Thursday 21. January 2021
#183 - Juni 2015

 

EU dämpft Erwartungen ihrer östlichen Partner

 

 

 

Beim vierten Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga ging es nicht darum, ehrgeizige Ankündigungen zu machen. Ziel war es vielmehr, in einem äußerst vielschichtigen Umfeld einen Kompromiss zu finden.

 

Am 20. und 21. Mai 2015 fand in der lettischen Hauptstadt Riga das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft statt. Teilnehmer waren die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten sowie der sechs östlichen Partnerländer – Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und die Ukraine. Noch frisch im Gedächtnis war das letzte Gipfeltreffen vom November 2013 in Wilnius, bei dem sich der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch geweigert hatte, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, was zunächst zu massiven Protesten auf dem Maidan führte und in der Folge die gegenwärtige Krise in der Ostukraine auslöste.

 

Streben nach Einheit in einer sehr komplexen Nachbarschaft

Die Östliche Partnerschaft wurde 2009 als regionales Konzept ins Leben gerufen und umfasst die östliche Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Ziel dieser Initiative ist es, die Zusammenarbeit zwischen der EU und den sechs ehemaligen Sowjetrepubliken zu stärken, indem diesen Ländern Mechanismen zur Vertiefung ihrer politischen Assoziierung und zur schrittweisen wirtschaftlichen Annäherung an die EU angeboten werden. Oberstes erklärtes Ziel ist die Schaffung eines gemeinsamen Raums des wirtschaftlichen Wohlstands, der Stabilität und der Sicherheit, ein im gegenwärtigen Kontext offenkundig nicht einfaches Unterfangen.

 

Trotz ihrer gemeinsamen Vergangenheit weisen die Zukunftsvorstellungen der sechs Länder in unterschiedliche Richtungen. Während drei Länder – die Ukraine, Moldawien und Georgien – im vergangenen Jahr Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet haben und eine engere Anbindung an Europa anstreben, sind Aserbaidschan, Weißrussland und Armenien eher an einem lockeren Verhältnis zur Union und gleichzeitig an einer Stärkung ihrer Beziehungen zur Russischen Föderation interessiert. Zwei dieser pro-russischen östlichen Staaten sind schließlich Mitglieder der unter russischer Federführung ins Leben gerufenen Eurasischen Wirtschaftsunion.

 

Nach dem Wilnius-Gipfel wurde deutlich, dass es bei der Östlichen Partnerschaft nicht nur um die Beziehungen der EU zu ihren sechs östlichen Nachbarn geht, sondern dass diese Initiative eine breitere geopolitische Dimension angenommen hat, bei der auch die Beziehungen zu den Nachbarn dieser Nachbarn eine Rolle spielen. Spielzüge zur Verfolgung strategischer Interessen und Manöver zwecks Bedrohung der territorialen Integrität souveräner Staaten, wie sie derzeit im post-sowjetischen Raum zu beobachten sind, stellen eine äußerst schwierige Grundlage im geopolitischen Wettstreit dar.

 

 

Ehrgeizigere Erwartungen müssen hinter der Politik der „strategischen Geduld“ zurückstehen

Vertreter aus der Ukraine, Moldawien und Georgien hatten gehofft, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs ihnen in Riga endlich eine klare Perspektive für eine zukünftige EU-Mitgliedschaft aufzeigen würden. Des Weiteren hatten die Ukraine und Georgien erwartet, dass die EU ihrem Wunsch nach visumfreiem Reisen in den Schengenraum nachkommen würde, so wie sie es 2014 im Falle Moldawiens getan hatte.

 

Auch wenn bereits im Vorfeld des Gipfels Informationen aus den Textentwürfen durchgesickert waren und von einer großen Enttäuschung für die drei pro-europäischen Länder berichtet wurde, bietet die auf dem Gipfel verabschiedete Gemeinsame Erklärung Letzteren doch eine gewisse europäische Perspektive, insofern darin die „europäischen Bestrebungen der betroffenen Partner sowie ihre Entscheidung für Europa“ anerkannt werden. So heißt es in der Erklärung, die Östliche Partnerschaft sei „gegen niemanden gerichtet“ und ihr Ziel sei es, „differenzierte Beziehungen“ mit „souveränen, unabhängigen Partnern“ zu knüpfen. Es werden aber auch Perspektiven für eine Zusammenarbeit mit den drei Ländern ohne Assoziierungsabkommen genannt.

 

Was das visumfreie Reisen für ukrainische und georgische Bürgerinnen und Bürger angeht, so verweist die Erklärung auf den für Ende 2015 erwarteten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission. Wenn beide Länder die erforderlichen Auflagen erfüllen, werde der Prozess zur Liberalisierung der Visabestimmungen abgeschlossen werden können.

 

Den Kompromisscharakter der Gemeinsamen Abschlusserklärung erkennt man in erster Linie am Ukrainekonflikt. So bekräftigen die Staats- und Regierungschefs die Position der EU mit Blick auf die „rechtswidrige Annexion der Krim“, gleichzeitig weisen sie aber darauf hin, dass einige Gipfelteilnehmer, insbesondere Armenien und Weißrussland, diesen Standpunkt nicht teilen.

 

Das weitere Vorgehen

Diejenigen, die vom Riga-Gipfel eine klare Ansage mit Aussicht auf radikale Veränderungen erwartet hatten, mögen nun enttäuscht sein. Strategische Überlegungen als Ergebnis der derzeitigen geopolitischen Lage sowie interne Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich wichtiger Fragen und der unterschiedlichen Erwartungen und Interessen der östlichen Partner haben dazu geführt, dass das Abschlussdokument eine Erklärung des kleinsten gemeinsamen Nenners geworden ist.

 

Doch selbst wenn diese Gemeinsame Erklärung und ihre Formulierungen die Gefahr bergen, die Partnerländer davon abzuhalten, ihre Reformprozesse fortzusetzen und die Glaubwürdigkeit der EU-Politik zu untergraben, so hat die EU dennoch beschlossen, wie Ratspräsident Donald Tusk nach dem Gipfel erläuterte, keinen „Jetzt-oder-Nie-Ansatz“, sondern eine „Schritt-für-Schritt-Politik“ zu verfolgen.

 

Der nächste, hoffentlich mutigere Schritt sollte nach Abschluss der derzeit laufenden Überarbeitung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Herbst erfolgen. Er sollte die Vielfalt innerhalb der EU-Nachbarschaft besser widerspiegeln und das langfristige Ziel der europäischen Partnerschaftspolitik klarer zum Ausdruck bringen.

Marek Misak

COMECE/Justitia et Pax Europa

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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