Montag 24. Juli 2017
#184 - Juli/August 2015

Migration: Welche Perspektiven bietet Europa den Hoffnungslosen?

Europa am Scheideweg: Sind wir bereit, die Millionen von Migranten und Flüchtlingen, die einen Weg aus der Hoffnungslosigkeit suchen, mit offenem Herzen aufzunehmen oder bieten wir ihnen nur kosmetische Lösungen an

Die im Mai 2015 gestartete Europäische Migrationsagenda ist ein klares Beispiel für die von Jean-Claude Juncker versprochene politische Diskontinuität. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen können vor dem Hintergrund der derzeitigen politischen Lage durchaus als kühn bezeichnet werden. So stellt das vorgeschlagene verbindliche Quotensystem für die von den Mitgliedstaaten aufzunehmenden Flüchtlingen aus Italien und Griechenland – ermöglicht durch die Aktivierung der in Artikel 78 Absatz 3 AEUV genannten Notlage – einen mutigen Vorstoß dar.

 

Angesichts der Ablehnung des Kommissionsvorschlags durch mehrere Mitgliedstaaten, die die Berechnung der Quoten und die ausschließliche Fokussierung auf die zwei am stärksten betroffenen südlichen Länder als ungerecht bezeichnen, sah sich der Rat allerdings gezwungen, eine Verteilung der Flüchtlinge auf freiwilliger Basis zu beschließen.

 

Auch der Vorschlag einer militärischen Intervention vor der libyschen Küste mit dem Ziel, die von den Menschenhändlern und Schleuserbanden verwendeten Boote zu zerstören, war heftig umstritten und wurde schließlich vom UN-Generalsekretär und den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates, darunter Russland, abgelehnt.

 

Derweil geht das Sterben im Mittelmeer weiter. Über eine Million verzweifelter Menschen harrt nach wie vor in Libyen aus, in der Hoffnung, insbesondere über Italien nach Europa zu gelangen. Der italienische Premierminister Matteo Renzi hat die Europäer zu echter Solidarität aufgefordert und darauf hingewiesen, dass es sich bei den Flüchtlingen, die auf andere EU-Länder verteilt werden sollen, lediglich um eine geringe Zahl handelt (26000 aus Italien und 14000 aus Griechenland). Einige Flüchtlinge wurden bereits von der französischen Gendarmerie am italienischen Grenzort Ventimiglia aufgegriffen, was für Spannungen zwischen Frankreich und Italien sorgt. Es besteht kein Zweifel daran, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem verbessert werden muss, darunter auch die Dublin-Verordnung. Gesetzesreformen alleine werden jedoch nicht ausreichen, wenn der entsprechende politische Willen fehlt.

 

In den kommenden zwei Jahren sollen 20000 weitere Flüchtlinge, die über Drittstaaten in die EU eingereist sind, im Rahmen eines freiwilligen Verteilungssystems in andere EU-Mitgliedstaaten umgesiedelt werden. In Anbetracht der Millionen von Flüchtlingen, die von einem sicheren Leben in Europa träumen, fallen diese Zahlen aber kaum ins Gewicht. Die Finanzmittel, die von der EU bereit gestellt werden, um die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, diese Flüchtlinge aufzunehmen (ca. 300 Mio. Euro), reichen nicht aus, um die von der Kommission gesteckten Ziele zu erreichen. Den Mitgliedstaaten ist bewusst, dass die mit der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen einhergehenden wirtschaftlichen Kosten in Wirklichkeit viel höher sind. Das eigentliche Problem scheint aber in den hohen sozialen und politischen Kosten zu liegen, insofern sprechen sich diese Länder gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen bzw. für deren Beschränkung aus.

 

Die Mitgliedstaaten sind sich grundsätzlich einig, dass die Mittel zur Verstärkung der Operationen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex (Triton und Poseidon) aufgestockt werden müssen; die eigentliche Aufgabe dieser EU-Agentur bleibt aber die Kontrolle der EU-Außengrenzen, gleichwohl sie bereits einige Rettungsaktionen durchgeführt hat. Angesichts der Tatsache, dass der soziale und politische Druck auf Frontex steigt, die Seenotrettung von Flüchtlingen zu einer ihrer wesentlichen Aufgaben zu machen, sollte ihr Mandat dementsprechend geändert werden.

 

Wie aus dem Ende Mai von der Europäischen Kommission veröffentlichten Fünfjahresplan (2015 bis 2020) ersichtlich, geht es in der Europäischen Migrationsagenda auch darum, die Schleusung von Flüchtlingen zu bekämpfen. Dieser Plan stieß bei den Medien auf weniger Interesse als die ursprünglichen Vorschläge. Er enthält aber einen interessanten Katalog von 25 Maßnahmen (aus den Bereichen Gesetzgebung, Durchsetzung von Rechtsvorschriften, Justiz, Nachrichtendienste etc.), welche u. a. Informationskampagnen in Drittländern, die Herausgabe von Präventionshandbüchern und Richtlinien für die Konsular- und Grenzkontrollbehörden sowie die Zusammenarbeit mit Drittstaaten umfassen, mit dem Ziel, diese Form des internationalen Verbrechens zu bekämpfen.

 

In diesem Jahr finden in mehreren EU-Mitgliedstaaten Parlaments- bzw. Präsidentschaftswahlen statt. Die Migration stellt oftmals eines der am heftigsten diskutierten und umstrittensten Wahlkampfthemen dar und kommt denjenigen, die sich nachdrücklich für die Belange der Flüchtlinge aussprechen, politisch teuer zu stehen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen vor einem grundlegenden Dilemma: Wollen sie „europäisch“ sein, mit anderen Worten, sind sie bereit, den Flüchtlingen und Migranten in ihrer Notlage offen und verantwortungsvoll zu helfen, oder verleugnen sie ihre eigene Gesinnung, ihre Geschichte und ihr moralisches Ethos.

 

Der verstorbene Papst Johannes Paul II. vertrat die Auffassung, dass die europäischen Wurzeln aus diesem fruchtbaren Kontinent einen Schmelztiegel der Kulturen, Nationen und Völkern geschaffen und Europa in die Lage versetzt haben, sich den Entwicklungen der Zeit in kontinuierlicher Erneuerung anzupassen. Die europäischen Bischöfe betonen häufig, dass unsere Offenheit für andere keine vorwiegend politische, sondern eine moralische Verpflichtung darstellt. Verantwortliche Offenheit darf aber weder die Notlage Einzelner und ganzer Gruppen ignorieren, die an unsere Tür klopfen, noch die besonderen Eigenarten und begrenzten Ressourcen der europäischen Gesellschaften außer Acht lassen.

 

José Luis Bazán

 

COMECE

 

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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