Saturday 24. August 2019

Wirtschaft und Menschenrechte

Zum Jahresbeginn bieten mehrere für 2019 geplante Veranstaltungen die Gelegenheit, über die Erwartungen der Gesellschaft an die Wirtschaft und deren globale Auswirkungen auf Mensch und Natur nachzudenken.

Denis Auclair von der internationalen Allianz katholischer Entwicklungsorganisationen (CIDSE) gibt einen Überblick. Im Januar stand das Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos für mehrere Tage im Fokus der Berichterstattung. In seiner Botschaft an das Forum 2018 erklärte Papst Franziskus: „Wenn sich die Unternehmenswelt der Wegwerfkultur und der Gleichgültigkeit widersetzt, hat sie enorme Macht und könnte grundlegende Veränderungen herbeiführen. Sie könnte die Produktivität verbessern, neue Arbeitsplätze schaffen, Arbeitsschutzgesetze beachten, gegen öffentliche und private Korruption kämpfen und die soziale Gerechtigkeit sowie eine faire und gerechte Gewinnaufteilung fördern.“

 

Globale Wirtschaft braucht globale Regeln

 

Das Reflexionspapier der COMECE „Die Zukunft der Arbeit gestalten“ (November 2018) baut auf dieser positiven Vision auf. In ihrem Dokument setzt sich die COMECE mit der Frage auseinander, wie Europa sowohl innerhalb der EU als auch weltweit eine Grundlage für künftige Arbeitsmodelle schaffen kann, die auf Würde, Nachhaltigkeit und Teilhabe basieren. Dies ist angesichts der globalen Natur der heutigen Wirtschaftstätigkeit, insbesondere der multinationalen Unternehmensstrukturen und der internationalen Lieferketten, besonders wichtig.

 

Laut dem Papier der COMECE hat die EU die Verpflichtung, die internationalen Arbeitsnormen einzuhalten: Sie sollte sich für die Verfechtung, Umsetzung und Einhaltung dieser Normen einsetzen, insbesondere im Rahmen der ILO-Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik und den derzeitigen Verhandlungen über ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Zudem sollte die Europäische Kommission die Einhaltung der Arbeitsnormen zu einer Grundvoraussetzung für den Abschluss ihrer Freihandelsabkommen machen.

 

2019 wird ein entscheidendes Jahr für die Verhandlungen des UN-Menschenrechtsrats in Genf über einen verbindliches UN-Abkommen sein, ein Verfahren, an dem hundert Staaten beteiligt sind.

 

Lokale Gemeinschaften unter Druck

 

Lokale Bevölkerungsgruppen auf der ganzen Welt fühlen sich durch Wirtschaftsaktivitäten zunehmend unter Druck gesetzt, auch im Zusammenhang mit dem internationalen Handel und weltweiten Investitionen. Im September 2018 empfingen die COMECE und die CIDSE gemeinsam in Brüssel eine hochrangige Delegation des Panamazonischen Kirchlichen Netzwerks, die ihren Regionalbericht über Menschenrechtsverletzungen im Amazonasgebiet vorstellte. Darin beschreibt das Netzwerk Landnahmen durch Bergbau-, Agrar- und Holzunternehmen und betont, dass die nationale Gesetzgebung nicht ausreicht, um die Rechte der indigenen Bevölkerungsgruppen und Arbeiter zu schützen.

 

Diese Dynamik und ihre Auswirkungen auf die Region und den gesamten Planeten sollen im Oktober 2019 im Rahmen der Bischofssynode für die Pan-Amazonas-Region näher beleuchtet werden. Im März 2018 richteten die lateinamerikanischen Bischöfe einen eindringlichen Appell an die Weltgemeinschaft, Sorge für das gemeinsame Haus zu tragen und die Rechte und Gebiete der indigenen Bevölkerungsgruppen zu achten. Dies schließt auch das „Recht auf freiwillige und vorherige Zustimmung in voller Kenntnis der Sachlage“ der eingeborenen und in Stämmen lebenden Völker ein, wie sie das ILO-Übereinkommen 169 (1989) garantiert.

 

Wie ein UN-Abkommen helfen könnte

 

All dies zeigt, dass weitere internationale Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Unternehmen die Menschenrechte und die Umwelt achten. Im Juni 2018 brachte auch der Ständige Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen Erzbischof Ivan Jurkowič in Genf seine Unterstützung für das Abkommen in einer Stellungnahme zum Ausdruck.

 

Zu den wichtigsten Bestimmungen, die bei der Ausarbeitung des Abkommens erörtert werden, gehören die Festlegung der Unternehmen auf die Sorgfaltspflicht, um negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt zu verhindern, die Möglichkeit für die Menschen, ihre Rechte gerichtlich durchzusetzen, der Schutz der Frauen und Männer, die sich für die Wahrung ihrer Rechte und ihres Gebiets einsetzen, und die Gewährleistung des Vorrangs der Menschenrechte vor Handels- und Investoreninteressen.

 

Die Rolle Europas

 

Über 150 Fachleute vom Europäischen Netzwerk der nationalen Menschenrechtsinstitutionen haben ihre Unterstützung für das Abkommen zum Ausdruck gebracht und auch die europäischen und internationalen Gewerkschaftsverbände haben eine wichtige Rolle gespielt. Im Oktober 2018 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der es die EU auffordert, sich aufrichtig und konstruktiv zu engagieren. Während der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats 2018 in Genf war von den EU-Staaten allerdings wenig zu hören. Menschenrechtsverteidiger ergriffen das Wort, um Bestimmungen im Abkommen zu fordern, die den Bedrohungen und der mörderischen Gewalt, denen sie ausgesetzt sind, ein Ende bereiten könnten, doch die EU versäumte die Gelegenheit, sie in ihrem Anliegen zu unterstützen.

 

Die Mitgliedstaaten haben noch nicht genügend Analysen und Fachwissen bereitgestellt, damit die EU einen echten Beitrag zu diesem künftigen Abkommen leisten kann, das sich auf die globalen Aktivitäten der europäischen Unternehmen auswirken wird. Die EU-Staaten müssen sich nun ernsthaft mit diesem Prozess befassen und sich rechtzeitig bis Februar zum vorgelegten Textentwurf äußern, damit der überarbeitete Entwurf planmäßig im Juni vorliegen kann und die Verhandlungen im Oktober beginnen können. Die Frage einer EU, die sich für den Schutz der Rechte der Menschen und des öffentlichen Interesses und nicht für Unternehmensgewinne und private Interessen einsetzt, wird für die EU-Bürger bei den Europawahlen im Mai eine wichtige Rolle spielen.

 

Denise Auclair

Senior Advisor, CIDSE

 

Die in europeinfos veröffentlichten Artikel geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht unbedingt die Meinung der COMECE und des Jesuit European Social Centre dar.

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