftsführerin des Europäischen Wasserstoff-Verbandes EHA

 

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