Saturday 24. August 2019

Der Brexit-Sumpf

Politische Vorhersagen sind immer riskant, aber es ist schon außergewöhnlich, dass zu dem Zeitpunkt, an dem dieser Artikel geschrieben wird, niemand vorhersagen kann, wie es in einigen Monaten um das Vereinigte Königreich bestellt sein wird.

Souveränität

 

Die EU wurde nicht zuletzt dazu gegründet und entwickelt, die nationalistischen Bestrebungen, die zur Verwüstung Europas in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert geführt hatten, unter Kontrolle zu bringen. Staaten konkurrieren miteinander in vielerlei Hinsicht, aber die EU bot den Ländern einen Rahmen sowohl für Wettbewerb als auch für eine Partnerschaft.

 

In wirtschaftlicher Hinsicht wird Souveränität mehr und mehr zu einer reinen Fiktion. Weltkonzerne bestimmen wesentlich, wohin Arbeitsplätze und Investitionen gehen. Geht es um Arbeitnehmerrechte und Steuern, spielen sie gnadenlos ein Land gegen das andere aus und genießen einen gewaltigen Wettbewerbsvorteil gegenüber lokalen Unternehmen, die an die nationale Gesetzgebung gebunden sind. Das derzeit in Hinckley Point in Südostengland gebaute Atomkraftwerk hat Reaktoren, die in China entwickelt wurden, und wird zur staatlich dominierten französischen Elektrizitätsgesellschaft Électricité de France gehören – so viel also zur Souveränität, von Privatisierung ganz zu schweigen.

 

Nationalismus genießt jedenfalls weiterhin ein gewisses politisches Prestige. EU-Mitgliedstaaten fordern oft den größtmöglichen Nutzen aus ihrer EU-Mitgliedschaft und kämpfen gleichzeitig dafür, ihre eigenen Beiträge und Verpflichtungen auf ein Minimum zu beschränken. Die EU wird daher vor allem als Instrument zur Durchsetzung nationaler Ziele betrachtet. Dieser moralische Separatismus findet im Phänomen des Brexit seine logische Vollendung.

 

Brexit-Verhandlungen

 

Wenn die Geschichte keine unerwartete Wendung (welche allerdings noch gut möglich ist) nimmt, wird das Vereinigte Königreich im März 2019 die EU verlassen; die Austrittsbedingungen sind weiterhin offen, und die Regierungspolitik ändert sich ständig infolge der internen Kämpfe der Konservativen.

 

Um einen guten Brexit-Deal auszuhandeln, tourte die britische Premierministerin auf der Suche nach Verbündeten durch halb Europa. Doch der Schuss ging nach hinten los, da Theresa May ganz offensichtlich die EU spalten wollte und damit die Ideale der Gemeinschaft verriet. Aus den bereits genannten Gründen weiß „Brüssel” genau, dass die britische Unzufriedenheit mit der EU auch anderswo in unterschiedlichem Maße geteilt wird. Dem Vereinigten Königreich können keine großzügigen Austrittsbedingungen angeboten werden, da diese nur noch weitere Länder zum Verlassen der EU ermutigen würden.

 

Somit besteht weiterhin eine fundamentale Unsicherheit. Die britische Regierung hatte eigentlich geplant, bis Oktober 2018 Einigkeit über die Austrittsbedingungen zu erzielen. Selbst wenn dieses Ziel erreicht worden wäre, so benötigen doch Unternehmen (ganz zu schweigen von Bürgern) einen Planungsvorlauf von weit mehr als sechs Monaten. Die britische (und die im Vereinigten Königreich ansässige transnationale) Wirtschaft agieren derzeit im Nebel der Notfallplanung.

 

Außerdem ist das bedrohliche Szenario eines No-deal-Ausstiegs immer noch möglich. Ein früherer Präsident der Bank of England verwies erst neulich auf die Gefahr eines – wie er es nannte – „Brino” („Brexit in name only“/„Brexit nur dem Namen nach“), der sich Jahre lang hinziehen würde. Ihm zufolge sei es unglaublich, dass „sich die weltweit sechstgrößte Wirtschaft über das Horten von Lebensmitteln und Medikamenten Gedanken mache“. Der zu politischer Neutralität verpflichtete aktuelle Präsident der Bank von England hat darauf hingewiesen, dass bei einem „chaotischen Brexit ohne Regelung“ die britische Wirtschaft um 8 % schrumpfen würde und Immobilienpreise um 30 % sinken würden.

 

Wie sich Politik von ihrer schlechtesten Seite zeigt

 

Die Referendumskampagne 2016 und die darauffolgende politische Debatte zeichneten sich durch eine ausgeprägte Verbitterung aus. Boris Johnson, bis vor kurzem noch Außenminister, titulierte in der konservativen Mail on Sunday Theresa Mays Beziehung zur EU als „halb-masochistisch“; sie habe „der britischen Verfassung eine Sprengstoffweste übergezogen – und Brüssel den Auslöser in die Hand gedrückt“. Boris Johnson schien sich allerdings nicht darüber im Klaren zu sein, dass Sprengstoffwesten dazu dienen, andere Personen zu töten oder zu verstümmeln.

 

Der oppositionellen Labour Party ist es nicht gelungen, eine klare Alternative zu präsentieren. Im November vergangenen Jahres erklärte der Schattenfinanzminister schließlich, dass seine Partei für den Fall, dass es keine Neuwahlen (das von ihr bevorzugte Ergebnis) gäbe, für ein zweites Referendum einträte. Ein solches Referendum würde aber genauso wie das erste die britische Bevölkerung spalten. Würde es unrechtmäßig den 2016 im Referendum ausgedrückten „Willen des Volkes” (52 % - 48 %) übergehen? Würde ein enges Ergebnis für Remain (von beispielswiese 52 % - 48 %!) womöglich ein drittes Referendum erfordern? Dem wird entgegnet, dass eine Wiederholung des Referendums (vermutlich) die erste Gelegenheit sei, über klar definierte Vorschläge zu einem möglichen Austritt abzustimmen.

 

Und was ist schließlich der politische Preis, den eine vom Brexit besessene politische Gemeinschaft zahlt, wenn sich das Vereinigte Königreich mit massiven Probleme wie wachsender Ungleichheit, Mangel an bezahlbarem Wohnraum und einer erschreckend hohen Zahl von Obdachlosen konfrontiert sieht? Und selbst diese Frage ist noch zu eng, zu Großbritannien-orientiert gefasst und vernachlässigt die derzeitigen Herausforderungen unserer Zeit, die europäische und globale humanitäre Migrationskrise wie auch die ökologische Krise.

 

Diejenigen, die für den Brexit stimmten, hatten ihre Gründe. Der Prozess hat jedoch der britischen Politik Unordnung beschert und sie in Verruf gebracht.

 

Frank Turner SJ

 

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