Thursday 21. January 2021
#183 - Juni 2015

 

Die europäische Flüchtlingspolitik in der Kritik

 

Grenzen sind nicht nur – häufig willkürlich gezogene – Linien, die ein Territorium abgrenzen, auf dem wir souverän sind; Grenzen sind auch ein Zwischenraum, ein Ort der Interaktion und der Begegnung.

 

Es ist nicht nur unsere Aufgabe, Leben im Mittelmeer zu retten, sondern allem voran, den Menschen, die aus auswegloser Lage fliehen, alternative und sichere Wege nach Europa zu gewährleisten. Wir dürfen nicht warten, bis sich die nächste furchtbare Tragödie ereignet“, so die Worte von Peter Balleis, dem Internationalen Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes (Jesuit Refugee Service – JRS) im vergangenen Oktober. Trotz des schlechten Gewissens der EU seit der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa gibt es keine wirklichen Änderungen in der europäischen Flüchtlingspolitik, auch wenn diese von vielen angemahnt werden, wie etwa von Papst Franziskus in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 25. November 2014: „Man kann nicht hinnehmen, dass das Mittelmeer zu einem großen Friedhof wird! Auf den Flüchtlingsbooten, die täglich an den europäischen Küsten landen, befinden sich Männer und Frauen, die Aufnahme und Hilfe brauchen.“ Angesichts der mangelnden Solidarität unter den europäischen Staaten sowie der weder ausdiskutierten noch geklärten Unterschiede in der Beurteilung der Flüchtlingslage bleibt alles beim Alten und die menschlichen Katastrophen wiederholen sich, man denke nur an die 700 im Mittelmeer verschollenen Flüchtlinge Ende April, ganz zu schweigen von den Toten auf den Straßen der sogenannten Transitländer, wie erst kürzlich in Mazedonien zu beklagen.

 

Nach der jüngsten Tragödie im Mittelmeer wurden zahlreiche Stimmen laut, die dringend notwendige Änderungen in der europäischen Gesetzgebung zur Asylpolitik fordern. Am 23. April billigte der Europäische Rat einen Zehn-Punkte-Plan, der wenige Tage zuvor auf dem Treffen der europäischen Innen- und Außenminister in Luxemburg vorgeschlagen worden war. Einige Punkte dieses Plans sind durchaus bemerkenswert.

 

Im ersten Punkt verpflichten sich die Staaten dazu, die Operationen Frontex, Triton und Poseidon zu verstärken und deren Aktionsfelder auszuweiten. Keiner wird etwas dagegen einzuwenden haben, dass die Operationsgebiete erweitert werden, wenn in der Folge mehr Menschen auf See gerettet werden. Allerdings ist umstritten, ob die Rettungsaktionen Teil des Frontex-Mandats sein sollen, welches bislang lediglich darin besteht die Grenzen zu überwachen, nicht aber Leben zu retten. Die Europäische Union sollte dem Beispiel Italiens mit seiner Operation Mare Nostrum folgen und eine großangelegte Such- und Rettungsaktion starten. Denn diese Aufgabe kann nicht der Verantwortung eines einzelnen Staates überlassen bleiben, sondern muss eine europäische Angelegenheit werden.

 

An zweiter und dritter Stelle des Plans stehen systematische Anstrengungen, um von Schleppern eingesetzte Schiffe zu beschlagnahmen und zu zerstören. Um dem Unwesen der Schlepper Einhalt zu gebieten, müsste die Europäische Union für die Schutzsuchenden legale Zugangsmöglichkeiten nach Europa schaffen. Gemeinsam mit anderen christlichen Organisationen hat JRS Europe im vergangenen November ein Dokument veröffentlicht, in dem die Einrichtung einer „Toolbox“ vorgeschlagen wird, ein Paket, welches u. a. folgende Maßnahmen umfasst: deutliche Erhöhung der Neuansiedlungsverfahren für Flüchtlinge, die in der Region keinen Schutz finden; Vereinfachung und Liberalisierung der Verfahren zur Familienzusammenführung, wenn sich Angehörige bereits in einem europäischen Land aufhalten; Einrichtung eines „humanitären Visums“ zur Vereinfachung des Zugangs zum Asylverfahren; zeitlich befristete Vereinfachung der Voraussetzungen für den Erhalt eines Visums für einige Flüchtlingsgruppen, insbesondere für schutzbedürftige Asylbewerber.

 

Punkt 5 des Plans zielt insbesondere auf Italien. Die EU-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass alle Flüchtlinge mit Fingerabdrücken erfasst werden. Diese Forderung belegt, dass das „Dublin-System“ nicht mehr funktioniert. Aber auch die Erfassung von Fingerabdrücken löst das Problem nicht, denn es zwingt die Flüchtlinge dazu, in ein Aufnahmeland zurückzukehren, in dem sie keinen Asylantrag stellen wollen. Meistens handelt es sich dabei um Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen, deren Aufnahme- und Asylsysteme noch erhebliche Mängel aufweisen. Die Flüchtlinge stecken somit in Ländern fest, in denen ihnen kein Schutz gewährt werden kann. Auf europäischer Ebene müssten somit effiziente Alternativen zum Dublin-System beschlossen werden, die den Asylbewerbern echte Perspektiven eröffnen.

 

In den Punkten 6 und 7 wird vorgeschlagen, über ein Pilotprogramm mit einem Notfallmechanismus für die Neuansiedlung von Flüchtlingen nachzudenken. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch „Nachdenken“ alleine reicht nicht aus. Die EU muss handeln und ein Asylsystem, das gesetzlich bereits verankert ist, in die Tat umsetzen, so dass die oben genannten Maßnahmen auch tatsächlich greifen.

 

Die europäischen Länder dürfen nicht die Augen vor den großen Krisen verschließen, die vor den Toren Europas zur massiven und dramatischen Vertreibung von Bevölkerungsgruppen führen, welche auf der Suche nach Schutz sind, sei es im Südsudan, im Kongo oder in Nigeria, insbesondere in Syrien, aber auch in Ländern wie der Ukraine. Leider sieht Europa diese Ereignisse allzu oft nur als „Zuwanderungsströme“, als „Zustrom“ von Asylbewerbern und reagiert auf die Gesuche der Menschen mit Grenzkontrollen.

 

Zusätzlich zur politischen Schwierigkeit, zügig ein Maßnahmenpaket zur Flüchtlings- und Asylpolitik zu schnüren, welches den aktuellen Anforderungen entspricht und die Menschenrechte gewährleistet, liegt das Problem auch darin, dass das bislang praktizierte Asylkonzept nicht funktioniert, weil es sich zum großen Teil an der ambivalenten Vorstellung orientiert, die wir uns vom Begriff Grenze machen. Grenzen sind nicht nur – häufig willkürlich gezogene – Linien, die ein Territorium abgrenzen, auf dem wir souverän und dessen Eigentümer wir sind; Grenzen sind auch ein Zwischenraum, ein Ort der Interaktion und der Begegnung. Die zahlreichen Menschen, die trotz und häufig entgegen geltender Gesetze die schöne politische Tugend der Gastfreundschaft pflegen, beweisen dies.

 

Jean-Marie Carrière, sj

Regionaldirektor Europa Jesuit Refugee Service JRS

 

 

Originalfassung des Artikels: Französisch

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