Tuesday 21. May 2019

Der neue Globale Pakt für Migration

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) ist die weltweit erste Rahmenvereinbarung in diesem wichtigen Bereich. Er ist eine gemeinsame Plattform für mehr Zusammenarbeit, gemeinsame Verantwortung und bessere Regierungsführung.

Der neue UN-Migrationspakt ist eine politische Vereinbarung zwischen den Staaten der Welt, die damit der Forderung von Papst Franziskus nach einer gemeinsamen globalen Steuerung der internationalen Migration nachkommen. Er ist weder eine verbindliche Vereinbarung noch ein Rechtsvertrag und wurde von fast allen Staaten in Marokko am 10. und 11. Dezember 2018 angenommen.

 

Der Migrationspakt legt Normen fest, die auf den aktuellen Regelungen und Praktiken seiner Mitglieder basieren. Er soll ihnen helfen zusammenzuarbeiten, Verantwortung zu teilen und die wichtigsten Probleme der Migration zu lösen. Er bietet ein inhaltlich offenes, vielfältiges und auf universellen ethischen Grundsätzen basierendes Programm.

 

Wie aus dem vollständigen Titel des Paktes ersichtlich, soll Migration sowohl für die Migranten selbst als auch für diejenigen, die sie aufnehmen, weniger gefährlich, sicherer, vorteilhafter und kostengünstiger werden. Der Heilige Stuhl hat aktiv an der Erarbeitung des Dokuments mitgewirkt.

 

Papst Franziskus brachte die Grundwerte zum Ausdruck, die das Engagement jedes Staates prägen sollten. Es sei wichtig, die Verantwortung für die gemeinsame globale Steuerung der internationalen Migration „auf den Werten der Gerechtigkeit, der Solidarität und des Mitgefühls zu gründen. Dies erfordert neue Denkstrukturen: Wir sollten andere nicht länger als Bedrohung für unser Wohlergehen betrachten, sondern sie als Menschen schätzen, deren Lebenserfahrung und Werte wesentlich zur Bereicherung unserer Gesellschaft beitragen können“.

 

In seiner Ansprache an das Diplomatische Corps am 7. Januar 2019 hat der Papst ebenfalls auf den GCM hingewiesen. Er hob hervor, dass das Dokument « für die internationale Gemeinschaft einen wichtigen Schritt nach vorne dar[stellt], denn er geht im Rahmen der Vereinten Nationen zum ersten Mal auf multilateraler Ebene dieses Thema in einem Dokument von gewichtiger Bedeutung an». Gleichzeitig äußerte er Vorbehalte hinsichtlich einiger in dem Pakt genannten Dokumente, die « Terminologien und Leitlinien [enthalten], die den Prinzipien des Heiligen Stuhls bezüglich des Lebens und der Rechte der Personen nicht entsprechen».

 

Der Text des Migrationspaktes

 

Nach einer Präambel, in der der Migrationspakt als „Meilenstein in der Geschichte des globalen Dialogs und der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Migration“ bezeichnet wird, werden zehn voneinander abhängige Prinzipien aufgeführt, darunter „Der Mensch im Mittelpunkt“, „Rechtsstaatlichkeit und ordnungsgemäße Verfahren“ und „Nachhaltige Entwicklung“.

 

Herzstück des Paktes ist ein Kooperationsrahmen, der aus 23 Zielen oder Verpflichtungen besteht. Hierzu gehören u. a. die Rettung von Menschenleben, die Prävention von Schleusung und Menschenhandel, die Bereitstellung korrekter Informationen, die Förderung einer fairen Rekrutierung von Arbeitskräften, die Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration, ein sicheres Grenzmanagement sowie Investitionen in Aus- und Weiterbildung.

 

Auf jedes Ziel folgen mehrere politische Instrumente und bewährte Verfahren wie z. B. Bildung, die Öffnung humanitärer Korridore, die Begleitung von Migranten in Transitländern sowie die Förderung der interkulturellen Begegnung zwecks besserer Integration in den Zielländern. Das Dokument schließt mit den beiden Absätzen „Umsetzung“ und „Weiterverfolgung und Überprüfung“.

 

Wie den Migrationspakt nutzen?

 

Zum ersten Mal werden in einem einzigen Dokument die besten Verfahren zusammengetragen, die Staaten je nach Situation und politischen Erfordernissen ihres Landes bereits intern, bilateral und sogar regional mit dem Ziel einer effektiveren Steuerung der Migration anwenden.

 

Die gesamte internationale Gemeinschaft verfügt nun über einen gemeinsam verabschiedeten Bezugsrahmen. In Zukunft kann niemand mehr auf der Welt sagen, er sei sich der international vereinbarten Mindeststandards für die Migrationsverfahren nicht bewusst oder im Unklaren darüber. Auch sollte kein Staat die Migration allein aus seiner eigenen Perspektive betrachten. Um die Migration wirksam zu steuern, muss jedes Land ihre zahlreichen unterschiedlichen Aspekte und Faktoren berücksichtigen.

 

Mit dem Pakt steht den Staaten nunmehr ein Instrumentarium zur Verfügung, das es ihnen ermöglicht zusammenzuarbeiten, um den dringendsten Bedürfnissen von Migranten in sämtlichen Phasen Rechnung zu tragen: bei der Abreise, beim Transit, bei der Ankunft, bei ihrer Integration und bei ihrer möglichen Rückkehr. Auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen, Volksbewegungen, religiösen Organisationen und NGOs können sich auf den Pakt stützen und sich damit in Zukunft noch effektiver bei den Behörden und in ihrer Arbeit für gefährdete Menschen auf der Flucht einsetzen.

 

Der Migrationspakt in Europa           

 

Europa war am stärksten an der Ausarbeitung und Umsetzung des Migrationspaktes beteiligt, auch dank vieler lokaler Netzwerke, die bei diversen Themen mitgewirkt haben.

 

Die Europäische Union betont, dass der Migrationspakt ihre Grundsätze für die Steuerung der Migration (Solidarität, geteilte Verantwortung, Multilateralismus und Engagement) stärkt. Die EU hebt den nicht rechtsverbindlichen Charakter des Paktes und seine ausdrückliche Achtung der nationalen Souveränität hervor und bedauert „die Entscheidung einiger Mitgliedstaaten, den Pakt nicht zu unterstützen“.

 

Die Umsetzung des Migrationspaktes

 

Kein Staat kann die Migration allein bewältigen. Der UN-Migrationspakt ist eine positive und konstruktive Bereicherung für die Diskussionen und die Entscheidungsfindung auf internationaler, regionaler, bilateraler, nationaler und sogar lokaler Ebene. Darüber hinaus erkennt er die vielfältigen, ineinandergreifenden Verantwortlichkeiten der Herkunfts-, Transit- und Bestimmungsländer an und fügt, wie vom Heiligen Stuhl vorgeschlagen, die neue Kategorie der „Rückkehr“ hinzu.

 

Der Pakt verspricht Zusammenarbeit bei der Bewältigung verschiedener miteinander verbundener Herausforderungen der menschlichen Mobilität. Das Video enthält Unterweisungen des Heiligen Vaters im Umgang mit Migranten und bringt seine Hoffnung auf die Umsetzung des Migrationspaktes zum Ausdruck. Damit Letzteres gelingen kann, bedarf es „der Koordination und Anstrengung aller Akteure, zu denen mit Sicherheit immer die Kirche zählen wird.“

 

Michael Czerny SJ

Untersekretär

Abteilung für Migranten und Flüchtlinge

Dikasterium für die ganzheitliche Entwicklung des Menschen, Heiliger Stuhl

 

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